Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnte die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der vorliegenden Fassung ab.

 

 

Nach der Beschlussfassung machte Bürgermeister Fiedler an die Presse gewandt darauf aufmerksam, dass die Verwaltung den Haushalt über Monate erarbeitet und in mehreren Gesprächen mit den Fraktionen abgestimmt habe. Jetzt seien die Verwaltung und er natürlich sehr gespannt, welche Vorschläge seitens der CDU und FDP Fraktionen zur Entwicklung des Haushaltes unterbreitet würden.

 

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass Haushaltssitzungen traditionell sehr wichtig seien. Im Vorhinein habe er sich mit den einzelnen Fraktionen über folgendes Vorgehen verständigt: nach den Haushaltsreden, die in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Bürgerliste, FDP und Die Linke gehalten würden, folge die Abstimmung über die einzelnen vorab eingereichten Anträge der Fraktionen und dann die Abstimmung über Punkt 2 bzw. 3 der Tagesordnung, wobei die Punkte aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beraten würden. Er bitte die Vortragenden bei ihren Reden, den Zeitrahmen von 10 bis 15 Minuten im Auge zu behalten. 

 

Es folgten die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden. Sämtliche Reden sind als Anlage dem Protokoll der Sitzung beigefügt.

 

Bürgermeister Fiedler schlug wie angekündigt vor, nun über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Höhere Priorität für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Nirm“ zu beraten und erteilte dem Stadtverordneten Hoffmann das Wort.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass es bei dem Antrag nicht um Erhöhung des finanziellen Aufwands für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Nirm sondern um eine höhere Priorisierung des Vorhabens gehe. Um eine vernünftige Ausbildung der Feuerwehr in Nirm zu gewährleisten, sei dies notwendig.

 

Stadtverordneter Wolff warf ein, dass er die Diskussion der Änderungsanträge an dieser Stelle angesichts der voraussichtlichen Ablehnung des Haushalts von drei Fraktionen bzw. Parteien für seltsam halte. Ohne Haushalt hätten auch die Änderungsanträge keinen Sinn.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass er den Einwand des Stadtverordneten nachvollziehen könne. Wenn jedoch einem der Anträge zugestimmt würde, dann könnte dies auch bei Aufstellung einer neuen Haushaltssatzung berücksichtigt werden. Durch eine Abstimmung am heutigen Abend könne die Wichtigkeit der Anträge eingestuft werden und man müsse sich nicht erneut mit diesen Sachen auseinander setzen, wenn der Haushalt tatsächlich neu aufgestellt würde. In diesem Zusammenhang wies er ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer Ablehnung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalts sowohl die CDU als auch die FDP Farbe bekennen und ihre Ablehnungsgründe durch eigene Vorschläge bekräftigen müssten.

 

Stadtverordneter Hoffmann machte deutlich, dass nicht nur der Antrag sondern auch weitere Vorstellungen der SPD-Fraktion bei erneuter Aufstellung des Haushalts Berücksichtigung finden sollten.

 

Stadtverordneter Wolff bemerkte, dass der komplette Antrag populistische Züge trage. Immerhin trete der Stadtverordnete Kohnen bereits seit Jahren für den Ausbau des Feuerwehrhauses in Nirm ein. Zudem liege ihm die Information vor, dass ohnehin alle Vorhaben des Konzepts bis Position 36 verwirklicht würden. Daher sei unerheblich auf welcher Position das Projekt aufgeführt werde; an der Realisierung würde es nichts ändern.

 

Bürgermeister Fiedler bestätigte die Einschätzung des Stadtverordneten Wolff.

 

Stadtverordneter Benden betonte, dass über die Anträge seiner Fraktion ebenfalls in der heutigen Sitzung abgestimmt werden solle.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnte den Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Höhere Priorität für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Nirm“ mit 20 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	20
Enthaltung:	1

 

 

Als nächsten Punkt rief Bürgermeister Fiedler den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Kostenreduzierung der freiwilligen Leistungen unter Sachkonto 23000.72800 Zuschuss zum Schuldendienst Sporthalle Gymnasium St. Ursula“ auf. Laut Antrag solle der Schuldendienst in Höhe von 5.150 € nur noch getragen werden, wenn die geförderte Sporthalle im Gegenzug nach Beendigung des Schulsportes auch den Geilenkirchener Vereinen zur Verfügung gestellt werde. Im Vorfeld habe er dem Schulleiter des Gymnasiums St. Ursula, Herrn Küsters, die Situation bzw. den Änderungsantrag geschildert. Herr Küsters habe ihn zum einen darüber informiert, dass die Sporthalle des Gymnasiums zwei Abende pro Woche von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werde. Zum anderen habe er durchaus Gesprächsbereitschaft für Nutzungsmöglichkeiten der Halle durch Geilenkirchener Vereine signalisiert.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass er vor kurzem eine anderslautende Stellungnahme des Schulverwaltungs-, Sport- und Kulturamtes der Stadt in der oben benannten Angelegenheit erhalten habe. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Nutzung der Halle durch Vereine nicht möglich sei. In Bezug auf den Antrag führte er aus, dass es nicht in erster Linie um die finanzielle Einsparung von 5.150 € gehe und das Gymnasium nicht bewusst einen Nachteil erlangen sollte. Vielmehr gehe es um das gute Zusammenleben in der Stadt und die prekäre Situation der Vereine sowie die geringen Hallenkapazitäten. Angesichts dessen sollte vielleicht auch noch einmal die CDU in sich gehen und von ihrem angekündigten „Nein“ zum Antrag abweichen. Diese Möglichkeit müsse den Vereinen eingeräumt werden.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass es seiner Fraktion bei Ablehnung der Änderungsanträge nicht um konkrete Anträge gehe. Sie seien einfach der Meinung, dass alle freiwilligen Ausgaben gleichmäßig und gerecht gekürzt werden müssten. Daher werde seine Fraktion nicht nur gegen diesen sondern auch gegen den folgenden Antrag stimmen.

 

Stadtverordneter Mingers warf ein, dass er dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Seines Erachtens könne an Ausgaben für Bildung und Erziehung, zu denen der in Rede stehende Zuschuss gehöre, nicht gespart werden. Zudem habe er den Eindruck, dass es sich bei der Androhung der Entziehung des Zuschusses um nicht angebrachtes „Geschachere“ handele. Im Gegensatz dazu sei das zuvor geführte Gespräch mit dem Schulleiter sehr sinnvoll gewesen. 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen/Sachkonto 23000.72800 Zuschuss zum Schuldendienst Sporthalle Gymnasium St. Ursula“ mit 20 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	20
Enthaltung:	1

 

 

Bürgermeister Fiedler stellte den zweiten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen/Sachkonto 23000.71800 Zuweisungen an Gymnasium St. Ursula“ zur Beratung.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass der Antrag an sich sehr logisch sei. Aus dem Konjunkturpaket II habe das Gymnasium 700.000 € Zuschüsse erhalten, die die Schule zur energetischen Sanierung eines Teils ihrer Gebäude verwendet habe. Hierdurch würde die Schule langfristig Energiekosten einsparen. In seiner Haushaltsrede habe er es ebenfalls bereits erwähnt: diese Zahlung könne nicht pro forma immer weiter erfolgen. Daher schlage seine Fraktion die Senkung der Zahlung um 10% sowie die Festlegung des Zuschusses auf einen Höchstbetrag vor. In der Stadt Aachen gebe es ebenfalls ein Gymnasium St. Ursula, das seitens der Stadt nicht finanziell unterstützt werde; offenbar bedeute dies für die Schule in Aachen nicht den Untergang. Und dies werde auch in Geilenkirchen trotz Kürzung der Mittel nicht der Fall.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen/Sachkonto 23000.71800 Zuweisungen an Gymnasium St. Ursula“ mit 20 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	20
Enthaltung:	2

 

