Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuregelung der freiwilligen Leistung zur Ausstellung von Schülerjahreskarten für die Sekundarstufen I und II, ausgehend von den Bemessungspunkten (z. B. zentrale Bushaltestellen, Dorfplätze oder andere markante Punkte in den Ortschaften bzw. Stadtteilen, und nicht wie bisher von den jeweiligen Wohnanschriften) ab dem Schuljahr 2022/23 umzusetzen, dem Fachausschuss zur Vorbereitung und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Stadtverordneter Paulus stellte den Antrag der CDU-Fraktion und die Hintergründe vor. Die vorgeschlagene Regelung gebe es bereits in einer Nachbarkommune. Sie stelle eine einfachere und bürgerfreundlichere Variante zur jetzigen Regelung dar.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er halte die Gefahrenbeurteilung der Polizei bezüglich des Schulweges der beiden betroffenen Kinder aus Teveren für falsch. Der Antrag sorge künftig für mehr Gerechtigkeit.

 

Stadtverordneter Kleinen bat den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass die Angelegenheit nach der Aufbereitung durch die Verwaltung vor der Entscheidung durch den Rat zur Vorbereitung an die Fachausschüsse gegeben werde.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass bei der Umsetzung darauf geachtet werden müsse, kein Kind schlechter zu stellen als aktuell. Zudem dürften nicht verschiedene Ortschaften gegeneinander ausgespielt werden. Der Kernpunkt sei, dass der Arbeitsauftrag beschlossen werde.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.