Beschluss:

 

Der Ausschuss spricht sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Oberflächengestaltung der Rathauszufahrt und der angrenzenden Freiflächen des II. Bauabschnitts der Konrad-Adenauer-Straße aus und richtet einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt.

Ausschussvorsitzender Conrads erteilte Herrn Bröhl das Wort. Herr Bröhl erklärte anhand eines Lageplanes, dass im Bereich der Zufahrt zum Rathaus von der Kreuzung bis zur Ausfahrt des Rathauses (Torbogen) heller Belag verwendet werden solle, während die Fahrfläche wieder anthrazitfarben hergestellt werden solle. Er betonte, dass die Firma Dohmen auf eine kurzfristige Entscheidung dränge, da die Steine bestellt werden müssten.

 

Stadtverordnete Slupik erklärte, dass die CDU diese Gestaltung aufgrund der  konsequente Gestaltung der Innenstadt befürworte. Aus Gesprächen wisse sie, dass auch die Geschäftsleute in diesem Bereich diese Gestaltungsform begrüßen, weil auch ortsfremden Personen signalisiert werde, dass sich auch in diesem Bereich Geschäfte befinden.

 

Stadtverordneter Graf erklärte, dass Gesamtbild des II. Bauabschnitts entspreche nicht dem ursprünglichen Konzept. So habe seine Fraktion es nie gewollt und lehne daher ab.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Eggert, erklärte Herr Bröhl, dass die Gestaltung der Rinnen in Natursteinpflaster bezüglich der Barrierefreiheit mit dem Schwerbehindertenbeauftragten Herrn Pütz abgestimmt sei.

 

Stadtverordneter Graf betonte die Problematik der Nutzung der Natursteinpflasterflächen für Rollstuhlfahrer.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Melchers erklärte I. Beigeordneter Hausmann, dass auf dem vorgelegten Plan irrtümlich die Aufnahme und Wiederverlegung des Pflasters eingetragen sei. Wegen der niedrigeren Kosten und des geringeren Aufwands sei jedoch eine Neuverlegung des Pflasters vorgesehen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz gab bekannt, dass seine Fraktion ohnehin gegen die Ausbauart des II. Bauabschnittes sei und dass seine Fraktion sich deswegen enthalten werde.

 

Ausschussvorsitzender Conrads schloss die Beratung über die endgültige Oberflächengestaltung der Rathauszufahrt und leitete über zur Beratung der Umleitungsregelung mit Blick auf den Kindergarten St. Ursula.

 

Herr Bröhl erläuterte, dass das Rathaus sowie die Arztpraxen und die Musikschule auch während der Bauarbeiten weiterhin erreichbar sein sollten. Daher solle die Zufahrt über die Martin-Heyden-Straße erfolgen. Es habe eine Besprechung mit Vertretern von Krankenhaus, Ingenieurbüro, Kindergarten, Rettungsdienst, Polizei, Bauunternehmen, Straßenverkehrsbehörde, Busbetrieb und Tiefbauamt stattgefunden.

 

Der Eingang, der jetzt zum Kindergarten führe, werde geschlossen. Durch Errichtung einer Rampe in Richtung Krankenhaus sowie einer Schleuse werde sicherstellt, dass die Kinder nicht direkt auf den Parkplatz laufen, wenn sie den Kindergarten verlassen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz sagte, die Lösung sei gefährlich und nicht vertretbar. Er schlug als Alternative vor, Parkplätze auf dem Markt einzurichten und die Zufahrt zum Rathaus hinter Jabusch entlang zu führen. So könne man die Zeit, in der die aktuelle Lösung angewandt werden müsse, auf vielleicht zwei Wochen verkürzen.

 

Herr Bröhl erklärte hierzu, dass die Fußgänger die Möglichkeit hätten, über die fußläufige Verbindung in Richtung Stadtbücherei zum Kindergarten zu kommen. Behinderte Personen und Personen mit Kinderwagen müssten für den Zeitraum von etwa acht Wochen den Weg über die Martin-Heyden-Straße nehmen.

 

I. Beigeordneter Hausmann antwortete auf den Vorschlag von Stadtverordnetem Schumacher, die Zufahrt ausschließlich als Rettungsweg zu gestalten und ansonsten nur Zulieferbetrieben die Durchfahrt zu gestatten, dies sei übertrieben. Die Bediensteten der Stadtverwaltung seien bereits via E-Mail aufgefordert worden, woanders zu parken, um die Situation zu entschärfen. Das Parkhaus werde auch von Kunden in Geilenkirchen genutzt. Bei einer Sperrung des Parkhauses für acht Wochen hätten die Gewerbetreibenden ein Problem. Außerdem sei der Vorschlag von der Polizei abgesegnet worden.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz entgegnete, diese Lösung sei nur unter Verwendung einer Ampel möglich. Es werde zu Staus und Problemen kommen. Außerdem könne man z.B. der Mutter mit drei Kindern den Umweg über die Martin-Heyden-Straße  nicht zumuten.

