Beschlussvorschlag lt. Antrag:

 

Die Verwaltung prüft alle Möglichkeiten einer generellen energieeffizienten Nahwärmeversorgung, exemplarisch an der Fliegerhorstsiedlung.

Dazu nimmt die Verwaltung Kontakt zu Fachunternehmen mit Erfahrung im Bereich der nachhaltigen und innovativen Quartierskonzepte auf.

Zum nächsten Umwelt- und Bauausschuss werden Referenten*innen eingeladen, die den Mitgliedern des Fachausschusses einen genauen Überblick über die technischen Möglichkeiten erläutern und Fragen zum Thema beantworten.

Die Verwaltung integriert diese Angelegenheit in die nächste bereits beschlossene Einwohnerversammlung mit dem Ziel, eine Interessensabfrage durchzuführen.

Stadtverordneter Benden erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er betonte, dass die unsicheren Zeiten zum schnellen Handeln auffordern würden. Der vorgelegte Antrag beziehe sich nicht ausschließlich auf die Fliegerhorstsiedlung. Jedoch habe man selten die Gelegenheiten, ein Quartier neu zu überdenken. Die Möglichkeiten sollten daher von der Verwaltung überprüft werden. Ein Anschluss- und Benutzungszwang sei nicht im Antrag vorgesehen. Im zweiten Teil des Antrages gehe es darum, dem Umwelt- und Bauausschuss einen Überblick über die technischen Lösungen zu geben. In der nächsten Einwohnerversammlung, in der es um die Straßen und Gehwege gehen werde, könne man ebenfalls auf dieses Thema zu sprechen kommen.

 

Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass die Idee in die richtige Richtung gehe. Er monierte, dass nicht beantragt worden sei, den Antrag im Umwelt- und Bauausschuss vorzuberaten. Seine Fraktion sehe es als problematisch an, dass die Fliegerhorstsiedlung hier vorangestellt würde. Die Anwohner/innen seien in den vergangenen Jahren bereits erheblich belastet worden; es sei davon auszugehen, dass sie sich aktuell keine neue Heizungsanlage leisten könnten. Da sich der Antrag vorwiegend auf die Fliegerhorstsiedlung beziehe, werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass der Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt worden sei, da die Gas-Problematik überraschend aufgekommen sei und es daher an der Zeit sei, Gas als Heizmittel zu hinterfragen. Bei der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit würde der Umwelt- und Bauausschuss einbezogen. Die Schwierigkeit liege darin, dass es sich um einen Bestand handle, andererseits eine einmalige Gelegenheit bestünde. Es sei wichtig, das Vorhaben mit den Anwohnern/innen zu besprechen. Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang vorliegen sollte. Sollte dieser nicht gewünscht sein, sei ebenfalls Wert auf die Meinung von interessierten Unternehmen zu legen.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass der Fokus auf die Fliegerhorstsiedlung von seiner Fraktion kritisch betrachtet werde, da es für die Anwohner/innen schwierig sei, zusätzliche Ausgaben zu stemmen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei ein Nutzungszwang notwendig, der jedoch von seiner Fraktion abgelehnt würde. Dem Vorschlag, Informationen zu sammeln, würde seine Fraktion zustimmen.

 

Stadtverordneter Benden betonte, dass das Vorhaben auf Freiwilligkeit basiere. Der Antrag ziele nicht darauf ab, jemanden zu bevormunden. Er wolle den Antrag dahingehend abändern, dass exemplarisch mit den Anwohnern/innen der Fliegerhorstsiedlung ins Gespräch gegangen werde.

 

Beigeordneter Scholz plädierte dafür, dass man sich über das Thema im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung informieren lassen sollte. Auf dieser Basis sollte der weitere Entscheidungsprozess aufbauen. Bezüglich des Anschluss- und Nutzungszwangs sei er der Auffassung, dass die entsprechenden Nahwärmeversorger auf einen solchen Zwang bestehen würden, um insgesamt wirtschaftlich zu sein.

 

In der weiteren Diskussion erzielten die Fraktionen Einigkeit darüber, dass der Vorschlag, sich in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses über das Thema informieren zu lassen, sinnvoll sei.

In der darauffolgenden Diskussion wurde die Frage erörtert, ob und zu welchem Zeitpunkt die Anwohner/innen der Fliegerhorstsiedlung per Einwohnerversammlung einbezogen werden sollten. Diesbezüglich gab Stadtverordneter Conrads zu bedenken, dass die Realisierung des Vorschlages in hohem Maße davon abhänge, ob dies für die damit betrauten Unternehmen wirtschaftlich sei. Stadtverordnete Brandt warf wiederum ein, dass im Rahmen einer Einwohnerversammlung möglicherweise Begehrlichkeiten geweckt würden und es daher wichtig sei, zu fachlichen Fragen sprachfähig zu sein.

 

Stadtverordnete Thelen beantragte, den Beschlussvorschlag dahingehend anzupassen, dass in der nächsten, bereits angesetzten Einwohnerversammlung eine Interessensabfrage zur energieeffizienten Nahwärmeversorgung durchgeführt werde.

 

Stadtverordneter Kasper stellte den Antrag auf Schließung der Rednerliste und auf Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag. 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass die Stadtverordneten Cornelia Banzet, Schumacher, Gerads und Paulus noch auf der Rednerliste stünden. Wortmeldungen für oder gegen den Antrag zur Geschäftsordnung gab es nicht.

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss mehrheitlich, die Rednerliste zu schließen.

 

Stadtverordneter Benden bat als Antragsteller darum, mit einem Durchlauf über den gesamten Beschlussvorschlag abzustimmen. Diesen fasste er aufgrund der sich in der Beratung ergebenen Änderungen wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt.