a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion vorliegen würde. Diese werde sie zunächst behandeln.

 

Bei der ersten Frage gehe es darum, weshalb bislang kein Konzept zur Müllvermeidung vorgestellt worden bzw. weshalb keine Erklärung zur Verzögerung ergangen sei.

Bürgermeisterin Ritzerfeld erläuterte, dass kein Konzept zur Müllvermeidung angestrebt werde; bei den bisherigen Maßnahmen gehe es darum, wie der öffentliche Raum effizient vom Müll bereinigt werden könne. Die Bürgerinnen und Bürger könne man in dieser Hinsicht nicht umerziehen. Die Problematik und entsprechende Maßnahmen seien aufgelistet worden und würden sukzessive angegangen. Beispielsweise seien im Frühjahr die Reinigungsintervalle angepasst und zwei Mitarbeiter eingestellt worden. Es sei ein dynamischer Prozess, auf den laufend reagiert werde. Die tabellarische Übersicht der Problemfelder und Maßnahmen vorzustellen, würde den Rahmen einer Ausschuss- oder Ratssitzung sprengen. Sie beabsichtige, sich auf Basis der tabellarischen Übersicht in einem Interfraktionellen Gespräch auszutauschen.

 

Die FDP-Fraktion fragte außerdem nach dem Beratungsstand mit der Kreispolizeibehörde und ob die Verwaltung nach wie vor der Meinung sei, dass ein Konzept zur Sicherheit und Ordnung nicht notwendig sei.

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung täglich ämterübergreifend gearbeitet werde. Die bisherige Praxis, über den kurzen Dienstweg mit der Polizei zusammen zu arbeiten, habe sich bewährt. Darüber hinaus finde eine jährliche Sicherheitskonferenz statt; des Weiteren würden in regelmäßigen Abständen Gespräche zwischen den jeweiligen Verantwortlichen geführt. Ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde sei die situationsbedingte Absprache.

 

Die FDP-Fraktion habe sich zuletzt danach erkundigt, wann die Ergebnisse vorgestellt würden.

Bürgermeisterin Ritzerfeld wiederholte, dass das Thema ausführlich im nächsten Interfraktionellen Gespräch besprochen werde. Spätestens im Rahmen der nächsten Sicherheitskonferenz würde über die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde berichtet.

 

Stadtverordneter Kleinen bat darum, das Thema „Wilder Müll“ bzw. den Antrag seiner Fraktion bezüglich der Abfallkörbe auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses zu setzen.

 

b)      Stadtverordneter Weiler berichtete über den Vandalismus in den Gewerbegebieten und über die Zunahme von Autorennen sowie die Menge des wilden Mülls. Er fragte, wann die Verwaltung einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst einrichten werde, gegebenenfalls in Kooperation mit der Stadt Übach-Palenberg.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass dies ein Thema sei, das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen geführt werden müsse.

 

c)      Stadtverordneter Schumacher wies auf ein Förderprogramm für die Renovierung bestehender Radwege hin. Er fragte, ob die Verwaltung in Frage kommende Radwege zur Abstimmung mit dem Landtagsabgeordneten Krückel auflisten könne.

 

Beigeordneter Scholz erklärte, dass die Verwaltung bereits diverse Radwege aufgenommen habe und eine Förderzusicherung erhalten habe. Man sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW.

 

d)      Beigeordneter Brunen erläuterte auf Anfrage des Stadtverordneten Kasper, dass die Corona-Pandemie nach wie vor Auswirkungen auf die Öffnungszeiten des Hallenbades habe und diverse Einschränkungen nach sich ziehe. Der Normalbetrieb werde sobald wie möglich angestrebt.

 

e)      Auf Nachfrage des Stadtverordneten Volles führte Bürgermeisterin Ritzerfeld aus, dass sich die Terminvergabe im Bürgerbüro grundsätzlich bewährt habe. Aufgrund von Personalmangel komme es hier jedoch zu längeren Wartezeiten. Dies werde sich voraussichtlich zum 01.10.2021 bzw. zum 01.11.2021 ändern.