Sitzung: 07.12.2021 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Vorlage: 2384/2021
Bürgermeisterin Ritzerfeld verdeutlichte auf Nachfrage der
Stadtverordneten Brandt, dass die in dem Beiblatt zur Vorlage aufgeführten
Beschlussvorschläge nicht alternativ, sondern kumulativ zueinander stehen
würden.
Stadtverordneter Bani-Shoraka führte aus, welche finanziellen
Vor- und Nachteile die Einführung eines School- & Fun-Tickets für die
Schüler/innen hätten.
Stadtverordnete Engelmann sprach sich für das School & Fun
Ticket aus. Es sei das Ziel zu verfolgen, jungen Menschen andere Mobilitätswege
als das Auto zu zeigen und hiermit selbstständig zu werden. Hierfür stelle das
School & Fun Ticket einen guten Anreiz dar. Von einer Befragung der Eltern
würde sie absehen.
Stadtverordnete Bintakys-Heinrichs regte an, die
Bedarfsabfrage nicht nur bei Eltern von bereits anspruchsberechtigten Kindern
durchzuführen, sondern bei allen Eltern mit schulpflichtigen Kindern.
Stadtverordneter Grundmann unterstützte dies.
Nach kurzer Diskussion verdeutlichte Beigeordneter Brunen,
dass es nach dem vorliegenden ersten Beschlussvorschlag im kommenden Schuljahr
beim bisherigen System bleibe. Parallel dazu werde eine Abfrage für das darauf
kommende Schuljahr 2023/2024 gemacht.
Stadtverordneter Speuser gab zu bedenken, dass die Bedarfsabfrage
jährlich wiederholt werden müsse.
Stadtverordneter Schäfer plädierte, vor einer Beschlussfassung
eine Werbekampagne für das School & Fun Ticket zu starten, um die Vorzüge
für Schüler/innen aufzuweisen, die nicht bereits anspruchsberechtigt seien.
Bürgermeisterin Ritzerfeld fasst die weitere Diskussion wie
folgt zusammen: Der erste Beschlussvorschlag werde dahingehend klargestellt,
dass dies lediglich das kommende Schuljahr betreffe. Aus dem Beschlussvorschlag
Nr. 2 werde das Wort „anspruchsberechtigten“ gestrichen.
Stadtverordneter Conrads stellte den Antrag auf Ende der
Diskussion.
Weder gegen noch für den Antrag zur Geschäftsordnung wurde das
Wort erhoben. Bürgermeisterin Ritzerfeld bat um Abstimmung über den Antrag zur
Geschäftsordnung. Der Rat stimmte dem Antrag auf Ende der Diskussion
mehrheitlich zu.
Beschlussvorschlag
1:
Das bisherige Modell der Schülerjahreskarte
wird für das kommende Schuljahr für die städtischen Schulen beibehalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
beschlossen.
Beschlussvorschlag
2:
Der Bedarf nach dem School- &
Fun-Ticket soll unter den Eltern der Schüler im Stadtgebiet ermittelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
beschlossen.