Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Niederschlagswassergebühr wird für das Jahr 2022 auf 0,74 €(m² angeschlossener befestigter Grundstücksfläche festgesetzt.

 

Die Schmutzwassergebühr wird für das Jahr 2022 auf 2,96 €/m³ Frischwassermaßstab festgesetzt.


Stadtverordneter Jansen gab zu bedenken, den kalkulatorischen Zinssatz herabzusetzen, da dies merkliche Auswirkungen auf die Gebührenbeiträge hätte.

 

Frau Feratovic erklärte, dass man sich vor Augen halten müssen, dass der kalkulatorische Zinssatz nicht mit dem marktüblichen Zinssatz vergleichbar sei. Dem Kanalnetz werde eine Laufzeit von 50 Jahren unterstellt. Insofern werde, wie zuletzt vom VG Gelsenkirchen festgestellt worden sei, ein Durchschnittszinssatz angewandt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.