Beschluss:

 

Der geänderte Planungsvorentwurf  zur Erneuerung der Straßen in der Fliegerhorstsiedlung, westlicher Teil (Möldersstraße, Boelckestraße, Beckstraße, Richthofenstraße) und die Durchführung einer Einwohnerversammlung werden beschlossen.

 

Hierzu benennt der Rat folgende Teilnehmer:

CDU	Stadtverordneter Max Weiler, Stadtverordneter Hans-Josef Paulus, Stadtverordneter Karl-Peter Conrads, Stadtverordneter Manfred Schumacher
Bündnis 90/Die Grünen	Stadtverordneter Hans-Jürgen Benden, Stadtverordneter Rainer Jansen
Freie Bürgerliste	Sachkundiger Bürger Sascha Emmerich
FDP	Sachkundiger Bürger Alexander Dorner
SPD	Stadtverordnete Sonja Engelmann

 

Stadtverordneter Benden regte an, den Bürgerantrag nach der Einwohnerversammlung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

 

Beigeordneter Scholz bestätigte auf Anfrage des Stadtverordneten Kravanja, dass es sich bei der Möldersstraße um eine Haupterschließungsstraße handle und insofern gem. KAG 30 % der Kosten für die Fahrbahnerneuerung und 50 % der Kosten für die Gehwegerneuerung umgelegt würde. Die umlagefähigen Beträge würden jedoch zu 50 % gefördert, sodass der Preis pro Quadratmeter bei 4-8 € liegen werde. Ein genauer Betrag könne jedoch erst dann ermittelt werden, wenn die Baumaßnahme ausgeschrieben worden sei.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass dem Hauptwunsch der Anwohner/innen somit entsprochen werde, dass die kostengünstigste Lösung verfolgt werde. Die Bürgerliste werde dem Vorhaben daher zustimmen.

 

Auf Anfrage von Bürgermeisterin Ritzerfeld benannten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden die Teilnehmer/innen für die Einwohnerversammlung. Bürgermeisterin Ritzerfeld nahm sie in den Beschlussvorschlag auf.

Sie wies zudem darauf hin, dass im heutigen Zeitungsartikel eine falsche Ortsangabe für die Einwohnerversammlung gemacht worden sei. Die Versammlung finde in der Aula der Realschule statt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.