Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss überweist die Anregung bzw. Beschwerde zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an den Umwelt- und Bauausschuss.

 

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass die CDU-Fraktion gegen die Weiterleitung der Angelegenheit an den Umwelt- und Bauausschuss sei. In der am 28.09.2021 durchgeführten Einwohnerversammlung habe es ein eindeutiges Votum der Anwohner/innen gegeben.

 

Stadtverordneter Benden gab zu bedenken, dass die Anregung bzw. Beschwerde gewürdigt werden sollte und zur fachlichen Beratung daher nochmal an den Umwelt- und Bauausschuss überwiesen werden sollte.

 

Nach einer kurzen Diskussion erklärte Beigeordneter Scholz, dass eine Weiterleitung an den Umwelt- und Bauausschuss nicht sinnvoll sei. Vor der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses finde eine Ratssitzung statt, in der planmäßig über die Angelegenheit entschieden werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt.