Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Errichtung eines Kunstwerks unter Bereitstellung der städtischen Fläche zu. Die Ausführungen der erforderlichen Arbeiten zur Herstellung des Bürgersteigs sollen vom Bauhof der Stadt erbracht werden.

 

 

Nach der Beschlussfassung dankte Bürgermeister Fiedler dem Stadtverordneten Tartler für sein Engagement und wünschte viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Arbeiten und bat dem Künstler viele Grüße auszurichten.

 

Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass die Unterlagen zum Punkt ungenau gewesen seien und seine Fraktion nach wie vor Beratungsbedarf habe. Daher beantrage er die Verschiebung des Punktes in eine der nächsten Sitzungen.

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass er sich ebenfalls vehement gegen den Punkt wehre. In dem Gespräch des Bürgermeisters mit den Fraktionen sei besprochen worden, den Punkt in der Sitzung abzusetzen. Nun sei er nach wie vor auf der Tagesordnung, obwohl bspw. nichts über die Skulptur bekannt sei. Er habe sich eigentlich auf das Wort des Bürgermeisters verlassen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er das Dilemma der Fraktionen verstehe. Er habe jedoch in letzter Minute Informationen erhalten, die nach Erörterung in der heutigen Sitzung zu einer Beschlussfassung führen könnten. Eine Vertagung sei seines Erachtens nicht mehr notwendig.

 

Stadtverordneter Kravanja bestätigte, dass der Bürgermeister die Absetzung des Tagesordnungspunktes zugesagt habe. Nun werde der Punkt beibehalten. Wie die anderen habe seine Fraktion sich auch nicht umfassend auf den Punkt vorbereitet. Daher schlage er vor, dass der Bürgermeister den neuen Sachstand präsentiere und die Beschlussfassung auf einen anderen Termin verschoben werde.

 

Stadtverordneter Conrads warf ein, ob nicht eine 5-minütige Beratungspause ausreiche, um heute einen Beschluss über den Punkt zu fassen.

 

Stadtverordneter Dr. Möhring erinnerte daran, dass keine Dringlichkeit bestehe. Daher solle ein Beschluss nicht übers Knie gebrochen werden.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass der Stadtverordneter Tartler als Ortsvorsteher Linderns im Anschluss interessante Neuigkeiten präsentieren werde. Man solle bedenken, dass es sich um eine Bürgerinitiative aus dem Ort heraus handele. Das Fundament werde vom Künstler selbst gegossen und auf die Stadt komme ein sehr geringer Aufwand zu. So viel Initiative solle nicht mit derartiger Skepsis begegnet werden.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass die peinliche Situation in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung seines Erachtens einzig durch den Dank des Ausschussvorsitzenden Herrn Conrads an den Künstler ein wenig gedämpft worden sei. Wie Stadtverordneter Tartler ihm berichtet habe, konnten nun auch einige Linderner Vereine für das Projekt gewonnen werden. Der Stadtverordnete werde darüber hinaus noch berichten, dass der Bauhof nur noch ein paar Meter Bürgersteig an dem neuen Kunstwerk verlegen müsse. Das Kunstwerk werde der Stadt von den Linderner Bürgerinnen und Bürgern geschenkt. Er halte es für sinnvoll, von der Abwehrhaltung Abstand zu nehmen und nicht aufgrund von Nebensächlichkeiten ein Geschenk auszuschlagen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz meinte, dass man schwerlich von Peinlichkeiten im Ausschuss reden könne. Derzeit bräuchten die Fraktionen einfach noch etwas Beratungszeit und dies könne nicht als Peinlichkeit bezeichnet werden. Vielmehr sei es doch sehr zu begrüßen, wenn die Entscheidung in Ruhe getroffen werde.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass ihn interessiere, seit wann der Verwaltung die neuen Informationen vorlägen. Offenbar lägen der CDU-Fraktion auch schon sämtliche Informationen vor. Zudem habe der Stadtverordnete Tartler im Ausschuss keine Informationen über die Einstellung der Linderner Bevölkerung zum Kunstwerk geben können und dadurch ein sehr schlechtes Bild abgegeben.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Informationen seit gestern vorlägen. Zudem habe der Stadtverordnete Tartler die Zeit nach der Ausschusssitzung für die Unterfütterung des Projekts genutzt. Die Dinge seien nun im Fluss.

