Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur möge sich für die Durchführung eines kommunalpolitischen Praktikums aussprechen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Thelen erläuterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kommunalpolitische Praktika würden bereits in anderen Kommunen regelmäßig durchgeführt. Es gehe darum eine Plattform zu schaffen für Jugendliche aus der Stadt. Diese seien oftmals weit weg von der Kommunalpolitik. Die Weckung ihres politischen Interesses bedürfe daher der Förderung. Die örtlichen Schulen hätten bereits signalisiert, dass sie die Durchführung eines solchen Projektes interessant finden würden. Die Stadt Viersen hätte hierzu ein Konzept erarbeitet, das bereits von vielen Kommunen übernommen wurde. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts bedürfe es der Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik, Verwaltung und Schulen. Die Stadt Viersen habe hierfür einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € eingeplant. Sie habe ein Planspiel erarbeitet, das direkt übernommen werden könnte. Evtl. wäre es auch möglich, dass die Schulen das kommunalpolitische Praktikum auch als Schülerpraktikum anerkennen würden.

 

Herr Conrads meinte, die Förderung politischer Bildung könne man nur begrüßen, insbesondere, wenn Jugendliche die Nutznießer wären. Allerdings ginge es bei den Schülerpraktika nicht um politische Bildung, sondern darum, einen Eindruck von der Arbeitswelt zu erfahren. Letzteres leiste die Verwaltung bereits. Politische Weiterbildung könne jedoch nicht Aufgabe der Verwaltung sein, ungeachtet der Belastung, die der Verwaltung durch diese Politpraktika aufgebürdet würde, da diese mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden seien.

 

Auf die entsprechende Anfrage von Frau Savelsberg stellte Frau Thelen klar, es handele sich nicht um ein Schüler- bzw. Berufspraktikum. Es solle kein Einblick in die Verwaltungsarbeit gewonnen werden, sondern in die Arbeit der Politik. Schüler würden sich eine Partei aussuchen und dann erfahren, wie diese im Inneren funktioniere.

 

Frau Brandt teilte mit, sie würde gerne dem Antrag zustimmen, allerdings fehle ihr daran „etwas Fleisch“, z. B. Angaben darüber, wie die einzelnen Fachebenen miteinander arbeiten oder wie der Kontakt zu den Schulen hergestellt werden sollte. Es sei allerdings notwendig, dass sich die Politik verjünge. Leider interessiere die Politik die Jugendlichen i. d. R. nicht mehr.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld stellte die Frage in den Raum, was von der Verwaltung erwartet werde. Solle sie das Konzept für die Durchführung des kommunalpolitischen Praktikums erstellen oder doch lieber die Vorschläge aus dem Schulentwicklungsplan umsetzen? Die Durchführung eines kommunalpolitischen Konzepts sei eine schöne Idee. Sie selbst lade gerne Schulklassen in das Rathaus ein, um den Schüler*Innen die Arbeit der Bürgermeisterin, der Verwaltung, aber auch das politische Geschehen in der Stadt näherzubringen. Es fehle der Verwaltung aber an Manpower, um alles gleichzeitig umzusetzen.

 

Ausschussvorsitzender Benden hielt den Aufwand für die Erstellung eines Konzepts für überschaubar.

 

Herr Kleinen stimmte den Ausführungen der Bürgermeisterin zu. Parteien hätten nichts in Schulen verloren. Fraktionen könnten gerne in Schulen gehen und ihre Arbeit vorstellen. Politische Bildung und Politikunterricht gehörten in die Schule. Jugendlichen sei die Arbeit von Rat und Verwaltung i. d. R. nicht bekannt. Allerdings seien Kommunalpolitiker keine ausgebildeten Pädagogen. Er könne daher dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Grundmann regte an, bezüglich des Aufwands das Gespräch mit der Stadt Übach-Palenberg zu suchen, um zu ermitteln, wie groß die Belastungen für die Verwaltung und für die Fraktionen tatsächlich sein werde. In Übach-Palenberg habe man auch bereits ein Konzept für die Umsetzung eines kommunalpolitischen Praktikums erfolgreich umgesetzt. Dr. Leon stimmte dem Vorschlag zu.

 

Herr Bani-Shoraka wies darauf hin, dass das kommunalpolitische Praktikum ein Angebot an junge Menschen sein solle, um sie für die Politik zu begeistern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Benden bestätigte Herr Stasch, dass Politik in den Klassen 9 und 10 unterrichtet würde. Er finde die Idee des kommunalpolitischen Praktikums lohnend für die Förderung der politischen Willensbildung.

 

Frau Frohn sah keine Notwendigkeit für die Einführung des Praktikums. Im Politikunterricht hätten Parteien nichts zu suchen. Politische Bildung sei eine Aufgabe der Schulen, aber keineswegs der Verwaltung, die personell ohnedies am Limit sei.

 

Frau Gerads fand den Vorschlag zur Einführung des Praktikums gelungen.

 

Frau Jung-Deckers stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragte das Ende der Diskussion. Ausschussvorsitzender Benden erläuterte auf der Rednerliste stünden noch Herr Conrads, Frau Savelsberg und Frau Thelen und stellte den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung. Der Antrag wurde durch den Ausschuss einstimmig angenommen.

 

Herr Conrads fragte an, ob durch den Antrag an die Verwaltung ein Auftrag erteilt werden solle oder an die Fraktionen. Für Letzteres fehle es dem Ausschuss an der notwendigen Kompetenz.

 

Frau Savelsberg bemerkte, die Verwaltung habe mehrfach betont, ihre Kapazitätsgrenze erreicht zu haben. Unter diesem Gesichtspunkt mache es keinen Sinn mit Übach-Palenberg oder Viersen Kontakt aufzunehmen.

 

Dies sah Frau Thelen anders. Es gehe nicht um ein Verwaltungspraktikum. Die Schulen wären von dem Vorschlag begeistert und würden ihn gerne umsetzen.

 

Ausschussvorsitzender Benden rief zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	9
Enthaltung:	0