Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Wasserverband Eifel-Rur in Kontakt zu treten, um zu erreichen, dass die Hochwasserschutzwand zwischen der Kreissparkasse und der Realschule, auf der anderen Seite des Radweges gebaut werde.

 

Bedenken gegen die in der Vorlage beschriebene Hochwasserschutzwand entlang der Wurm wurden seitens Herrn Benden umfänglich vorgetragen.

Er betonte dabei, dass der Hochwasserschutz sehr wichtig sei. Es zeige sich aber nun, das immer mehr Versiegelungen von Flächen und die kanalisierte Wurm im Stadtkern zu immer weiteren Problemen führen würden.

Die geplanten Betonerhöhungen entlang der Wurm seien weder schön noch attraktiv. Bei der Nutzung des beliebten Radweges würde man die Wurm nicht mehr sehen können und schaue vorwiegend gegen die neu errichtete Betonwand.

Daher wolle er einen Vorschlag seiner Fraktion unterbreiten. Demnach könne die Betonmauer von der Kreissparkasse bis zur Realschule besser auf der rechten Seite des Radweges gebaut werden, damit die Wurm weiterhin einsehbar wäre. Daher schlage er vor, die Entscheidung heute zurückzustellen und den Vorschlag zunächst in einem Arbeitskreis prüfen zu lassen.

 

Herr Ronneberger sagte, dass eine 1,30 Meter hohe Betonmauer sicherlich nicht schön sei, aber primär ginge es um den Schutz der Bevölkerung sowie der Gewährleistung des Krankenhausbetriebes. Er habe aber die Befürchtung, dass die Mauer für Graffiti besonders anfällig sei. In der Partnerstadt gäbe es seines Wissens ein mobiles Spundwandsystem. Daher stelle sich die Frage, ob es nicht auch andere Lösungen geben könnte.

 

Für die CDU-Fraktion teile Frau Slupik mit, man habe erst für den Vorschlag der Verwaltung stimmen wollen. Jedoch sei die Wand nicht besonders toll. Der Vorschlag des Herrn Benden wäre daher prüfenswert. Auch der Vorschlag des Herrn Ronneberger sei gut, jedoch könne hier die Aufbauzeit des Systems ein Problem darstellen.

Beigeordneter Scholz äußerte sich ebenfalls dahingehend, dass der Vorschlag des Herrn Benden Überdenkens wert sei. Daher werde dies dem Wasserverband nochmals vorgetragen, ggf. wäre dann aber weiterer Grunderwerb notwendig. Gleichzeitig könnten Informationen über möglichen mobilen Schutz erfragt werden.

Herr Paulus wendete hingegen ein, man solle überlegen, dass der Hochwasserschutz Priorität habe. Die Höhe der Wand sei ggf. noch akzeptabel.

Danach befand Frau Engelmann den Vorschlag des Herrn Benden auch als gut. Bei einer Errichtung der Betonwand habe sie bereits über eine mögliche Verschönerungsmaßnahme nachgedacht.

Nach Einschätzung des Herrn Speuser könne es für die Alternativen an Arbeitsraum mangeln. Zudem könne er sagen, dass die Aufstellung von mobilen Wänden, wie z.B. in Köln verwendet, zu lange dauern würde. Die Schutzwand in der Partnerstadt Quimpérle hingegen würde über Monate hinweg stehen bleiben.

Herr Savelsberg schlug eine Arbeitsgruppe vor, die den Vorschlag des Herrn Benden behandeln solle.

Allgemein mahnte Herr Bani-Shoraka an, eine zu sehr wertende Diskussion zu führen. Die Wertung was schön sei, läge im Auge des Betrachters. Er fände z.B. Graffitis nicht störend.

 

Beigeordneter Scholz merkte an, dass die nun scheinbar gewollten Neuplanungen auch neue Planungskosten auslösen können. Herr Benden bekräftige, dass man dies nicht scheuen solle, um eine richtige Lösung zu finden.

 

Vorsitzender Paulus thematisierte, dass es ggf. auch vor der Wurmbrücke Probleme bei der Hochwasserbeseitigung geben könne. Ein Gesamtkonzept sei hier sicherlich notwendig.

Auch Frau Slupik habe die Befürchtung, dass die Schutzmauern auf Höhe des Krankenhauses eine stärkere Gefährdung im weiteren Flussverlauf verursachen könnten. Sicherlich sei hier nicht nur der Ausschuss, sondern auch eine Expertenmeinung heranzuziehen. Hierzu konnte der Beigeordnete Scholz berichten, dass der zuständige Wasserverband damit beschäftigt sei, den gesamten Flussverlauf zu prüfen und mit den angrenzenden Anliegern in Kontakt treten werde. Es werden sogenannte Modellrechnungen von Hochwasserereignissen erstellt und entsprechend ausgewertet.

 

Herr Pütz stellte nochmals klar, dass die Mauer in einer Höhe von 1,30 Meter insbesondere für Kleinwüchsige und auch für Kinder die Sicht auf die Wurm definitiv verhindern würde.

 

Abschließend wurde der Vorschlag der Fraktion Die Grünen, der durch Herrn Benden hinreichend vorgetragen wurde zu einem neuen Beschlussvorschlag formuliert.

Demnach wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Wasserverband Eifel-Rur in Kontakt zu treten, um zu erreichen, dass die Hochwasserschutzwand zwischen der Kreissparkasse und der Realschule, auf der anderen Seite des Radweges gebaut werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dem geänderten Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.