Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss schlägt dem Rat vor, die informelle Bürgerbeteiligung für den III. Bauabschnitt durch das Veranstalten einer Einwohnerversammlung durchzuführen.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass die aktuelle Vorlage sehr umfangreich sei und bereits eine recht lange Geschichte hinter sich habe, da sie zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten worden sei, dann im Rat und nun im Umwelt- und Bauausschuss.

 

Man habe als Verwaltung alle Kenntnisse über Bürgerbeteiligungen zusammengefasst, in diesem Fall spezifisch bezogen auf den III. Bauabschnitt. Er unterbreite dem Ausschuss den Vorschlag, eine Einwohnerversammlung flankiert durch eine Forumsfunktion auf der städtischen Webseite durchzuführen.

 

Bürgermeister Fiedler demonstrierte anhand einer Präsentation die mögliche spätere Gestaltung des Forums.

 

Er betonte, dass in der Vorlage der Einladung ein Satz aufgrund einer technischen Panne falsch sei. In der Vorlage sei erwähnt, dass Kosten in Höhe von 3000 bis ca. 3500 € entstehen würden. Tatsächlich könne er nun die Mitteilung machen, dass die Umsetzung kostenfrei möglich sei.

 

Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass die Umsetzung und die Unterhaltung der Seite absolut sicher sei. Es seien Umfragen und Diskussionen zu verschiedenen aktuellen Themen möglich. Die Moderation, die über die Verwaltung erfolge, sei erforderlich, um die sogenannte „Netiquette“ einzuhalten.

 

Bürgermeister Fiedler erwähnte in diesem Zusammenhang die Diskussionen, die auf der Webseite der AZ erfolgten. Er halte es für besser, wenn diese auf der Seite und somit unter der Moderation der Stadtverwaltung erfolgten.

 

Jeder Nutzer könne nur einmal abstimmen. Für die Möglichkeit der Rückverfolgung der Einträge sei vorgesehen, dass sich die Teilnehmer einschreiben. Den hierzu erforderlichen Administrator stelle ebenso wie die Moderatoren die Verwaltung. Die Moderation könne auch durch die Stadtverordneten erfolgen.

 

Diese Form der Diskussion werde weltweit vielfach angewandt. Den großen Vorteil sehe er darin, dass man denjenigen eine Stimme geben könne, die z.B. aus terminlichen Gründen nicht zur Bürgerversammlung kommen konnten. Es stehe eine größere Zeitspanne zur Verfügung, in der die Bürger ihre Meinung kundtun können.

 

Bürgermeister Fiedler schlug zusammenfassend vor, einerseits eine Bürgerversammlung  durchzuführen und andererseits flankierend das Forum einzurichten. Das Forum könne anschließend für andere Themen weiter genutzt werden.

 

Zu den Bedenken des Ausschussvorsitzenden Conrads, die Arbeit eines Moderators oder eines Administrators sei im Gegensatz zum erforderlichen Programm nicht kostenfrei, erklärte Bürgermeister Fiedler, dass der tägliche Zeitaufwand sicherlich in Grenzen gehalten werden könne.

 

Stadtverordnete Slupik erklärte, ihre Fraktion sei wegen der Manipulierbarkeit und der Anonymität gegen das Forum. Sie wünsche sich eine Bürgerbeteiligung mit konkretem und direktem Dialog mit den Bürgern. Sie schloss sich der Ansicht von Ausschussvorsitzendem Conrads an und betonte, dass das Baudezernat eher unterbesetzt sei. Eine Moderation mit fachlicher Auswertung sei nicht mit fünf Minuten am Tag getan. Sie schlug vor, dass Bürger, die bei der Versammlung verhindert seien, sich per E-Mail bei der Stadtverwaltung melden könnten.

 

Stadtverordneter Graf wies darauf hin, dass Bürgerversammlungen in bestimmte Richtungen steuerbar seien. In einem Forum könne jeder seine Meinung frei äußern, wisse aber, dass man sich an die Netiquette halten müsse. Er schätze den zeitlichen Aufwand für die Moderation auf täglich maximal dreißig Minuten und betonte, seine Fraktion begrüße das Forum sehr.

 

Stadtverordneter Eggert erklärte, dass auch die SPD das Forum befürworte, allerdings nur als flankierende Maßnahme. Er betonte, auch aus der Bürgerbeteiligung mit der Stadtkernerneuerung könne man immer wieder neue Erkenntnisse ziehen. Erst solle eine Bürgerversammlung stattfinden, dann das Forum eröffnet werden und nach einer Zusammenfassung der Meinungen ggfs. alles nochmals gestrafft besprochen werden.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass die Grünen grundsätzlich ebenfalls die Bürgerversammlung und das Forum befürworten. Man sehe bezüglich des Forums aber das Problem der Anonymität. Er führte außerdem am Beispiel der Bahnunterführung aus, dass überwiegend die Gegner des Tunnels zur Bürgerversammlung gingen und somit kein normaler Querschnitt der Bevölkerung gegeben sei. Auch im Forum sei lediglich eine Meinungsabgabe möglich. Es sei wichtig, dass dies beachtet werde.

