Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Geilenkirchen, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung vom 22.02.2022 nebst Anlagen in der Fassung zu beschließen, dass

1.      für das Jahr 2022 anteilige und für die Jahre 2023 – 2025 vollständige Kosten für die Erweiterung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes für zwei Personalstellen (EG 8),

2.      eine Erhöhung der Grundsteuer B von bisher geplant 590 v. H. auf 600 v. H. ,

3.      eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 418 v. H. auf 430 v. H.

4.      und die Folierung eines Fahrzeuges, erkennbar als KFZ des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes,

berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, zur Beschlussfassung am 23.03.2022 einen fortgeschriebenen Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen vorzulegen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld hielt ihre Haushaltsrede. Die Rede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Von dem üblichen Verfahren abweichend, gab sie Gelegenheit, über den Entwurf der Haushaltssatzung und des –planes zu beraten.

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass sich die Fraktionen der Bürgerliste, der FDP und der CDU zusammengeschlossen hätten, um den nachfolgenden Änderungsantrag vorzulegen:

„Es wird beantragt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung vom 22.02.2022 nebst Anlagen in der Fassung zu beschließen, dass

1.      für das Jahr 2022 anteilige und für die Jahre 2023 – 2025 vollständige Kosten für die Erweiterung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes für zwei Personalstellen (EG 8),

2.      eine Erhöhung der Grundsteuer B von bisher geplant 590 v. H. auf 600 v. H.

3.      und eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 418 v. H. auf 430 v. H.

berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, zur Beschlussfassung am 23.03.2022 einen fortgeschriebenen Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen vorzulegen.“

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass darüber hinaus eine Fahrzeugausstattung erforderlich sei. In Ergänzung zum Antrag der Fraktionen beantragte er, Kosten für die Anschaffung von zwei Fahrzeugen mit entsprechender Folierung zu berücksichtigen. Die Fahrzeuge sollten einem Streifenwagen optisch ähneln, um effektiv Präsenz zeigen zu können und von Weitem sichtbar zu sein.

 

Stadtverordneter Benden gab zu bedenken, dass der Antrag dem Appell zur Sparsamkeit von Bürgermeisterin Ritzerfeld widersprechen würde. Es werde ausgeblendet, dass man der Haushaltssicherung entgegensteuere. Dies müsse den Bürgern/innen nachdrücklich verdeutlicht werden. Ohne den Ordnungs- und Sicherheitsdienst würden die Bürgerinnen bereits mehrbelastet. Hinzu käme, dass in Folge der Pandemie und des Ukraine-Krieges die Energie- und Lebensmittelkosten stark steigen würden. Zu bedenken sei, dass die zusätzlichen Personalkosten jährlich auf die Stadt zukommen und die Nebenkosten für städtische Gebäude ebenfalls steigen würden. Die Haushaltssicherung bedeute, dass freiwillige Leistungen konsequent fremdbestimmt eingestellt bzw. heruntergefahren würden. Dies bedeute insbesondere die Schließung der Stadtbücherei, Mitteleinstellung für Institutionen wie den Bürgertreff und die Zille sowie die Streichung der Mittel für das St. Ursula Gymnasium. Er appellierte an die antragstellenden Fraktionen, den Antrag zurückzunehmen.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien den Bürgern/innen seit mehreren Jahren versprechen würden, sich um einen Ordnungsdienst zu kümmern. Der beantragte Ordnungs- und Sicherheitsdienst sei nicht allein verantwortlich für die mögliche Haushaltssicherung. Es sei viel Geld für verschiedenste Konzepte ausgegeben worden, die nicht umgesetzt worden seien. Dies müsse zu Ende gedacht werden. Er unterstütze die Aufwertung des Wurmauenparks. Dies lohne sich jedoch nicht, wenn die Bürger/innen Angst hätten, ihn in den Abend- und Nachtstunden zu betreten. Das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen dürfe nicht ignoriert werden.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass die SPD-Fraktion die Notwendigkeit sehe, das Ordnungsamt zu stärken. Gleichwohl stimmte er seinem Vorredner zu; die Haushaltslage gebe die personelle und sächliche Aufstockung des Ordnungsamtes nicht her.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass die Grünen keinen Ordnungs- und Sicherheitsdienst im Wahlprogramm gehabt hätten, sondern den Fokus auf die Jugendarbeit und Präventionsmaßnahmen gelegt hätte. Diese hätten früher verfolgt werden sollen. Weiterhin gab er zu bedenken, dass fraglich sei, ob geeignetes Personal gefunden werden könne, wenn sich der Dienst vornehmlich auf die Abend- und Nachstunden beschränke und die Stellen nach EG 8 bewertet seien.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass seine Fraktion nicht gegen Prävention sei. In der jetzigen Situation handle es sich jedoch um einen Personenkreis, der mit 18-20 Jahren bereits zu alt sei, als dass Präventionsmaßnahmen wirken könnten.

 

Stadtverordnete Hennen bezweifelte, dass die Aufstockung des Ordnungsamtes viel bewirken könne. Ordnungsbedienstete aus anderen Kommunen seien teils arbeitsunfähig, weil sie nachts überfallen worden seien. Bei dem vorgestellten Antrag gehe es um eine Symptombehandlung und um Reglementierung; man müsse allerdings eher die Bedürfnisse der Menschen in Erfahrung bringen und diese lenken. Das Geld werde daher an der falschen Stelle ausgegeben.

 

Stadtverordneter Kauhl warf ein, dass ein Rückgang der Schäden durch Vandalismus positive Auswirkungen auf den Haushalt hätte, da weniger Sanierungs- und Reparaturaufwand anfalle.

 

Stadtverordnete Brandt warnte davor, in eine Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Es sei nicht zutreffend, dass mit dem Haushaltssicherungskonzept zwangsläufig die punktuell genannten Schließungen oder die Streichung von Zuwendungen verbunden sei. Sie betonte, dass insbesondere die älteren Bürger/innen ordnungsdienstliche Hilfe anfordern würden. Die Steuererhöhung sei ohnehin notwendig gewesen; dies sei nicht allein auf den Ordnungs- und Sicherheitsdienst zurückzuführen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld fasste die Diskussion zusammen. Die Frage sei, ob man sich den Ordnungs- und Sicherheitsdienst leisten wollen würde. Die jetzige Situation sei nicht zufriedenstellend, dies werde auch der Verwaltung zurückgespiegelt. Stünden die notwendigen Reserven zur Verfügung, würde die Verwaltung zweifellos hinter einem Ordnungs- und Sicherheitsdienst stehen. Die mit dem Antrag angestrebte Aufstockung des Ordnungsamtes um zwei Personen sei aus organisatorischer Sicht ausreichend. Damit sei es möglich, einen Schichtdienst einzuführen. Es sei nicht sinnvoll, zwei Personen ausschließlich für die Abend- und Nachstunden einzustellen.

In Bezug auf den Ergänzungsantrag hinterfragte sie, ob zwei Fahrzeuge notwendig seien, da nicht gleichzeitig mehrere Teams im Außendienst seien. Ein Fahrzeug würde ausreichen.

 

Nach kurzer Diskussion erläuterte Stadtverordneter Kleinen, dass sein Ergänzungsantrag dahingehend abgewandelt werden könne, dass auch ein bestehendes Fahrzeug lediglich entsprechend foliert werden sollte.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion stellte Bürgermeisterin Ritzerfeld den Beschlussvorschlag, bestehend aus den beiden Anträgen, vor und bat um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.