Kenntnisnahme:

 

Die Angelegenheit wird zur Kenntnis genommen.

 

Stadtverordneter Benden kritisierte, dass die Sache dem Rat lediglich zur Kenntnis gegeben und keine Grundsatzdebatte geführt werde. Er regte an, dass es insbesondere vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel eine Zukunftsplanung geben solle, die mit den Fraktionen diskutiert werden müsse. Zudem erkundigte er sich, warum die Maßnahmen in zwei Bildungseinrichtungen, der KGS Geilenkirchen und der Kita Teveren, auf der Streichliste stünden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld stellte klar, dass die Maßnahmenplanung für die KGS Geilenkirchen und die Kita Teveren in diesem Jahr nicht begonnen werden könne, die Maßnahmen aber wichtig seien. Durch die Haushaltslage seien nur bestimmte Dinge möglich. Ausgaben für Lärmgutachten oder FutureSite InWest könnten nicht mit einer Verschiebung der Planung für die Maßnahmen in der KGS Geilenkirchen und der Kita Teveren gegengerechnet werden.

 

Beigeordneter Scholz ergänzte, dass die Schulentwicklung ab Anfang 2023 angegangen werde und wichtig sei. Die Maßnahmen würden daher in das nächste Jahr verschoben. Bei den in der Vorlage genannten Maßnahmen „Neubau der Turnhalle Gillrath inkl. Klassenraum“ und „Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Teveren“ seien bereits Ausschreibungen durchgeführt worden. Diese Maßnahmen sollten daher zuerst zu Ende geführt werden.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass eine zeitliche Verschiebung der Maßnahme in der Kita Teveren aufgrund noch bestehender freier Kapazitäten bei den Kita-Plätzen möglich sei. Die Maßnahme in der KGS Geilenkirchen wurde vorsorglich für 2022 für einen möglichen Bedarf eingeplant. Zwischenzeitlich sei ein Schulentwicklungsplan erstellt worden und in Abstimmung mit den Schulen würden konkrete Konzepte für die Haushaltsplanung 2023 erstellt. Die Planung auch in Bezug auf die Maßnahme in der KGS Geilenkirchen werde somit konkretisiert. Sobald die Schulentwicklungsplanung mit den Schulen abgestimmt und ausgereift sei, werde die Sache der Politik zur Diskussion gegeben.

 

Die Stadtverordneten Schumacher und Kravanja regten an, dass die Themen in den Ausschüssen und nicht in interfraktionellen Gesprächen diskutiert werden sollten.