Die Verwaltung wird beauftragt, über die Schulleitungen der Schulen in städtischer Trägerschaft und des Bischöflichen Gymnasiums St. Ursula und unter Beteiligung des Zille und des Stadtjugendrings eine gemeinsame Konferenz mit Abordnungen aller Schulen zu organisieren, um die Vorschläge und Ideen der Schülerinnen und Schüler zu sammeln und zu bündeln. Hierzu erhält auch je ein Mitglied der Ratsfraktionen Gelegenheit zur Teilnahme. Die Ergebnisse dieser Konferenz sind dem Ausschuss anschließend vorzutragen.

 

 

Frau Thelen richtete ihren Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung des Tagesordnungspunktes und die Zurverfügungstellung der drei Satzungen.

 

Frau Lungova, Herr Kozikowski, Herr Stasch, Frau Bürsgens und Frau Candeago begrüßten die vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Frau Gerads wies darauf hin, dass Geilenkirchener Kinder würden u. a. auch zwei Förderschulen besuchen, die ebenfalls beteiligt werden sollten.

 

Frau Brandt fürchtete, dass mit dem geplanten Vorgehen Begehrlichkeiten geweckt würden. Für sie stelle sich die Frage, wie es auf die Kinder und Jugendlichen wirke, wenn nach der geplanten Konferenz der Rat die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments ablehnen würde.

 

Herr Lehnen erläuterte, es gebe verschiedene Wege Kinder und Jugendliche an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Über den Stadtjugendring habe man erfahren, dass sich die Jugendlichen zwar eine politische Beteiligung wünschen, jedoch die Übernahme von Aufgaben ablehnen würden. Ein Engagement in einem Kinder- und Jugendparlament komme für sie nicht infrage. In anderen Kommunen gehe man den Weg kleine Steuerungsgruppen zu bilden.

 

Herr Benden sprach sich dafür aus, ergebnisoffen mit den Kindern und Jugendlichen zu diskutieren.

 

Herr Speuser warnte davor, zunächst bei den Jugendlichen eine Erwartungshaltung zu schüren und sie anschließend zu enttäuschen. Besser wäre es, bereits im Vorfeld zu klären, was möglich ist und was nicht. Klassensprecher würden ausschließlich für ihre Klasse sprechen. In die Gespräche solle man den Stadtjugendring einbeziehen. Schließlich sei er das Sprachrohr der Jugend vor Ort. Es gebe auch andere Initiativen, junge Menschen in die Politik einzuführen, wie z. B. „Jugend trifft Politik“.

 

Herr Brunen teilte mit, dass man bei den drei vorgesehenen weiterführenden Schulen bereits auf rund 80 Klassen komme. Eine noch größere Beteiligung würde den Rahmen der Veranstaltung sprengen.

 

Herr Pütz befand es als sinnvoll, ein Kinder- und Jugendparlament zu gründen. Dabei sollten die in der Stadt beheimateten, behinderten Kinder und Jugendlichen unbedingt mit einbezogen werden. Dies sei wichtig für die Inklusion. Kinder und Jugendliche könne man nicht früh genug für diese Thematik sensibilisieren.

 

Herr Kleinen stimmte seinen Vorrednern Brandt, Speuser und vor allem Herrn Lehnen zu. Er sprach sich dafür aus, den Stadtjugendring einzubinden und das Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen über dieses Gremium zu suchen. Laut den vorliegenden Satzungen sollten die Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden. Wenn man bedenke, wie viel Aufwand für die Vorbereitung einer Wahl des Rates erforderlich sei, aber auch für eine Einladung zu einer Ausschusssitzung und deren Nachbereitung, werde deutlich, dass für die Einrichtung und Betreuung eines Kinder- und Jugendparlaments ebenfalls ein erheblicher Verwaltungsaufwand notwendig sein werde. Nachfragen in dieser Altersklasse hätten belegt, dass sich die Jugendlichen nicht verpflichten wollten. Das decke sich mit den Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Es sei sehr schwierig junge Leute hierfür zu begeistern und mitzunehmen. Man könne schon viel gewinnen, wenn es gelingen würde, sie als Zuhörer in die Ausschusssitzungen zu holen. Die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments würde zur Abschaffung des Stadtjugendrings führen. Es sei zu befürchten, dass dies zur Enttäuschung der jungen Menschen führen könnte, die sich mit viel Engagement und Herzblut für dieses Gremium einsetzen würden.

 

Herr Bani-Shoraka richtete seinen Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments führe zu mehr politscher Partizipation der Kinder und Jugendlichen. Davon würden auch Behinderte und Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf profitieren.  Trotzdem solle man auf den Stadtjugendring zugehen und ihn in das anstehende Verfahren einbinden.