 

Zum dritten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen/Sachkonten 55000.71800 – 45100.71800-33100.71800 Barzuschüsse an Vereine“ führte Stadtverordneter Benden aus, dass für die Vereine 13.000 € zur Verfügung gestellt werden sollten. Durch die vorher beantragte Deckelung der Zahlung an das Gymnasium wäre der Betrag von 13.000 € eingespart worden. Er betonte, welche wichtige Funktion Vereine im sozialen Gefüge einnähmen und wie viel Vereine durch ihre Jugendarbeit leisten würden. Daher könne der Zuschuss nicht ohne weiteres einfach einbehalten werden.

 

Stadtverordneter Kravanja stimmte zu, dass die Vereine eine wichtige Stütze in der Stadt Geilenkirchen seien. Natürlich seien auch Zuschüsse für einzelne Vereine wichtig. Die Vereine seien jedoch bereits darüber unterrichtet worden, dass die Zuschüsse gestrichen würden; alle Vereine hätten sich mit der Situation arrangiert. Daher sei die Zahlung der Mittel nicht zwingend notwendig und im Haushalt auch nicht mehr vorgesehen. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen/Sachkonto 23000.71800 Zuweisungen an Gymnasium St. Ursula“ mit 23 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	23
Enthaltung:	2

 

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass nun der Antrag der Fraktion der Freien Bürgerliste auf Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes durch eine Parkraumbewirtschaftung besprochen werde.

 

Stadtverordneter Mingers fragte nach, ob die im Antrag angegebenen Zahlen realistisch seien. Demnach könnten in vier Jahren eine Million Euro erzielt werden und niemand werde zur Abgabe der Parkgebühren gezwungen, da es auch kostenfreie Parkzonen gebe. Zudem sei eine „Brötchentaste“ vorgesehen. Sollten die Zahlen stimmen, halte er den Antrag für genial.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass zunächst auch Investitionen zur einmaligen Einrichtung der Automaten anfallen würden. Erkundigungen in Heinsberg hätten ergeben, dass dort mit Parkgebühren jährlich ca. 250.000 € an Einnahmen erzielt würden. Zu beachten sei jedoch, dass Heinsberg im Vergleich zu Geilenkirchen über ein besseres Kontrollsystem verfüge. Dies sei auf die bessere Personalausstattung und strengere Kontrollen zurück zu führen. Heinsberg habe außerdem mehr Parkmöglichkeiten, wenngleich es keine „Brötchentaste“ gebe.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass er als Mitarbeiter der Stadt Jülich natürlich nicht gerne mit Beispielen aus Jülich aufwarte. Als Beschäftigter in der Stadtkasse könne er mitteilen, dass dort wöchentlich 8.000 – 10.000 € an Einnahmen aus Parkgebühren eingenommen würden. Zu erwähnen sei auch, dass Jülich eine „Brötchentaste“ habe und kostenfreies Parken an Samstagen anbiete. Auf 52 Wochen hochgerechnet ergebe sich ein Betrag von ca. 500.000 €. Würde dieser Betrag um Personal- und Wartungskosten bereinigt, ergebe sich durchaus die im Antrag angegebene Summe.

Stadtverordneter Wolff verdeutlichte, dass seine Fraktion sich intensiv mit dem Vorschlag auseinandergesetzt habe. Natürlich seien Parkgebühren eine attraktive Einnahmequelle. Man wisse aber auch um die schwierige Situation der Einzelhändler in der Innenstadt. Nach der Parteiveranstaltung der Freien Bürgerliste und dem Bericht über Parkgebühren in der Zeitung hätten sich viele entsetzte Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Fragen an die CDU-Fraktion gewandt. Vor diesem Hintergrund sei seine Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass momentan keine Parkgebühren für die Innenstadt erhoben werden sollten. Die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt mit Hinblick auf das neue Einkaufszentrum und die Fertigstellung des Bauabschnittes könne nicht genau eingeschätzt werden. Um keine Käufer abzuschrecken, sollte zumindest momentan nicht über Parkgebühren entschieden werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass seine Fraktion dem Vorschlag positiv gegenüber stehe. Er halte es aber auch für sinnvoll, das Ende der Bauarbeiten in der Innenstadt abzuwarten. Darüber hinaus würde ihn interessieren, wie die CDU-Fraktion nach Beendigung der Bauarbeiten und Eröffnung des Einkaufszentrums zu dem Vorhaben stehe.

