Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Punkt „Antrag der CDU-Fraktion und Bürgerliste – Kostenerlass für Vereine und vereinsähnliche Einrichtungen“ von der Tagesordnung ab. Er beschließt, in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien 2022 erneut über den Punkt zu beraten.

 

Stadtverordneter Schumacher wies darauf hin, dass das in der Stellungnahme der Verwaltung angesprochene Programm nicht pauschal gelte, sondern nur für geplante Veranstaltungen, die hätten ausfallen müssen und für die bereits Verbindlichkeiten eingegangen worden seien, die zu begleichen seien. Der Antrag ziele darauf ab, fehlende Einnahmen zu kompensieren.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass die Vereine die Zeit bis zur Besserung der pandemischen Lage überstehen würden. Sofern ein Verein eine Stundung beantrage, werde diese zinslos gewährt.

 

Stadtverordneter Benden stimmte dem zu. Die Vereine hätten es zurzeit schwer, jedoch sei angesichts der Haushaltslage von einer pauschalen Regelung abzusehen. Er schlug vor, die Beratung über den Antrag bis zu den Sommerferien zu verschieben.

 

Nach kurzer Diskussion bat Bürgermeisterin Ritzerfeld um Abstimmung über die Absetzung des Tagesordnungspunktes und zur Wiedereinbringung der Angelegenheit in die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor den Sommerferien.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.