a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte darüber, dass der Rat der Stadt Geilenkirchen bereits am 07.11.2018 nach Durchführung eine Gas-Konzessionsverfahrens gem. § 46 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen habe, den Wegenutzungsvertrag „Gas“ an die aus dem Verfahren als beste Bieterin hervorgegangene Anbieterin zu vergeben. Eine Vergabe habe jedoch seinerzeit nicht erfolgen können, da die Auswahlentscheidung durch einen unterlegenen Bieter im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtlich angegriffen worden sei.

Am 14.10.2021 sei in der Angelegenheit zugunsten der Stadt Geilenkirchen das Urteil verkündet worden, sodass der Zuschlag am 14.10.2021 auf das Angebot der NEW Netz GmbH habe erteilt werden können. Neuer Konzessionsnehmer der Gas-Konzession sei somit künftig die NEW Netz GmbH. Die Vertragsunterzeichnung stehe derzeit noch aus. Sie werde jedoch zeitnah erfolgen.

 

b)      Sie teilte zudem mit, dass sich Ministerien Scharrenbach kurzfristig zum Besuch angekündigt habe. Sie wolle sich ein Bild zur Situation nach der Flutkatastrophe machen und mit freiwilligen Helfern/innen ins Gespräch kommen. Der Rundgang durch die Stadt beginne am Samstag um 11 Uhr an der Realschule.