 

Frau Thelen vertrat die Ansicht, die Einbeziehung des Stadtjugendrings sei kein Ersatz für die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments. Nur über ein solches Gremium könnte die junge Generation an der Politik partizipieren.

 

Herr Weiler verwahrte sich dagegen, dass kritische Redner als Verhinderer abgetan würden. Es gebe auch gute Argumente, die gegen die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments sprechen würden. Auch diese müssten gehört werden.

 

Frau Lungova führte aus, junge Menschen wollten sich einbringen. Ein Kinder- und Jugendparlament könnte dafür ein weiterer Baustein sein neben dem Stadtjugendring. Geilenkirchen könnte so als lebenswerter Ort für junge Menschen erfahren werden.

 

Herr Kleinen sah keinen Sinn in der Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments, solange es auf dem üblichen Weg nicht gelinge, diese Altersklasse für Politik zu begeistern. Es sei sehr wichtig den Kontakt zur Jugend aufrecht zu halten. Allerdings dürfe man dabei den Kosten-/Nutzen-Faktor nicht außer Acht lassen.

 

Frau Brandt wehrte sich dagegen, dass in der Diskussion der Eindruck erweckt würde, wenn man dem Vorschlag nicht sofort zustimme, sei man gegen die Jugend. Das Gegenteil sei der Fall. Sie würde es sehr begrüßen, wenn beispielsweise im BSSK mehr junge Leute vertreten wären und so für ihre Belange eintreten würden. Dann müssten das nicht die „Alten“ machen. Was passiere, wenn der Rat die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments ablehne? Dann sei der politische Frust noch größer, trotz aller Vorbereitungen. Dann ginge das Interesse der jungen Generation vollends verloren. Es wäre besser den Weg in ein Kinder- und Jugendparlament über den Stadtjugendring zu gehen. Über den Stadtjugendring könne man die Zielgruppe fragen, was sie wolle. Wenn aus der Mitte der Jugend der Wille für ein Kinder- und Jugendparlament bekundet würde, werde sie zustimmen.

 

Herr Benden vertrat die Auffassung, dass solche Beschlüsse über den Fachausschuss getroffen werden müssen. Ansonsten bräuchte man keine Fachausschüsse. Die Ausschüsse seien ein Abbild des Rates.

 

Frau Thelen erinnerte daran, dass in der letzten Ausschusssitzung bereits der Beschluss gefasst wurde, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, für die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments. Der entsprechende Beschluss zur Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments sei also bereits gefasst worden.

 

Herr Speuser befand die Idee zur Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments grundsätzlich als gut. Man müsse aber auch bedenken, welcher Ressourcen es dazu bedürfe. Er erinnerte daran, dass der Stadtjugendring unter der Geschäftsführung des städtischen Jugendamtes bisher immer gute Arbeit im Sinne und zum Wohle der Jugendlichen geleistet habe. Dies beweise eindrucksvoll der Neubau der Skaterbahn.

 

Herr Bani-Shoraka meinte Schulen und Lehrer könnten die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments begleiten, z. B. im schulischen Politikunterricht. Es müsse auch nicht zwanghaft ein organistorischer Moloch entstehen, die Bildung kleiner Strukturen genüge auch.

 

Frau Hennen stimmte dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zu. Es sei sinnvoll, Fachleute einzubinden und die Jugendlichen nach ihrem Interesse an einem solchen Gremium zu fragen. Bisher habe sich der Stadtjugendring als Ansprechpartner bewährt. Der Beschlussvorschlag solle daher dahingehend ergänzt werden, dass der Stadtjugendring an der gemeinsamen Konferenz beteiligt werde.

 

Herr Kleinen stellte die Frage in den Raum, warum in der Sitzungseinladung ein Beschlussvorschlag formuliert wurde, obwohl in der letzten Ausschusssitzung die Beschlussfassung bereits erfolgt war. Herr Brunen erläuterte hierzu, die Verwaltung sei beauftragt worden, ein Konzept zu erstellen. Dies habe die Verwaltung gemacht und drei geeignete Satzungen unterbreitet.  der Ausschuss berate und entscheide, ob die Verwaltung den vorgeschlagenen Weg weiterverfolgen solle. Herr Benden bestätigte dies und hielt fest, sollte die Verwaltung heute keine Zustimmung bekommen den vorgeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, würde natürlich der bereits gefasste Beschluss gelten und die Verwaltung müsste eigenständig , ohne die Jugendlichen ins Boot zu holen, ein Konzept erarbeiten.

 

Frau Jung-Deckers befand es als wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen befragt würden, ob sie überhaupt ein Kinder- und Jugendparlament wollten. Sie regte an, Schüler klassenweise als Zuhörer in den Ausschuss zu laden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	1
Enthaltung:	2