a)      Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, die Verwaltung möge Kontakt mit dem Förderverein der Bürgerhalle aufnehmen und prüfen, ob künftig die Schulspeisung der Schüler*Innen der KGS Würm in der Bürgerhalle Würm durchgeführt werden kann.

 

b)      Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage des Schulentwicklungsplans die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und dem Ausschuss regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

 

I. Beigeordneter Brunen stellte den Schulentwicklungsplan und insbesondere den daraus resultierenden Handlungsbedarf vor. Die Verwaltung beabsichtige regelmäßig über die Umsetzung zu berichten. Es werde auch vor Ort mit der jeweiligen Schulleitung abgestimmt, was am dringlichsten zu tun sei. Der Schulentwicklungsplan weise für vier städtische Schulen einen dringlichen Raumbedarf aus, wovon der an der KGS Würm der größte sei. An der GGS Gillrath werde ein zusätzlicher Raum bereits, der im Zuge des Baus der Turnhalle mit gebaut. Eine weitere Option, die auch von der Schulleitung favorisiert werde, sei auch schon in die Überlegungen einbezogen worden. Auch an den innerstädtischen Grundschulen ergebe sich ein zusätzlicher Raumbedarf. Hier werde vorgeschlagen, die Zügigkeit zu begrenzen. Trotzdem benötige auch die KGS auf Dauer zusätzliche Räume. Auch an der KGS Teveren zeichne sich ein zusätzlicher Raumbedarf ab, wenn die Zügigkeit der Schule erhöht werden müsse, weil mehr als 30 Schulaufnahmen erfolgen würden. Die Zügigkeit richte sich in der Vergangenheit nach den prognostizierten Schülerzahlen. Nunmehr sei die kommunale Klassenrichtzahl maßgebend. Der Raumbedarf werde mit der Schulleitung detailliert abgestimmt. Die Verwaltung gehe diese Aufgaben zügig an. Die Planungen mit dem Stadtbetrieb liefen bereits. Die Verwaltung werde in jeder Sitzung über den Fortgang berichten.

 

Auf die entsprechende Anfrage Herrn Bani-Shorakas bestätigte Herr Brunen, ein Zeitrahmen von vier Jahren für die Umsetzung der Vorschläge aus dem Schulentwicklungsplan sei realistisch.

 

Auf die entsprechende Anfrage von Frau Savelsberg erläuterte Herr Brunen die verschiedenen Möglichkeiten, einen zusätzlichen Raum in der GGS Gillrath zu schaffen.

 

Frau Thelen bemerkte, dass in den letzten 10 Jahren die Klassenbildungen letztendlich nicht mit der kommunalen Klassenrichtzahl übereinstimmten. Sie empfand es als unzumutbar, wenn Schüler*Innen aus Teveren nicht vor Ort eingeschult werden könnten, sondern auf Schulen in umliegenden Orten ausweichen müssten. Dadurch würden sie aus ihrem dörflichen und damit sozialen Umfeld reißen. Sie frage sich, wie man die betroffenen Schüler*Innen ermitteln würde, etwa durch Auslosen?

 

Ausschussvorsitzender Benden befand, man sei in Geilenkirchen auf einem guten Weg. Die Verwaltung führe Gespräche mit den Schulen. Anschließend werde der Haushalt aufgestellt und die notwendigen Planungen würden erstellt. Erst danach könnten die Auftragsvergaben erfolgen. Das Verfahren würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Dies sei noch ein langer Zeitraum, die die betroffenen Schulen im Provisorium verbringen müssten und widerspräche dem Bildungsauftrag der Stadt. Er richtete die Bitte an die Verwaltung zu prüfen, was man bereits kurzfristig unternehmen könne um die Situation zu verbessern z. B. die benachbarte Bürgerhalle als Mensa der KGS Würm zu nutzen. Herr Bani-Shoraka unterstützte den Vorschlag. Die Kinder hätten dann die Möglichkeit gemeinsam eine Mahlzeit einzunehmen und nicht hintereinander. Unter Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage erinnerte Herr Brunen an die damit verbundenen Kosten. Die aufgezeigte Lösung sei nicht wirtschaftlich, da für ihre Umsetzung zusätzliches Personal notwendig sein werde und Mieten gezahlt werden müssten. Der I. Beigeordnete appellierte zunächst darüber nachzudenken, wo die Prioritäten liegen würden. Diese müssten zu allererst abgearbeitet werden.

 

Auf die entsprechende Frage von Frau Brandt bestätigte Herr Brunen, dass er in Kürze mit der Auflegung eines Förderprogramms rechne. Mit den zu erwartenden Fördermitteln ließe sich der Raumbedarf an den Schulen größtenteils realisieren, analog den Maßnahmen zur Einrichtung neuer Kita-Plätze.

 

Ausschussvorsitzender Benden befand, zunächst müsse geprüft werden, wie hoch die Kosten tatsächlich seien, die durch eine Schulspeisung in der Bürgerhalle entstehen würden und ob der Förderverein tatsächlich eine Miete für die Zurverfügungstellung der Bürgerhalle fordern würde. Er bat die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln und sie dem Ausschuss mitzuteilen.

 

Herr Kleinen wies darauf hin, dass für eine derartige Beauftragung der Verwaltung es eines Beschlusses durch den Ausschuss bedürfe.

 

Dem stimmte Herr Conrads zu. Die Realisierung des Vorschlags des Herrn Benden ziehe einen erheblichen organisatorischen Aufwand nach sich. Bei einer Schulspeisung in der Bürgerhalle sei eine weitere Aufsichtsperson erforderlich. Es bedürfe einer zusätzlichen Lagerhaltung in der Bürgerhalle und es müsste dort eine regelmäßige Reinigung durchgeführt werden.

 

Herr Bani-Shoraka sprach sich dafür aus, die Verwaltung möge die Machbarkeit des Vorschlags prüfen. Es gehe darum, möglichst schnell Abhilfe in der für die KGS prekären Situation zu erreichen. Bei einer Verlegung der Schulspeisung, erhalte die Schule kurzfristig einen zusätzlichen Raum im Keller. Jeder Cent, den man in Kinder investiere, sei gut angelegt. Er bezweifelte, dass zusätzliches Personal für eine Ausgabe der Mittagsmahlzeit in der Bürgerhalle notwendig sei, da die Aufgabe auch jetzt ausgeübt werde und bat die Verwaltung zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Förderverein dahingehend möglich sei, dass eine Schulspeisung in der Bürgerhalle durchgeführt werden könne sowie weiterhin nach machbaren Provisorien Ausschau zu halten.

 

Herr Conrads ging davon aus, dass die Verwaltung dies ständig prüfe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bestätigte, das impliziere das. Sie sprach sich dafür aus, die Verwaltung selbstständig prüfen zu lassen. Ein Beschluss sei schwierig zu formulieren. Die Verwaltung werde Kontakt mit Frau Candeago und dem Förderverein aufnehmen und nach machbaren Lösungen suchen.

 

Herr Benden rief zur Abstimmung auf. Nach der Beschlussfassung monierte I. Beigeordneter Brunen, eine solche Beschlussfassung sei nicht nötig. Die Verwaltung prüfe ständig, ob bei räumlichen Problemen in den Schulen Abhilfe geschaffen werden könne. Dies entspreche normalem Verwaltungshandeln. Es sei nicht notwendig, dass die Politik der Verwaltung jeden ihrer Schritte vorschreiben.

 

Frau Brandt erinnerte daran, dass über den Beschlussvorschlag der Verwaltung noch abzustimmen sei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	7
Enthaltung:	2