 

Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob eine Verkabelung für Parkautomaten nicht während der jetzigen Bauphase verlegt werden müsse und wie teuer die einmalige Installierung derartiger Automaten sei.

 

I. Beigeordneter Hausmann entgegnete, dass er die Kosten für eine solche Maßnahme heute nicht beziffern könne. Überwiegend seien die Automaten jedoch solarbetrieben, so dass eine Verkabelung nicht notwendig sei.

 

Stadtverordneter Solenski versicherte, dass die FDP-Fraktion in der Angelegenheit nach Abschluss der Bauarbeiten und Einrichtung des Einkaufzentrums gesprächsbereit sei.

 

Stadtverordneter Wolff wiederholte, dass seine Fraktion dem Vorhaben momentan eher negativ gegenüber stehe. Es sei zukünftig eine Vielzahl an Parkplätzen vorhanden und wenn über Parkgebühren gesprochen werde, dann müssten konkrete Zahlen ermittelt werden. Der vorliegende Antrag sei unausgereift und schrecke momentan zu viele Personen auf.

 

Stadtverordneter Conrads ergänzte, dass die Bewirtschaftung von Parkraum mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ohnehin verfassungswidrig sei.

 

Stadtverordneter Eggert meinte, dass der Geilenkirchener Einzelhandel sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung ausspreche. Dies sei unter anderem abhängig von der Nutzung des Parkraums im neuen Einkaufszentrum. Je nach Auslastung der Innenstadt zu Spitzenzeiten könne auch mit dem Einzelhandel über ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung gesprochen werden.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass ihm wichtig sei, dass wenn dem Antrag seitens der Fraktionen momentan vielleicht nicht zugestimmt werde, eine erneute Beratung in einiger Zeit aber wieder möglich sei. Zudem gehe es im Antrag nicht in erster Linie um die Erzielung von Einnahmen. Aus Sicht seiner Fraktion würde durch eine monetäre Bewirtschaftung bspw. das Problem der Dauerparker gelöst. Dennoch bitte er um Abstimmung über den Antrag.

 

Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass sich die im Anschluss stattfindende Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Freien Bürgerliste nicht auf die grundsätzliche Einrichtung oder Ablehnung einer Parkraumbewirtschaftung in der Geilenkirchener Innenstadt beziehe. Vielmehr werde der Antrag in Bezug auf die Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes behandelt. Diese Unterscheidung sei sehr wichtig.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Antrag der Fraktion der Freien Bürgerliste auf Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung mit 22 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	22
Enthaltung:	2

 

 

Bürgermeister Fiedler fuhr fort, dass nun über den zweite Antrag der Fraktion der Freien Bürgerliste auf Streichung des Satzes 3 unter Punkt 5 Abschnitt IV. des Haushaltssicherungskonzeptes („Die im Investitionsprogramm der vergangenen Jahre bereits eingeplante Errichtung einer Turnhalle an der GGS Gillrath und den Bau einer Mensa an der städtischen Realschule sollen nicht durchgeführt werden.“) und Ersetzung durch folgenden Satz: „Die im Investitionsprogramm der vergangenen Jahre bereits eingeplante Errichtung einer Turnhalle an der GGS Gillrath und der Bau einer Mensa an der Städtischen Realschule werden bis auf weiteres ausgesetzt“ beraten werde.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass das Wort „sollen“ in der bisherigen Fassung des Satzes intendiertes Ermessen ausdrücke. Dies bedeute, dass eine anderslautende Entscheidung nur getroffen werden könne, wenn wesentliche bedeutende Gründe dafür sprechen würden. Das Wort „sollen“ habe im rechtlichen Zusammenhang also beinahe die Stellung eines „müssen“. Daher schlage seine Fraktion die etwas offenere Formulierung vor.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen stimmte dem Antrag der Fraktion der Freien Bürgerliste auf Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes in Bezug auf die Abänderung der Formulierung zur Turnhalle an der GGS Gillrath mit 32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltungen zu.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	3
Enthaltung:	1

