a)      Der Einwohner, Herr Heinrichs, fragte nach, weshalb man die Bürger/innen nicht über die Erhöhung der Grundsteuer informiert hätte.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erläuterte, dass die Steuererhöhung im hiesigen Gremium beraten und demokratisch beschlossen worden sei. Es sei organisatorisch nicht möglich, jede/n einzelne/n Bürger/in in diesen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen; hierfür seien die Ratsmitglieder gewählt worden.

 

b)      Bezüglich der Frage von Herrn Heinrichs, wie der Sachstand zum Glasfaserausbau im Niederheider Weg aussehe, antwortete Bürgermeisterin Ritzerfeld, dass sie hierzu aktuell nichts sagen könne.

 

c)      Herr Görtz fragte nach dem Sachstand bezüglich des Antrages der Schützenbruderschaft in Teveren zum Bürgerhaus.

 

Beigeordneter Scholz antwortete, dass sich der Antrag noch in Prüfung befände. Aufgrund personeller Ausfälle gebe es in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung.

 

d)      Herr Grass fragte danach, wann mit einer Stellplatzsatzung für PKW zu rechnen sei.

 

Herr Michael Jansen führte aus, dass momentan ein Stellplatzschlüssel angewendet werde, der einen Stellplatz bis zu einer Wohnfläche von 50 m², anderthalb Stellplätze bis zu einer Wohnfläche von 65 m² und zwei Stellplätze ab einer Wohnfläche von 65 m² fordere. Aufgrund der Bauordnungsnovelle habe man bislang auf eine Mustersatzung gewartet, die jedoch im letzten Monat veröffentlicht worden sei. Die Satzung werde nun zeitnah durch die Verwaltung erarbeitet.

 

e)      Herr Becker fragte, wann die Bürger/innen eine Rückmeldung zu ihren Stellungnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid erhalten würden.

 

Herr Michael Jansen erklärte, dass dies für die zweite Jahreshälfte vorgesehen sei. Die nächsten Verfahrensschritte würden zurzeit vorbereitet und die Abwägung erstellt. In diesem Zuge würde auf die Stellungnahmen eingegangen.