Sitzung: 31.05.2022 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2544/2022
Beschlussvorschlag:
Die neuen Planungen zum Straßenausbau mit einer Variante des niveaugleichen Ausbaus und dem Vergleich zur Variante mit Gehwegbreiten von 2,00 m werden in der Einwohnerversammlung am 14.06.2022 vorgestellt.
Die geänderte Straßenplanung
in der Fliegerhorstsiedlung (westlicher Teil) wurde seitens des Ingenieurbüros
Achten & Jansen, Herrn Offer, anhand einer Präsentation vorgestellt
(Präsentation ist der Niederschrift beigefügt).
Eine erneute Änderung der Straßenplanung
wurde notwendig, da die Gehwege nun zwingend mit einem Mindestmaß von 2 Meter
zu gestalten sind. Vorausgegangen war die Mitteilung der Kommunalaufsicht, dass
diese ihre Rechtsauffassung noch einmal weiter überprüft habe und mittlerweile
auch eine Gehwegbreite unterhalb von 2 Meter für rechtlich nicht haltbar halte.
Somit habe man nun eine
zusätzliche Entwurfsvariante entwickelt, die nun erstmalig eine
Mischverkehrsfläche sowie die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung beinhalte
und zugleich das Mindestmaß der Gehwege bzw. des Gehbereichs berücksichtige.
Herr Offer stellte diese Variante einschließlich der damit verbundenen
Parkplatzplanung anhand der einzelnen Straßenzüge detailliert vor. Hierbei
stellte sich heraus, dass die Stellplatzbilanz bei der Mischverkehrsfläche mit
78 Stellplätzen gegenüber allen bisherigen Entwurfsvarianten am größten
ausfällt. Trotzdem kann die Mindestbreite von 2 Meter für den Gehbereich
hierbei gewährleistet werden.
Des Weiteren wurde die neue
Entwurfsvariante mit Mischverkehrsfläche der ursprünglichen Entwurfsvariante
aus 2018, die ebenfalls Gehwegbreiten von 2 Meter vorsah, ausführlich
gegenübergestellt.
Als Fazit seien beide
Varianten für den Endausbau geeignet und möglich. Eine Handlungsempfehlung
würde jedoch zugunsten der neuen Entwurfsvariante mit Mischverkehrsfläche
ausfallen.
Beide Entwurfsvarianten
sollen den Anwohnern in der Einwohnerversammlung am 14.06.2022 detailliert
vorgestellt werden.
Vorsitzender Paulus fasste
nochmals den Verlauf der Entwicklung zusammen. Er stellte fest, dass an der
Einbahnstraßenregelung bisher immer festgehalten worden war.
Herr Dorner stellte die
Frage, ob in der Richthofenstraße, die besonders viele Parkplätze vorsieht, die
Möglichkeit bestehe, behindertengerechte Parkplätze sowie eine Elektroladesäule
mit einzuplanen.
Beigeordneter Scholz sah dies
ebenfalls als sinnvoll an. Nach der endgültigen Auswahl der Ausbauvariante
solle dies mit in die finale Planung aufgenommen werden.
Einer Ladesäule stimmte auch
Frau Slupik zu. Zudem begrüße sie den neuen Aspekt bei der Planung, eine
Mischflächenvariante vorzusehen. Diese könne eine positive und akzeptable
Variante für die Anwohner sein.
Herr Gerads merkte an, dass
die Bürgerliste bereits damals eine Mischflächenvariante vorgeschlagen habe.
Damals habe sich hieraus aber eine drohende Erhöhung der Anliegerbeiträge
abgezeichnet. Dies sei aber nun mit der Änderung der Gesetzeslage zu den
Anliegerbeiträgen hinfällig.
Danach befand Frau Engelmann
die Aufhebung der Einbahnstraße als sehr gut. Sie sehe jedoch den Radverkehr
als Durchfahrtsstraße zur Teverner Heide bei einer 7km/h Regelung und
spielenden Kindern in der verkehrsberuhigten Ausbauvariante kritisch.
Herr Ronneberger stellte
fest, dass eine damalige Bürgeranfrage ebenfalls den Willen der Anlieger zum
Ausbau einer Mischfläche dokumentiert habe. Des Weiteren wolle er noch den
Hinweis geben, dass man im Bereich der Bäume Wurzelschutzmatten einbauen solle.
Zuletzt erkundigte sich Herr
Volles, inwieweit sich die verschiedenen Ausbauvarianten in den Ausbaukosten
unterscheiden würden.
Tiefbauamtsleiter Herr Wirtz
erläuterte, dass es keine erheblichen Kostenunterschiede bei den beiden
Ausbauvarianten geben würde, da der Grundaufbau der Straßenfläche identisch
sei. Bei zukünftigen Aufbrüchen sei die Mischflächenvariante aufgrund des
Pflasters ein weiterer Vorteil gegenüber einer empfindlicheren Schwarzdecke.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.