a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete auf die Anfrage des Stadtverordneten Gerads, dass Frau Butenschön ihre gesamten Tätigkeiten als Seniorenbeauftragte niedergelegt habe, nicht lediglich ihre Funktion als beratendes Ausschussmitglied. Hierfür habe sie gesundheitliche Gründe angegeben. Frau Butenschön kündigte an, möglicherweise eine Nachfolgerin vorzuschlagen.

 

b)      Stadtverordneter Kleinen wies darauf hin, dass die Ortsumgehung Lindern mit der geplanten L 228n ein wichtiger Bestandteil zur Entwicklung der Future Site InWest sei. Dies sei dem Land augenscheinlich jedoch nicht bewusst. Er fragte, ob seitens der Verwaltung Kontakt zum Ministerium aufgenommen worden sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass das Thema bekannt und allen Gesellschaftern bewusst sei. Im letzten Jahr habe ein Termin mit der Landesverkehrsministerin stattgefunden, bei dem darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass entsprechende Entscheidungen der Landesregierung erforderlich seien. Da die Ministerin jedoch terminliche Überschneidungen gehabt habe, sei der Termin nicht erfolgsversprechend gewesen. Klar sei, dass das Projekt nicht zu realisieren sei, wenn die verkehrliche Erschließung nicht gesichert sei. Hier werde man weiter auf den verschiedenen Ebenen Druck ausüben.

 

c)      Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte abschließend darüber, dass die EWV bezüglich der Vergabeangelegenheit zur Gaskonzession Rechtsmittel eingelegt habe. Die Vergabekammer habe zugunsten der NEW entschieden. Die Verhandlungstermin sei am 23.11.2022.