Frau Banzet gab bekannt, dass ihre Fraktion dem Vorschlag in dieser Form nicht zustimmen könne. Die letzten zwei Pandemie-Jahre sowie die derzeit steigenden Lebenshaltungskosten würden bereits einen sehr hohen Druck auf die Familien ausüben, weshalb diese zu entlasten seien. Die Erhöhung werde zwar grundsätzlich gebraucht, jedoch müsse die Einkommensgrenze der ersten Stufe angehoben werden. Sie schlug daher vor, hierüber noch nicht zu entscheiden, sondern den Rat darüber beraten zu lassen.

 

Dieser Problematik sei man sich bewusst, teilte Herr Brunen mit. Die Erhöhung sei bereits einige Jahre ausgesetzt worden. Da die Betriebskosten steigen, müssten die Beiträge angepasst werden. Der Vorschlag sei in Abwägung der pandemiebedingten Belastungen sowie der Haushaltssituation getroffen worden.

 

Hiernach wies Frau Banzet darauf hin, dass ihre Fraktion nicht gegen die Erhöhung der Beiträge sondern für die Anhebung der Befreiungsgrenze sei. Mit der aktuellen Grenze von 27.000,00 € habe man sich bereits damals schon von anderen Jugendämtern abgehoben, führte Herr Brunen auf.

 

Frau Thelen führte an, sie könne sich der Argumentation der Verwaltung anschließen, dass bisher keine Beitragserhöhung durchgeführt wurde. Prinzipiell sei sie für eine Erhöhung der Beiträge.

 

Anschließend schlug Frau Banzet vor, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verschieben, um zwischenzeitlich eine Erhöhung der Einkommensgrenze prüfen zu lassen.

 

Herr Kochs erkundigte sich, welche Personen unter diese Grenze fielen. Hierzu führte Herr Schulz die Bezieher sozialer Leistungen (SGB II, SGB XII, Wohngeld, Asylbewerber) auf. Herr Lehnen bekräftigte, dass bereits ein großer Personenkreis im Bereich der Befreiung läge.

 

Herr Lars Speuser erkundigte sich nach der Realisierbarkeit der Verschiebung auf eine spätere Sitzung. Hierauf gab Herr Lehnen zu bedenken, dass eine Verschiebung auf die geplante Sitzung im Mai für die Bescheiderteilung zu spät sei.

 

Anschließend bat Herr Kappes um Abstimmung über den Antrag der Frau Banzet, den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (8 Ja-, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen).

 

Nach der Abstimmung teilte Herr Schulz mit, dass es zeitlich nicht möglich sei, diesen Punkt noch in der kommenden Sitzung im März zu behandeln. Hierauf schlug Herr Kappes eine Vorziehung der Sitzung von Mai vor.

 

Frau Peters erkundigte sich, wie viele Personen bereits jetzt befreit seien. Herr Lehnen teilte mit, dass eine entsprechende Antwort geliefert werde.