 

Stadtverordneter Melchers erklärte, die FDP befürworte eine Bürgerversammlung, sei aber wegen der Manipulationsanfälligkeit gegen die Einrichtung eines Forums.

 

Stadtverordneter Kuhn bemängelte, dass zum einen für die Sicherheit des Forums ein  Zertifikat erforderlich sei, dass mindestens 500 € koste, und zum anderen nicht jeder private Haushalt über einen PC verfüge.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass der zu fassende Beschluss sich auf die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem III. Bauabschnitt beziehe. Er bat daher darum, nicht für oder gegen das Forum abzustimmen, sondern zu beachten, dass es um den III. Bauabschnitt gehe.

 

Er führte aus, dass eine Forumsdiskussion ganz spontane Themen auffangen könne. Jeden Tag erhalte die Verwaltung Eingaben per Mail. Er achte sehr darauf, dass diese zügig beantwortet werden, auch dies binde Zeit. Wichtig sei, dass man anhand einer Anfrage oder Beschwerde nicht feststellen könne, wie groß die gesellschaftliche Relevanz sei. Im Forum merke man schnell, wie viele Bürger hinter einem Thema stehen. Er stimme der Ansicht zu, dass dieses Medium nicht repräsentativ sei. Man könne aber ein Meinungsbild erkennen, was auch gerade für den Rat bzw. die Ausschüsse interessant sei.

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, man könne die Quantität der Stimmabgabe selbst künstlich aufwerten. In einer Bürgerversammlung habe man zu jedem Namen ein Gesicht; im Forum hingegen könnte eine Person hinter mehreren Namen stecken.

 

Sachkundiger Bürger Rummler erklärte, in Foren könne gut diskutiert werden, außerdem sei es kostenneutral und mit wenig Aufwand umzusetzen. Er sprach sich daher für diese Form der Bürgerbeteiligung aus.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, man habe in diesem Forum die gleiche Sicherheit wie bei den Leserbriefen der Zeitung, indem man nur Leute zulasse, die Namen und Adresse angeben. Er wies darauf hin, dass auf dem Forum keine Abstimmungen stattfinden würden, da dies nicht sicher sei, man benötige somit keine Zertifikate und man werde beachten, dass die dort abgebildeten Meinungen nicht repräsentativ seien. Er bat nochmals darum, diese Diskussion auf den III. Bauabschnitt beziehen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, die Möglichkeit des Forums zu nutzen sei gerade im Bezug auf den III. Bauabschnitt interessant und sprach sich dafür aus.

 

Stadtverordneter Eggert schloss sich dem an und betonte, es müsse sich um eine flankierende Maßnahme ohne Abstimmung handeln.

 

Stadtverordneter Melchers entgegnete, eine Manipulation könne auch durch wiederholte Wiedergabe von Meinungen erfolgen, ohne dass eine Abstimmung im Forum stattfinde. Auf einer Bürgerversammlung hingegen könne man nur eine Meinung einmal repräsentieren.

 

Hierzu betonte Bürgermeister Fiedler, es gehe um die Argumente und verschiedenen Vorschläge, um die Breite der Meinungen und nicht um arithmetisches Nachzählen.

 

Stadtverordnete Slupik stimmte Herrn Fiedler zu. Sie betonte nochmals, dass die meisten die Möglichkeit hätten, an einer Bürgerversammlung teilzunehmen, die übrigen könnten sich per E-Mail äußern.

 

Stadtverordneter Graf wies darauf hin, dass in den Foren nicht nur Geilenkirchener vertreten seien. Durch den Austausch mit Bürgern aus anderen Städten entstünden neue Anregungen. Eine Manipulation halte er wegen des recht großen Aufwands für abwegig.

 

Ausschussvorsitzender Conrads stellte fest, dass sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Forums vorliegen, während für die Bürgerversammlung offenbar Konsens herrsche. Er schlug daher eine geteilte Abstimmung vor. Dies wurde von allen Ausschussmitgliedern akzeptiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung für das Abhalten einer Bürgerversammlung

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

Abstimmung für die Einrichtung eines Bürgerforums auf der Homepage der Stadt

 

Ja:	9
Nein:	9
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Das Bürgerforum auf der Homepage zum III. Bauabschnitt gilt damit als abgelehnt.