 

Stadtverordnete Slupik wunderte sich, dass sie die Debatte im Ausschuss offenbar vollkommen anders wahrgenommen habe. Es gehe in der Angelegenheit nicht um komplexe Zusammenhänge, für die größerer Beratungsbedarf bestehe sondern um einen recht simplen Projektvorschlag.

 

Stadtverordneter Conrads stimmte zu, dass er die Ergebnisse der Ausschusssitzung ebenfalls anders in Erinnerung habe. Der Stadtverordnete Tartler sei im Ausschuss gebeten worden, weitere Informationen zu sammeln, um diese in der Ratssitzung am 13.04. wiederzugeben und einen Beschluss zu fassen. Daher habe sich jede Fraktion ganz klar um die Angelegenheit kümmern müssen, um in der heutigen Ratssitzung eine Beschlussfassung zu ermöglichen.

 

Stadtverordneter Tartler bestätigte, dass er für die Meinung der Linderner Bevölkerung in der letzten Ausschusssitzung keine klaren Worte habe finden können. Nun könne er jedoch bestätigen, dass das Projekt befürwortet und gewünscht werde. Nach dem Bericht über die Ausschusssitzung in der Geilenkirchener Zeitung sei man teilweise darüber verwundert gewesen, dass im Ausschuss eine Beschlussfassung nicht möglich gewesen sei. Der Künstler habe nach der Ausschusssitzung beschlossen, die Fundamente für das Kunstwerk selbst anzulegen. Zudem werde der Bewuchs der Grünfläche durch den Künstler sowie freiwillige Helfer entfernt. Lediglich die Verlegung des Bürgersteigs müsse durch den Bauhof vorgenommen werden. Da ein Bürgersteig aber ohnehin fachmännisch verlegt werden müsse, sei die Verrichtung der Arbeit durch den Bauhof sicherlich sinnvoll und im Sinne der Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Im Gegensatz zum Wurmfenster würden kaum Kosten entstehen. Zudem werde eine ohnehin unansehnliche Hecke auf der Grünfläche entfernt. Die Unterhaltung der Fläche werde durch Eigeninitiative der Linderner Bevölkerung und des Künstlers erfolgen.

 

Bürgermeister Fiedler dankte dem Stadtverordneten für seine Ausführungen und fasste nochmals zusammen, dass die Bürgerinitiative bzw. der Künstler das Fundament für das Kunstwerk legen, die Hecke entfernen und auch Instandhaltungs- und Pflegearbeiten vornehmen würden. Die Stadt sei lediglich bei der Verlegung des Bürgersteigs beteiligt.

 

Stadtverordneter Sybertz bemerkte, dass in der Vorlage von 3.500 € Kosten die Rede gewesen sei. Dies habe natürlich verwirrt. Natürlich sei ein Kunstwerk für den Ortsteil Lindern zu begrüßen und die Initiative der Bürgerinnen und Bürger sei sehr positiv. 

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass das Ergebnis der Ausschusssitzung bei Versand der Einladung zum Rat aufgrund des kurzen Zeitabstands zwischen den Sitzungen nicht bekannt gewesen sei. Dass die anfallenden Kosten entscheidend für die Entscheidung über das Projekt seien, könne er natürlich nachvollziehen.

 

Stadtverordneter Graf führte aus, dass seine Fraktion in der Ausschusssitzung die fehlende Eigeninitiative bemängelt habe. Den Schilderungen des Stadtverordneten zufolge sei hier nun Abhilfe geschaffen worden, so dass seine Fraktion keine Probleme mehr sehe.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kassel erklärte I. Beigeordneter Hausmann, dass die Arbeiten durch den Bauhof ein bis zwei Tage in Anspruch nehmen würden.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz bedauerte die Schärfe der Diskussion. Die Missverständnisse hätten direkt zu Anfang durch den Bürgermeister ausgeräumt werden können, wenn er die neuen Erkenntnisse zum Projekt genannt hätte.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass er aufgrund der direkt aufbrandenden Diskussion keine Chance zu Erläuterungen erhalten habe.

 

Stadtverordneter Hoffmann wies darauf hin, dass der Rat der Stadt wohl zum ersten Mal einen Antrag auf Verschiebung eines Tagesordnungspunktes zum Zwecke weiterer Beratungen abgelehnt habe.  

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	1