Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die Richtlinien für die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds im Projekt „Sanierung Stadtzentrum Geilenkirchen“ zu verabschieden. Weiterhin bestimmt der Rat aus seiner Mitte zwei Mitglieder und deren Stellvertreter.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Stadtverordneter Wolff bat um Mitteilung, ob es zu dieser Angelegenheit nicht eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses bedürfe.

 

Bürgermeister Fiedler führte hierzu aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass am 06.04.2011 die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattgefunden hätte und insofern der erforderliche Beschluss vorgelegen hätte. Man werde die Angelegenheit aber dem Rat in seiner Sitzung am 13.04.2011 zur Entscheidung vorlegen.

 

Zur näheren Erläuterung führte Bürgermeister Fiedler weiter aus, dass man sich aus Mitteln des Fonds z. B. an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung zur Hälfte beteiligen werde. Nach Mitteilung des Aktionskreises bemühe man sich hier um eine energiesparende Anlage.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltssicherungskonzeptes und der Tatsache, dass es sich um freiwillige Ausgaben handeln würde, beantwortete Herr Fiedler eine entsprechende Anfrage von Herrn Wolff, dass der Betrag in Höhe von 12.000,00 €, den die Stadt in den Fond einfließen lasse, aus dem städtischen Eigenanteil der Fördermaßnahme „Stadtkernerneuerung“ stamme.

 

Abschließend betonte Herr Fiedler – im Hinblick auf die Anfrage von Frau Kals-Deußen – dass die Entsendung der Mitglieder und deren Stellvertreter in die Fondverwaltung erst in der Ratssitzung am 13.04.2011 erfolge.