Herr Speuser bat um Bericht über die derzeitige Flüchtlingsituation. Herr Brunen teilte mit, dass die Zahlen sich täglich verändern würden. Derzeit seien 151 Flüchtlinge bekannt. Zudem kämen in den kommenden Tagen 17 – 19 Zuweisungen. Bislang habe man allen Geflüchteten entsprechenden Unterkünfte zuweisen können. Unter Einbeziehung der Ortsvorsteher würden derzeit weitere Unterkünfte akquiriert. Der Fokus läge auf abgeschlossenem Wohnraum. Die Stadt Geilenkirchen schließe die Mietverträge ab und rechnet diese über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab. Pro Fall gäbe es eine Pauschale. Die notwendigen Krankenhilfekosten müssten jedoch zunächst durch die Kommune getragen werden. Nur im Einzelfall, bei einer Überschreitung von 35.000 € je Krankenhilfekostenfall würden diese direkt durch das Land getragen. Der Bereich Asyl sei durch eine hausinterne Umstrukturierung personell verstärkt worden. Frau Dr. Hosterbach teilte mit, dass in der Primarstufe eine Klasse und in der Sekundarstufe I zwei Willkommensklassen gebildet worden seien. Jede Klasse könne durch 20 Schüler besucht werden. Zudem habe das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula weitere Willkommensklassen eingerichtet. Sobald die Schüler in Deutschland gemeldet seien unterlägen sie der deutschen Schulpflicht. Ziel der Willkommensklassen sei der Deutschunterricht. Nach Erreichen eines gewissen Sprachniveaus sei dann die Integration in den Regelschulbetrieb vorgesehen.

 

Frau Savelsberg erfragte, ob die Einrichtung eines Spendenkontos vorgesehen sei. Herr Brunen verneinte dies. Die Geflüchteten hätten Anspruch auf Regelleistungen. Die Einrichtung eines Spendenkontos seitens der Stadt Geilenkirchen würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Gleichwohl sei jedem freigestellt an entsprechende Hilfsorganisationen zu spenden.

 

Frau Deffur-Schwarz erfragte, ob bereits Deutschkurse für Erwachsene geplant seien. Herr Brunen teilte mit, dass ihm diesbezüglich noch nichts vorläge.