Sitzung: 13.04.2011 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Stadtverordneter Wolff wies darauf hin, dass er Wert auf die Feststellung lege, dass der Bürgermeister und die Verwaltung die Fraktionen in einem Gespräch über den Haushalt unterrichtet hätten; die Beteiligung zumindest seiner Fraktion habe nicht häufiger stattgefunden.
Darüber hinaus teilte er mit, dass er Neuigkeiten zum Bau der K3 vernommen habe. Und zwar strebe die Verwaltungsspitze des Kreises die Eröffnung zweier Planfeststellungsverfahren in den Bereichen bis zur Mülldeponie und von der Mülldeponie bis nach Gillrath an. Der Rat der Stadt vertrete in Sachen K3 sicherlich eine Meinung und lehne eine Planfeststellung über die Mülldeponie hinaus ab. Ihm sei signalisiert worden, dass von der Eröffnung zweier Verfahren bei Intervention des Geilenkirchener Rates Abstand genommen werde. Daher bitte er den Bürgermeister zum richtigen Zeitpunkt ein Signal Richtung Kreis zu senden.
Stadtverordneter Hoffmann stimmte dem Stadtverordneten Wolff zu und bestätigte, dass seine Fraktion eine Planfeststellung über die Deponie hinaus nicht unterstütze.
Bürgermeister Fiedler schlug vor, formal korrekt im nichtöffentlichen Teil unter einen zusätzlichen TOP 19 einen Beschluss über den Vorschlag zu fassen.
Stadtverordneter Benden erklärte, dass der Rat durch einen Beschluss sowohl für den Kreistag als auch für den Landrat ein Signal setzen würde.
b) Stadtverordneter Beemelmanns führte aus, dass am 13.11.2010 ein Unwetter über Gillrath niedergegangen sei. Die Rückhaltebecken am Gillrather Hof und bei Teeuwen hätten Schlimmeres verhindert. Er fragte nach, ob die Schieber in den Rückhaltebecken installiert worden seien und wenn ja, wann die versprochene Schulung der Löscheinheit Gillrath/Hatterath erfolge.
I. Beigeordneter Hausmann antwortete, dass die Schieber – wenn noch nicht geschehen – schnellstmöglich eingebaut würden. Sobald der Einbau fertig gestellt sei, werde die Löscheinheit in die Bedienung der entsprechenden Armaturen unterwiesen.
c) Stadtverordneter Kappes machte darauf aufmerksam, dass in den Bäumen des Friedhofs in Immendorf unwahrscheinlich viele Raben nisten würden. Problematisch sei, dass die Vögel durch ihren Unrat sämtliche Gräber und Grabsteine in ihrer Umgebung stark verschmutzen würden. Daher erkundige er sich bei der Verwaltung, was gegen diesen Missstand unternommen werden könne.
Stadtverordnete Frohn warf ein, dass sie zufällig wisse, dass die Vögel einzig durch Greifvögel vertrieben werden könnten, d.h. dass bspw. ein Falkner bestellt werden müsse.
Stadtverordneter Dr. Evertz ergänzte, dass man zwischen Raben- und Saatkrähen unterscheide, wobei letztere dem Naturschutz unterstehe, da sie stark gefährdet sei. In Bezug auf den Friedhof sollte also geklärt werden, welche Art dort vorkomme.
Bürgermeister Fiedler versicherte, dass die Verwaltung das Problem kenne und diesbezüglich bereits umfassende Recherchen betreibe. Neben Raben- und Saatkrähen gebe es auch noch Aaskrähen, deren Bejagung erlaubt sei. Aus den Nachbarkommunen habe man bereits von Umsiedlungsaktionen gehört. So könne bei den in Geilenkirchen vorkommenden Krähen ein Migrationshintergrund nicht ausgeschlossen werden. Der Hinweis auf einen Falkner sei ihm neu und er werde ihm gerne nachgehen. Eine Umsetzung der Nester sei vermutlich nicht sinnvoll, da die Vögel vermutlich an gleicher Stelle erneut nisten würden. Die Verwaltung befasse sich intensiv mit dem Problem und werde jedwede Lösung in Erwägung ziehen.
d) Stadtverordneter Schumacher fragte nach, ob die Stadt nicht ein Parkleitsystem für die Zeit während und nach der Bauphase installieren könne.