 

 

Letztlich rief Bürgermeister Fiedler zur Debatte über den zweiten Antrag der SPD-Fraktion „Bauliche Veränderungen am Bahnübergang Lindern“ auf.

 

Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass der Antrag kein Ergänzungsantrag zum Haushalt sei. Vielmehr ziele er darauf ab, eine bauliche Veränderung am Bahnübergang Lindern aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation nicht zuzulassen. Allen sei die missliche Lage am Bahnübergang bewusst. Es habe sich sogar eine Bürgerinitiative gebildet. Um in dieser Situation mit einem minimalen Mitteleinsatz Abhilfe zu schaffen, schlage seine Fraktion folgende Änderungen vor:

-       ein Geradeaus-Richtungspfeil auf der Ampel aus Richtung Randerath

-       Unterbrechung der durchgehenden Linien aus beiden Richtungen kommend

 

Stadtverordneter Kuhn meinte, dass der Enthusiasmus der SPD-Fraktion und des Stadtverordneten Hoffmann in dieser Angelegenheit aller Ehren wert sei. Er könne jedoch versichern, dass alle Möglichkeiten die Situation in Lindern zu beheben ausgeschöpft seien und dies alle Behörden ausführlich geprüft hätten. Einzig die Einrichtung einer dritten Spur sei aus verkehrstechnischen Gründen akzeptabel.

Stadtverordneter Solenski bestätigte die Aussage des Stadtverordneten Kuhn.

 

Stadtverordneter Benden fragte nach, ob der Vorschlag der SPD-Fraktion aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen überhaupt durchführbar sei und ob die Aussagen des Stadtverordneten Kuhn korrekt seien.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass der Stadtverordnete Kuhn die Situation in Lindern richtig darstelle. Es seien zur Diskussion der Lage viele Behörden darunter bspw. der Kreis Heinsberg, die Kreispolizeibehörde, das Eisenbahnbundesamt und die Bezirksregierung, beteiligt worden. Nach zahlreichen Überlegungen und Gesprächen habe sich nur eine rechtlich vertretbare Lösung herauskristallisiert. Alles andere als die Einrichtung einer dritten Spur sei unzulässig. Der jetzige Zustand sei durch ein vom Eisenbahnbundesamt durchgeführtes Planfeststellungsverfahren genehmigt worden. Dieses müsste zur Abänderung des jetzigen Zustands erneut durchgeführt werden. Im Übrigen habe man sogar über eigens für die Situation am Bahnübergang entworfene Verkehrsschilder nachgedacht. Es sei aber nur die „große Lösung“ mit einer dritten Spur möglich.

 

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass die von seiner Fraktion vorgeschlagene Lösung auf Informationen darüber beruhe, dass genau die Lösung seitens der Behörden nicht geprüft worden sei. Der Antrag solle aufrecht erhalten werden und die Verwaltung werde gebeten, die Lösung zu prüfen.

 

Bürgermeister Fiedler bat den Rat um Abstimmung darüber, ob die Verwaltung den Antrag der SPD-Fraktion prüfen solle und eine schriftliche Stellungnahme über das Ergebnis verfasse.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den vorgenannten Vorschlag des Bürgermeisters auf Prüfung des Antrags der SPD-Fraktion mit 23 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	23
Enthaltung:	4

 

 

Bürgermeister Fiedler schlug nun die Abstimmung über den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 vor.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnte die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der vorliegenden Fassung ab.

 

 

 

     

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	20
Enthaltung:	0