Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Richtlinien für die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds im Projekt „Sanierung Stadtzentrum Geilenkirchen“ zu verabschieden. Weiterhin bestimmt der Rat aus seiner Mitte zwei Mitglieder und deren Stellvertreter.

 

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass neben der Abstimmung über die Richtlinien zwei Vertreter aus der Mitte des Rates inklusive eines Stellvertreters benannt werden müssten.      

 

Stadtverordneter Wolff schlug für die CDU-Fraktion den Stadtverordneten Kleinen vor; Stadtverordneter Hoffmann für die SPD-Fraktion den Stadtverordneten Eggert.

 

Stadtverordneter Benden schlug anstelle des Stadtverordneten Eggert den Stadtverordneten Jansen vor. Er schätze den Stadtverordneten Eggert sehr und mache den Vorschlag lediglich aus zwei Gründen. Zum Einen würde der Stadtverordnete Eggert den Bürgermeister seines Erachtens ohnehin als stellvertretender Bürgermeister in dem Gremium ersetzen. Zum Anderen sei der Stadtverordnete Mitglied im Vorstand des Aktionskreises, was teilweise zu Gewissenskonflikten führen könne. Der Stadtverordnete Jansen qualifiziere sich besonders durch Beratungstätigkeiten für in- und ausländische Unternehmen.

 

Stadtverordneter Conrads meinte, dass er dann auch die Stadtverordnete Frohn vorschlage.

 

Stadtverordneter Paulus fragte nach, ob man angesichts der Vorschläge nicht zwei Vertreter benennen könne. Auf diese Weise wären alle gewünschten Vertreter berücksichtigt und eine Kampfabstimmung könne vermieden werden.

 

Stadtverordneter Sybertz korrigierte den Stadtverordneten Benden, dass I. Beigeordneter Hausmann Vertreter des Bürgermeisters in dem Gremium sei.

 

Bürgermeister Fiedler warf ein, dass die Meldung über den Interessenskonflikt über die Vergabe der Sitze vielleicht früher hätte angesprochen werden können. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kravanja teilte er mit, dass nach der Gemeindeordnung NW beide Sitze der CDU-Fraktion zugestanden hätten. Nun lägen drei Vorschläge vor, die in der jetzigen Situation zu einer misslichen Lage führen würden.

 

Stadtverordneter Solenski sprach sich dafür aus, die Sitze normalerweise entsprechend der Mehrheiten im Rat durch die CDU und die SPD besetzen zu lassen.

 

Auf Nachfrage bestätigte Beigeordneter Brunen, dass beide Sitze nach dem d’Hondtschen Verfahren durch die CDU zu besetzen seien. Wenn es keinen gemeinsamen Wahlvorschlag gebe, müsse entsprechend der Bestimmungen des

§ 50 IV Satz 1 GO NW abgestimmt werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann wies darauf hin, dass nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts Listenverbindungen zur ausschließlichen Erlangung von Sitzen in Gremien rechtlich unzulässig seien.

 

Bürgermeister Fiedler versicherte, dass die Verwaltung die notwendigen Erfordernisse des Verfahrens noch am Morgen ausführlich geprüft habe und forderte die Fraktionen gemäß des vorgeschriebenen Verfahrens auf, Listen für die beiden ständigen Sitze in der Fondsverwaltung vorzuschlagen.

 

Stadtverordneter Wolff teilte mit, dass die CDU-Fraktion eine Liste mit der FDP-Fraktion eingehe und die Stadtverordneten Kleinen und Frohn für die beiden Sitze vorschlage.

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmte mit 26 Stimmen für die vorgeschlagene Liste.

 

Stadtverordnete Frohn und Stadtverordneter Kleinen wurden als Vertreter des Rates zu Mitgliedern der Fondsverwaltung des Verfügungsfonds im Projekt „Sanierung Stadtzentrum Geilenkirchen“ ernannt.

Beide nahmen die Wahl an.

 

 

Im Anschluss bat Bürgermeister Fiedler darum, Listen zur Benennung der Stellvertreter aufzustellen.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die CDU-Fraktion auch hier mit der FDP-Fraktion eine Listenverbindung eingehe und die Stadtverordneten Conrads und Melchers benenne.

 

Stadtverordneter Eggert schlug in einer zweiten Liste den Stadtverordneten Jansen vor.

 

Beschluss:

 

Für die erste Liste stimmten 25 Ratsmitglieder. Für die zweite Liste stimmten 6 Ratsmitglieder.

Damit wurden die Vertreter der ersten Liste, die Stadtverordneten Conrads und Melchers, zu stellvertretenden Mitgliedern der Fondsverwaltung des Verfügungsfonds im Projekt „Sanierung Stadtzentrum Geilenkirchen“ gewählt.

Die beiden Stadtverordneten nahmen die Wahl an.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0