Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Elternbeitragssatzung in der vorgelegten Fassung unter Festlegung der ersten Beitragsstufe auf 30.000,- € zu beschließen und mit Wirkung ab dem 01.08.2022 in Kraft zu setzen.

Frau Banzet schlug vor, die Grenze für die Beitragsbefreiung auf 30.000,00 € zu setzen. Frau Brandt teilte hierauf mit, dass die Bürgerliste diesem Antrag folgen werde. Gleiches gelte für die FDP, gab Herr Speuser bekannt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.