Sitzung: 23.08.2022 Umwelt- und Bauausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Vorlage: 2588/2022

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung möge Variante 1 prüfen, bis zur nächsten Sitzung konkretisieren und insbesondere die Kosten im Auge halten sowie die Variante einer Blühwiese oder eine gemischte Variante mit in die Überlegungen einbeziehen.

Der Ausschussvorsitzende Paulus schlug vor, die beiden Tagesordnungspunkte 4 und 5, die jeweils eine Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes vorsehen, in der Diskussion zusammenzufassen. Es lägen unterschiedliche Vorschläge vor, bei denen die massiven Bauten seitens der Verwaltung kritisch gesehen würden. Da hier noch Klärungsbedarf bestehen würde, beantrage die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Tagesordnungspunkte auf die schon bald stattfindende UBA-Sitzung am 27.09.2022.

 

Herr Benden hingegen sah die Verschiebung kritisch, da er zunächst die Gründe der CDU-Fraktion wissen wolle. Herr Paulus teilte mit, dass die Kostenfrage innerhalb seiner Fraktion diskutiert worden sei und man hierzu noch weitere Informationen benötige.

 

Für die CDU-Fraktion teilte Frau Slupik mit, dass sie dankbar sei, dass das Berufskolleg Geilenkirchen die Vorschläge zur Gestaltung der Kreisverkehre erarbeitet habe. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation solle es ein kostengünstiges Modell sein. Die CDU habe dabei die Idee, mittels Patenschaft durch ein Gartenbauunternehmen oder die Herstellung eines GK-Wappens durch das BGZ Simmerath, die Kreisverkehrsgestaltung kostengünstig realisieren zu können. Zur Klärung benötige es daher aber noch etwas Zeit.

 

Herr Bani-Shoraka habe für die Verkehrssicherheit- sowie Finanzierungsbedenken Verständnis. Aber man stehe auch im Wort mit dem Berufskolleg, ein Ergebnis aus der Entwurfsarbeit des Berufskollegs zu präsentieren. Ob es nun Hundertwasser sein müsse, sei Ansichtssache. Er wolle ungern eine Geschmackspolitik betreiben.

Vorsitzender Paulus sagte, die nächste Sitzung sei bereits in Kürze, es schade daher nicht, eine Klärung der Fragen bis dahin herbeizuführen.

 

Danach fragte sich Frau Engelmann seitens der SPD-Fraktion, ob eine Gestaltung momentan dringend notwendig sei. Aus Kostengründen würde derzeit auch sicherlich eine Bepflanzung mit Blumen ausreichen. Da man aber mit dem Berufskolleg im Wort stehe, würde sich die kostengünstigere Variante 1 anbieten. Diese sollte dann möglichst einfach bepflanzt werden, ggf. auch mit einem Bodendecker, der wenig Pflegeaufwand benötigt. Die Säule, die für den zweiten Kreisverkehr angedacht sei, sei abzulehnen, da diese zu teuer sei. Auch die Verbindung zwischen Hundertwasser und Geilenkirchen sei nicht nachvollziehbar. Wenn überhaupt, dann solle die Anschaffung der Säule kostenneutral über ein Sponsoring erfolgen.

 

Seitens der Verwaltung machte Bürgermeisterin Ritzerfeld folgende zusammenfassende Anmerkungen. Man solle das Berufskolleg Geilenkirchen nicht vollständig vor dem Kopf stoßen, da dieses eine tolle Arbeit geleistet habe. Bei der möglichen Auswahl sollten enorm hohe Kosten vermieden werden. Es könne auch nochmals geprüft werden, ob eine Förderung für Kunst im Raum möglich sei. Bei der Bepflanzung einer möglichen Variante sei auch der Pflegeaufwand zu berücksichtigen. Die Hundertwassersäule gefalle dem einzelnen, oder halt nicht. Dies sei letztendlich Geschmackssache. Ggf. wäre hier auch eine Farbanpassung in den Farben der Stadt vorstellbar.

Amtsleiter Michael Jansen riet dazu, die Diskussion zu TOP 4 und TOP 5 an dieser Stelle zu trennen, um eine Entscheidung herbeiführen zu können. Zunächst ginge es um die Grundgestaltung des Kreisverkehres. Daher sei zu überlegen, welcher Entwurf des Berufskollegs favorisiert werde. Der Mittelkreis könne zunächst frei bleiben, Kosten für eine weitere Gestaltung und Bepflanzung noch im Nachgang geprüft werden. Die Prüfung der Kosten für ein Wappen, eine Hundertwassersäule oder andere Möglichkeiten seien für die Variantenentscheidung zunächst zweitrangig. Zwischen der Variante 1,2 oder 3 des Berufskollegs könne nun entschieden werden. Bis zur nächsten Sitzung könne dann genaueres zu dieser Variante ausgearbeitet und berichtet werden.

 

Daraufhin erkundigte sich Herr Dorner, inwieweit die Verwaltung bereits dem Berufskolleg Rückantwort zu den Varianten gegeben habe, insbesondere um die Mängel der Varianten 2 + 3 bereits auszubessern. Die FDP würde die Variante 1 favorisieren, da diese für die spätere Gestaltung variabel sei. Variante 2 und 3 wären ggf. durch das Berufskolleg aufgrund der benannten Mängel der Verwaltung nachzubessern. Des Weiteren sei der Beschluss des Tagesordnungspunktes 5 aufgrund der hohen Kosten zurückzustellen und könne ggf. zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Von der Verwaltung konnte Herr Jansen dazu berichten, dass bereits mit dem Berufskolleg bezüglich der Varianten gesprochen worden sei. Die Überarbeitung der Varianten 2 und 3 seinen fast nicht möglich. Lediglich die Verringerung der Palisaden bei Variante 2 sei problemlos machbar.

 

Herr Benden berichtete, dass seine Fraktion eher uneins sei. Man müsse den städtischen Haushalt strikt im Blick haben und aufgrund der großen Probleme auch Beträge von 5.000 bis 10.000 € dringend überdenken. Auch dem Berufskolleg könne man sagen, das die Stadt derzeit keine Mittel zur Verfügung habe. Sicherlich sei die Variante 1 kostengünstig. Diese könne auch ohne weitere hohe Kosten mit einer Blühwiese und einem Baum gestaltet werden. Nicht die Hundertwassersäule würde seiner Meinung nach in Geilenkirchen fehlen, sondern eher ein schöner Baum.

 

Danach würdigte Herr Kassel die tolle Arbeit des Berufskollegs. Er merkte an, das für die Gestaltung des Mittelkreises Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Mit den übrig gebliebenen Haushaltsmitteln aus dem Bau des Kreisverkehrs könne bereits jetzt etwas Schönes sowie Sehenswertes installiert werden.

 

Frau Slupik seien die Kosten in der momentanen Situation wichtig. Aufgrund der Kosten solle man die Variante 1 auswählen. Die Verwaltung solle im Rahmen der Variante 1 prüfen, was machbar ist (wie z.B. Blühstreifen, Bepflanzung, Patenschaften) und was dies jeweils kosten würde.

 

Herr Benden schlug vor, nun zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen zu lassen.

Daraus ergab sich eine Abstimmung unter Neufassung des Beschlusses. Gemäß dem geänderten Beschluss möge die Verwaltung die Variante 1 prüfen, bis zur nächsten Sitzung konkretisieren und insbesondere die Kosten im Auge halten sowie die Variante einer Blühwiese oder eine gemischte Variante mit in die Überlegungen einbeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Dem geänderten Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.