Bürgermeister Fiedler antwortete, dass genau dies zu Beginn der Bauphase diskutiert worden sei und an der Frage der Finanzierbarkeit gescheitert wäre. Zu begründen sei dies in der graphischen Darstellung der Geilenkirchener Innenstadt und der vorhandenen Parkmöglichkeiten. Tatsächlich könnte in Geilenkirchen an 40 Stellen öffentlich geparkt werden und eine Graphik über diese Situation sei sehr komplex. Daher könne eine Beschilderung nicht wahrgenommen werden, da Schilder in dieser Größe sehr teuer seien und gerade in der jetzigen haushalterischen Situation jedes finanzielle Budget sprengen würden.
e) Stadtverordneter Graf erkundigte sich, ob die Verwaltung wie im November 2010 beschlossen, bereits eine Datenerhebung über die Nutzung der Wirtschaftswegebrücke bei Müllendorf erhoben habe.
Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass die Verwaltung einen Termin nach Ostern anstrebe. Dass sich das Wetter vor Ostern so positiv entwickle sei leider nicht vorhersehbar gewesen und ein Termin sei aufgrund dessen noch nicht anberaumt worden.
f) Stadtverordneter Dr. Evertz führte aus, dass er wie zu Anfang bereits beantragt nochmals über die Zufahrt zum Rathaus während der Bauphase des II. Bauabschnittes sprechen wolle. Seitens der Elternschaft des Kindergartens habe es einen anonymen Brief gegeben, in dem Bedenken gegen die jetzige Regelung erhoben würden. Tatsächlich würde der Weg nach wie vor von Fußgängern genutzt und die Situation sei sehr gefährlich. Daher schlage er erneut vor, die Zuwegung zum Rat- und Parkhaus über den Marktplatz hinter Jabusch zu gewährleisten.
Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er in der Tat einen anonymen Brief erhalten habe. Er habe Verständnis dafür, dass Eltern sich für die Interessen ihrer Kinder einsetzen. Die Anonymität des Briefes habe ihn jedoch betrübt. Es gebe weder vom Kindergarten noch vom Elternbeirat des Kindergartens eine offizielle Stellungnahme oder gar eine Beschwerde. Natürlich sei der Brief ungeachtet mehrerer Rechtschreibfehler wohl formuliert. Aber die angeprangerten Probleme nehme offenbar jeder anders wahr. So sei die Neigung der Treppe seitlich neben dem Kindergarten durch die neue Konstruktion geringer als vorher. Auf eine mögliche Rutschgefahr bei Regenwetter durch Vermengung von Sand und Wasser habe er persönlich hingewiesen. Die Verwaltung komme ihrer Sorgfaltspflicht umfassend nach. Auch das Parkhaus sei nicht nur für städtische Bedienstete, sondern durch die Öffentlichkeit nutzbar. Zudem seien die städtischen Bediensteten dazu aufgefordert worden, nicht im Parkhaus zu parken, so dass das Parkhaus derzeit fast gar nicht genutzt werde. Normalerweise würden anonyme Briefe zu Recht ungelesen in den Papierkorb gehören. Er sei immer erstaunt, dass manche Personen bei Beschwerden gegenüber der Verwaltung Repressalien befürchten würden und sich daher anonym an die Verwaltung wenden würden. Dieses Vorgehen mache ihn betroffen. Immerhin lebe man in Deutschland in einer Demokratie.
Stadtverordneter Dr. Evertz beantragte die erneute Prüfung der Zufahrt zum Rat- und Parkhaus über den Marktplatz hinter dem Restaurant Jabusch entlang.
Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass die jetzige Lösung seit dem 01.03. publik gemacht worden sei. Die Straßenführung sei mit allen beteiligten Behörden, u.a. auch der Polizei und der Feuerwehr, gestestet und abgesprochen worden. Hierbei seien Aspekte wie Rettungswege und Sicherheit beachtet worden und diese Art der Zufahrt sei als bestmögliche Lösung ausgewählt worden. Die Beobachtungen der letzten beiden Tage würden zudem den Eindruck bestätigen, dass Autofahrer und Fußgänger hervorragend miteinander zurrecht kommen und aufeinander Rücksicht nehmen würden.
Stadtverordneter Wolff bestätigte diesen Eindruck.
Stadtverordneter Sybertz wunderte sich über die Debatte; immerhin habe man sich im Umwelt- und Bauausschuss ausführlich beraten und einen Beschluss gefasst.
Auf erneute Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Evertz stellte Bürgermeister Fiedler die Ergänzung der Tagesordnung unter Punkt 20 (Antrag auf erneute Prüfung der Zufahrt zum Rathaus/Parkhaus durch die Verwaltung) zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat lehnte die Ergänzung der Tagesordnung um Punkt 20 mehrheitlich ab.