Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgendes zu ermitteln:

 

1.      Welche Kosten würden der Stadt Geilenkirchen entstehen, wenn man einen OSD in Eigenregie mit vier städtischen Kräften einrichten würde.

 

2.      Alternativ sollte die Verwaltung die Kosten ermitteln, die bei der Durchführung eines OSD im Rahmen einer „interkommunalen Zusammenarbeit“ entstehen würden. Hierzu sollte die Verwaltung mit der Stadt Übach-Palenberg Kontakt aufnehmen um zu eruieren, ob von dort Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bestehen würde.

Stadtverordneter Schumacher stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor. Es gehe darum, überprüfen zu lassen, wie hoch die Kosten für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) ausfallen würden. Dabei möge geprüft werden, ob eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Übach-Palenberg in Frage kommen könnte.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass die Fraktion Bürgerliste den Antrag unterstützen würde. Neben den zu ermittelnden Kosten sei zusätzlich festzustellen, ob diese zu finanzieren seien und welche konkreten Aufgaben zu übernehmen seien.

 

Stadtverordneter Benden plädiert dafür, dass eher ein präventiver Ansatz verfolgt werden sollte. Jugendliche wüssten häufig nicht, wo sie ihre Zeit verbringen sollten. Mit dem Jugendzentrum Zille habe man eine gute Einrichtung, die jedoch kirchlich gebunden sei. Dort würden sich nicht alle wiederfinden. Er gehe von Personalkosten in Höhe von 250.000 € jährlich für den OSD aus.

 

Stadtverordneter Schumacher konkretisierte, dass sich der beantragte OSD nicht nur in Richtung der Jugendlichen richten würde. Es sei insbesondere in Bereichen, die durch Ruhestörungen und Vandalismus auffallen würden, Präsenz zu zeigen. Für die Verfolgung von Straftaten sei die Polizei zuständig.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld stellte nach weiterer Diskussion fest, dass inhaltliche Punkte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden könnten; hier gehe es zunächst um tiefergehende Informationen zu den Kosten und dem Aufgabenumfang unter Berücksichtigung einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Beigeordneter Brunen ergänzte, dass die Kosten bereits vor vier Jahren ermittelt und Aufgaben festgelegt worden seien. Die Kosten müssten nunmehr lediglich aktualisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.