a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass aktuell 206 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Stadtgebiet seien. Insgesamt seien es somit weniger geworden. Manche Flüchtlinge seien weitergereist. Momentan gebe es keine privat veranlassten Aufnahmen. Es erfolgten lediglich die offiziellen Zuweisungen über die Bezirksregierung. Somit sei die Belegung von Turnhallen, Vereinsheimen oder Bürgerhäusern derzeit nicht notwendig. Ab Juni würden die Auszahlungen für Flüchtlinge über das Jobcenter erfolgen. Diese erfolge somit nun letztmalig über die Stadt.

 

b)      Sie berichtete weiter, dass Ministerin Brandes am 21.04.2022 kurzfristig zu Besuch gewesen sei. Im Hinblick auf das Projekt Future Site InWest sei nochmal insbesondere darauf hingewiesen worden, dass man bei der Realisierung darauf angewiesen sei, dass die verkehrliche Erschließung gewährleistet sei. Die Bedeutung des Gebietes sei nochmal verdeutlicht worden.

 

c)      Sie teilte darüber hinaus mit, dass die Aufsichtsbehörde die Verringerung der Allgemeinen Rücklage im Rahmen der Haushaltssatzung 2022 zugestimmt habe, die Haushaltsplanung also genehmigt worden sei. Diese Genehmigung sei mit einer Auflage ergangen, da sich die Stadt Geilenkirchen derzeit in einer angespannten Haushaltslage befinde. So müssten die bisherigen Anstrengungen zum Haushaltsausgleich aufrechterhalten und nach Möglichkeit noch intensiviert werden.

 

d)      Zuletzt machte Bürgermeisterin Ritzerfeld auf das diesjährige Stadtradeln-Event aufmerksam. An dieser Kampagne des Klima-Bündnisses würden mittlerweile über 800 Kommunen teilnehmen. Ziel sei es, ein Zeichen für das Fahrradfahren und den Klimaschutz zu setzen. Dazu würden Bürgerinnen und Bürger in Teams im Rahmen eines Wettbewerbs an aufeinanderfolgenden Tagen in die Pedale treten und möglichst viele Kilometer sammeln. Der dreiwöchige Aktionszeitraum motiviere, öfter mal das Fahrrad zu nutzen, zu testen, welche Strecken im Alltag gut mit dem Fahrrad zu bewältigen seien und welchen Gewinn an Lebensqualität dies bedeuten könne. Es gehe darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Aktion beginne am 06.05.2022 und würde am 26.05.2022 enden. Bürgermeisterin Ritzerfeld wolle auf diesem Wege Werbung dafür machen, dass sich möglichst viele Mitglieder des Rates an der Kampagne beteiligen. Damit könne anderen gezeigt werden, wie wichtig dem Rat das Thema Klimaschutz sowie eine nachhaltige Mobilität sei und der Stadt Geilenkirchen würde zu einer guten Platzierung verholfen. Bei der erstmaligen Registrierung werde nach dem Status als Parlamentarier/in bzw. der Mitgliedschaft im Stadtrat gefragt. Im Kreis Heinsberg könnten insgesamt 500 Parlamentarier/innen mit gutem Beispiel vorangehen.