 

Auf entsprechenden Vorschlag von Stadtverordnetem Sybertz hin erklärte I. Beigeordneter Hausmann, die Einrichtung einer Fußgängerampel mit Anrufschaltung sei mit utopischem Aufwand verbunden. Er erklärte, dass die Mitarbeiter der Verwaltung wohl der Aufforderung folgen und woanders parken würden, so dass es diesbezüglich zu einer Entlastung käme. Es müsse zunächst ausprobiert werden, wie gut die Umsetzung funktioniere. Wenn auch nur die geringsten Probleme aufkämen, würde sich die Verwaltung Änderungen überlegen.

 

Stadtverordnete Slupik betonte nochmals die problematische Lage des Einzelhandels. Gerade in Geilenkirchen habe man zu wenig Parkplätze. Die schwierige Lage der Gewerbetreibenden müsse man mit der Verkehrssicherheit abwägen. Sie sprach sich dafür aus, den Lösungsvorschlag auszuprobieren und abzuwarten, ob es zu Problemen komme.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte auf den Hinweis von Stadtverordnetem Eggert zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, hinter dem Pfarrhaus durch die Gärten einen Fußweg einzurichten.

 

Ausschussvorsitzender Conrads erklärte zum Anliegen von Stadtverordnetem Dr. Evertz, dass die Verwaltung bis nächste Woche die verschiedenen Vorschläge auf Umsetzbarkeit prüfen möge, dass dies zeitlich nicht möglich sei. Herr Bröhl ergänzte, dass am Donnerstag, dem 07.04.2011, Beginn der Baumaßnahmen sei.

 

Ausschussvorsitzender Conrads betonte, dass schon aus der Situation heraus im fraglichen Bereich Schrittgeschwindigkeit eingehalten werde.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass man die ganze Problematik unter dem Begriff der Verhältnismäßigkeit betrachten müsse. Man müsse die Fußgänger von den Autos wegnehmen. So sei den Bürgern ein Umweg über die Bücherei oder den Pfarrgarten durchaus zumutbar.

 

Der Kindergarten habe in der Zeit von ca. 08:00 – 12:30 Uhr geöffnet. Zu den Zeiten, in denen Kinder zum Kindergarten gebracht oder von dort abgeholt werden, werde der Weg stark frequentiert. Ebenso gebe es Zeiten, in denen mehr Autos fahren. Die Konfliktzeiten betrügen seines Erachtens ca. 50 Minuten pro Tag.

 

Er betonte, eine Schließung des Parkhauses gelte auch zu Zeiten, in denen die Kinder dann bereits zuhause seien. Es gehe darum, die Fußgänger davon zu überzeugen, ein paar Meter mehr zu gehen, da die Verhältnismäßigkeit ansonsten nicht mehr gegeben sei.

 

Stadtverordneter Schumacher schlug vor, dass die Verwaltung beim Kindergarten die höchste Frequentierung durch Kinder erfragen solle. In dieser Zeit solle man die Zufahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Rettungswagen sperren.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz sagte, im I. Bauabschnitt habe es dieselbe Situation bezüglich der Parkplätze vor der Kreissparkasse gegeben. Dies habe funktioniert, nun werde es auch umgekehrt funktionieren.

 

Stadtverordnete Slupik widersprach dieser Aussage. Es sei damals für die Einzelhändler sehr schwierig gewesen, man könne und dürfe ihnen dies nicht nochmals zumuten.

 

Herr Bröhl erklärte, dass die Eltern auch abwägen müssen, ob sie für mehr Sicherheit 50 m Fußweg mehr in Kauf nehmen.

 

Ausschussvorsitzender Conrads stellte klar, dass bei Schrittgeschwindigkeit kaum Bremsweg vorhanden sei. Um die Schrittgeschwindigkeit sicherzustellen könne man Drempel einbauen.

 

Auf die Anmerkung von Stadtverordnetem Dr. Evertz,  dass er sich wünsche, dass der Verkehr gänzlich von dem Bereich Kindergarten weggehalten werde, erklärte Ausschussvorsitzender Conrads, dass deswegen die Kinder extra umgeleitet würden. Das Problem sei somit weitgehend gelöst.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz antwortete auf die entsprechende Frage von Ausschussvorsitzendem Conrads, die Drempel bräuchte er nicht. Bezüglich einer weiteren Entscheidung  wolle er bis nächste Woche Mittwoch abwarten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	2
Enthaltung:	5