Sitzung: 25.11.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 055/2009
Der Ausschuss schlug dem Rat einstimmig vor, die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung auf 0,70 €/qm und die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung auf 3,16 €/cbm festzusetzen.
Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, ob im Haushaltsplan 2010 neue Sonderrücklagen für eventuelle Fehlbeträge eingeplant worden seien.
Stadtamtmann Kleinjans bejahte die Nachfrage.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
20 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |