Der Ausschuss schlug dem Rat unter Vorbehalt einstimmig vor, die Gebühren in unveränderter Höhe beizubehalten.

Stadtverordneter Wolff wies darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Abschlussbericht festgehalten habe, dass 38.000 € aus überschüssigen öffentlichen Flächen umzulegen seien.

 

Stadtamtmann Kleinjans erklärte, dass die öffentlichen Flächen von den Fachämtern der Verwaltung mitgeteilt würden. Den Hinweis habe die Kämmerei nicht erhalten. Stadtverwaltungsrat Willems erwähnte, dass sich der GPA Bericht auf das Jahr 2007 beziehe.

 

Stadtverordneter Wolff schlug vor, dass die Frage in Bezug auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt bis zu kommenden Ratssitzung geklärt werden könnten und der Ausschuss unter Vorbehalt zustimmen könne.

 

Bürgermeister Fiedler griff diesen Vorschlag auf und rief den Ausschuss zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt auf. Eine erneute Prüfung durch den Rat werde auf Grundlage einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0