Sitzung: 27.04.2022 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Der geänderte Planungsvorentwurf zur Erneuerung der Straßen in der Fliegerhorstsiedlung, westlicher Teil (Möldersstraße, Boelckestraße, Beckstraße, Richthofenstraße) und die Durchführung einer Einwohnerversammlung werden beschlossen.
Hierzu benennt der Rat folgende Teilnehmer:
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CDU: Stadtverordneter Hans-Josef Paulus,
Stadtverordneter Max Weiler, Stadtverordneter Robert Kauhl und sachkundiger
Bürger Siegfried Winands
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Bündnis
90/Die Grünen: Sachkundiger Bürger Dr. Moritz Nobis und Stadtverordneter Benden
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Freie
Bürgerliste: Stadtverordneter Gero Ronneberger
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FDP: Sachkundiger Bürger Alexander Dorner
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SPD:
Stadtverordnete Sonja Engelmann
Beigeordneter Scholz erklärte auf Anfrage des Stadtverordneten Jansen, dass bis zur Einwohnerversammlung kein beschlossener Bebauungsplan bestehen werde. Es sei die Intention der Verwaltung, Stellplätze zuzulassen im Sinne der Parkplatzsituation.
Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete auf die Anfrage des Stadtverordneten Kravanja, dass die Einwohnerversammlung jetzt bereits beschlossen und in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vorberaten werden sollte, um das Verfahren möglichst effektiv zu gestalten, um keine weiteren Zeitverluste hinnehmen zu müssen. Hier liege eine besondere Situation aufgrund der Fördermittel vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.