Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Geilenkirchen beschließt die Stellungnahme – Variante 1 und beauftragt die Verwaltung, diese Stellungnahme bei der Bezirksregierung Köln im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln fristgerecht einzureichen.

Herr Benden trug vor, dass das geplante Industriegebiet Lindern „Future Site InWest“, statt wie ursprünglich in Abschnitten von 80 ha geplant, nun in 50 ha Abschnitte, welche weiter in 5x10 ha gegliedert sein könnten, aufgeteilt werden könne. Diese kleinteiligen Abschnitte hätten nichts mehr mit dem eigentlichen LEP Projekt für landesbedeutsame Großvorhaben zu tun.

 

Zudem war er der Meinung, dass man durch ein solches Projekt Ackerland mit einer überragenden Bodengüte zerstören würde. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer sei der Boden in der Börde so wertvoll wie Edelmetall. Derzeit könne man eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln vor Ort garantieren. Dies sei aus seiner Sicht allerdings nicht mehr zu gewährleisten, wenn dieser Boden durch ein solches Projekt zerstört werde. Man solle sich nicht abhängig machen, gerade in Krisenzeiten. Dieses Projekt würde nicht nur eine Fläche von 270 ha in Anspruch nehmen, dazu müsse man auch noch die Flächen für Zuwegungen hinzurechnen.

 

Herr Benden sah den Flächenfraß als nicht mehr zeitgemäß an und dieser könne erhebliche Proteste bei den Bürgern auslösen.

 

Eine Verbesserung der Verkehrsführung sei laut Herrn Benden durch die Umsetzung eines solchen Projektes ebenfalls nicht zu erwarten. Das Plangebiet sei aus ökologischer Sicht kaum zu erschließen, da neben dem Verlust der Ackerflächen auch Naherholungsräume, wie in den Rurauen oder dem Junkerswäldchen, verloren gehen würden. Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Schienenanschlusses, sei mit erheblichen Kosten verbunden und werde zudem derzeit nur halbherzig verfolgt.

Der Klima- sowie Naturschutz habe in diesem Projekt keinerlei Berücksichtigung gefunden.

 

Bezüglich des GIB „Püttstraße“ in Richtung Hatterath äußerte Herr Benden ebenfalls starke Bedenken. Auch hier betonte er, dass die Bodengüte sehr hoch und die Verkehrssituation nicht geklärt sei. Zudem könne man enormen Lärmemissionen vor allem durch Zubringerverkehr zu jeder Tages- und Nachtzeit ausgesetzt sein.

 

Abschließend forderte Herr Benden dazu auf, keine neuen ASB auszuweisen. Die Linderner Bevölkerung habe erhebliche Bedenken gegen das Industriegebiet Lindern. Zudem sehe er den Bedarf an Wohn- und Mischflächen als zu hoch angesetzt.

Er betonte, dass er weder der vorgelegten Variante 1 noch der Variante 2 der Stellungnahme zustimmen könne.

Frau Karls-Deußen gab an, dass sie sich mit der Gestaltung des Regionalplans kritisch auseinandergesetzt habe. Die Ausweisung neuer ASB sei nur ein erster Schritt zu neuen Möglichkeiten für die betreffenden Stadtteile. Einen Ort zu vergrößern habe auch positive Aspekte, z.B. für die derzeit schwierige Mitgliedersituation in den Vereinen.

 

Herr Michael Jansen erläuterte, dass man sich auf der Ebene der Regionalplanung befinde. Über die Möglichkeit einzelner Nutzungen werde in der Regionalplanung keine Aussage getroffen. Es finde keine Detailplanung statt. Man schaffe lediglich eine Grundlage um Bauleitplanung in den nächsten 15-20 Jahren überhaupt betreiben zu können, was aber nicht automatisch die Schaffung von Baurecht bedeute.

Weiter wies er darauf hin, dass man zwar auch in Zukunft einen Antrag auf Änderung des Regionalplans stellen könne, dieser sei allerdings mit Kosten verbunden, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

 

Im Anschluss meldete sich Herr Stumpf zu Wort und erklärte, dass man nun entscheiden könne, wie sich Geilenkirchen in Zukunft entwickele. Eine Regionalplanung finde nur alle 15-20 Jahre statt. Daher müsse man nun die Möglichkeit nutzen, Grundlagen für Wohnraum, beispielsweise auch für junge Familien, zu schaffen. Man müsse diese einmalige Möglichkeit nun nutzen.

 

Herr Benden entgegnete, dass man die einmalige Chance habe den Flächenfraß zu vermeiden und die Natur zu erhalten. Zudem sah er die Schaffung von zusätzlichen tausenden Arbeitsplätzen nicht als förderlich an, da bereits heute viele Handwerksbetriebe Probleme hätten notwendige Mitarbeiter zu finden.

 

Weiterhin fragte Herr Benden, wie die Erweiterungsabsichten der Firma LBBZ aussehen würden. Die Entwicklung der Firma LBBZ spiele nämlich eine wichtige Rolle bei der Frage, ob die GIB-Fläche an der Püttstraße im Regionalplan ausgewiesen werden müsse.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass die Fa. LBBZ nach wie vor Bedarf habe und aufgrund des durchgeführten Änderungsverfahrens die GIB-Fläche bereits Gegenstand des Regionalplanentwurfs sei.

Bezüglich des Regionalplans müsse man in die Zukunft schauen und dürfe sich keine Möglichkeiten verbauen. Sicherlich sei auch die Erhaltung der Natur ein wesentlicher Aspekt.

 

Herr Banzet wies auch darauf hin, dass man die Optionen für die Zukunft erhalten solle. Es müsse klar sein, dass nicht alle Maßnahmen aus dem Regionalplan zwingend realisiert werden müssten und auch die Frage der detaillierten Ausgestaltung nun nicht zur Diskussion stünde.

 

Herr Kauhl wies darauf hin, dass die Menschen dort hingehen würden, wo die Arbeitsplätze geschaffen würden. Man müsse zudem Arbeitsplätze schaffen, um die Renten zu sichern und auch zukünftig Steuereinnahmen zu generieren. Die Landwirtschaft werde nicht so viele Einnahmen erzielen können, dass wir dadurch unsere Kindergärten und Institutionen finanzieren könnten.

 

Laut Ermittlungen des Herrn Stumpf würden durch FSI-Lindern keine 4% der Vegetationsfläche der Stadt Geilenkirchen zerstört

 

Frau Jung-Deckers betonte zwar, dass sie der Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen kritisch gegenüberstehe. Sie erläuterte allerdings, dass die Landwirtschaft durch immer größere Einschränkungen, wie Ausweisung von sogenannten roten Gebieten oder Einschränkung bei der Düngung, stark eingeschränkt werde. Zudem würde ein Großteil der hier bewirtschafteten Ackerflächen für die Tierfutterproduktion genutzt. Die Aussage, dass die Nahrungsmittelproduktion für die Bürger der Stadt durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gefährdet werde, sei unrichtig.

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.