Sitzung: 07.12.2021 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Vorlage: 2429/2021
Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis.
Der Stadtrat berät über die endgültige Ausbauvariante und beschließt diese.
Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.
Stadtverordneter Benden erklärte, dass die Planung des
Kreisverkehrs hervorragend sei. Die Schaffung von neun Parkplätzen zu Kosten
von ca. 150.000 € halte er jedoch für überdimensioniert. Auch wenn sich die
Einwohner/innen für diese Parkplätze ausgesprochen hätten, sei dies zu
überdenken. Der Planung des Kreisverkehres werde zugestimmt, jedoch nicht der
Planung der Parkplätze.
Stadtverordneter Kleinen schloss sich dem Stadtverordneten
Benden an. Die Kosten würden zudem von der Allgemeinheit getragen und nicht von
denjenigen, die diese Parkplätze tatsächlich nutzen würden.
Beigeordneter Scholz verdeutlichte, dass die Parkplätze nicht
ausschließlich für die Anwohner/innen geschaffen würden. In den Morgenstunden
sei das Verkehrsaufkommen vor der Bäckerei Dohlen untragbar. Die Parkplätze
würden zum Kundenkomfort beitragen und für Verkehrssicherheit sorgen.
Stadtverordneter Kravanja stimmte Beigeordnetem Scholz zu. Es
sei die richtige Planung für die hiesige Sondersituation. Die Planung löse ein
verkehrstechnisches Problem, wie es nur selten im Geilenkirchener Raum
vorkomme. Die Planung entspreche zudem dem Bürgerwillen.
Bürgermeisterin Ritzerfeld verneinte die Frage des
Stadtverordneten Jansen, ob vorgesehen sei, die Parkplätze zu bewirtschaften.
Stadtverordnete Banzet und Stadtverordneter Gerads regten an,
die Parkplätze zu Zeiten, in denen sie wenig genutzt würden, zu sperren und als
Versammlungsplatz nutzbar zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.