Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellten Priorisierung der größeren Maßnahmen wird entsprochen, die Umsetzung soll wie vorgestellt erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 3 wurde seitens Herrn Paulus zur Diskussion gestellt.

 

Zunächst interessierte Frau Slupik, wie die Energieeinsparungen seitens der Stadt vorangehen würden. Die steigenden Kosten für Energie, die ebenfalls im direkten Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden, würden auch den städtischen Haushalt belasten.

Frau Ritzerfeld erläuterte dazu, dass die Temperaturen im Hallenbad bereits gesenkt worden seien. Zudem seien die Brunnen und die Sonderbeleuchtungen in der Innenstadt abgeschaltet worden. Derzeit werde geprüft, in welchem Umfang Einsparungen weiter möglich seien. Auch auf Kreisebene werde dieses Thema sehr ernst genommen und diskutiert. Vor allem müsse geklärt werden, was die Einsparungsvorgabe für das Rathaus, für Schulen und Kindergärten bedeuten werde.  Zudem sei der Eindruck vorhanden, dass dieses Thema bei einem Großteil der Bevölkerung noch nicht richtig angekommen sei, bzw. das Bewusstsein der Menschen noch geschärft werden müsse. Frau Slupik bat um fortlaufende Unterrichtung der Verwaltung an die politischen Gremien.

Frau Engelmann erkundigte sich, ob es innerhalb der Prioritätenliste auch eine Priorisierung gebe.

Beigeordneter Scholz erklärte, dass es sich bei der Liste um eine Aufzählung der Maßnahmen handele, also keine Rangfolge vorliege. Die Finanzierung sei bei jeder aufgezählten Maßnahme einzeln eingeplant und sichergestellt.

Zur Betrachtung der langen Liste stellte Herr Dorner fest, dass sich die Gesamtsituation in 2023 sicherlich weiter unangenehm weiterentwickeln werde. Daher wolle er wissen, ob neue zusätzliche Maßnahmen in 2023 dazu kämen und diese auch priorisiert würden.

Beigeordneter Scholz erläuterte, dass er hierzu derzeit noch nichts sagen könne, da der Haushalt 2023 zunächst aufgestellt werden müsse. Hierbei sei noch unklar, was man sich derzeit noch leisten könne. Sicherlich müsse man vermehrt darauf achten, ob es sich um Pflichtaufgaben oder freiwillige Ausgabe handeln würde.

Herr Paulus ergänzte, dass es in der jetzigen Lage wichtig sei, umsichtig zu planen, da die Gefahr bestünde, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerate.

Weiter wollte Herr Dorner wissen, wie die Maßnahmen die in 2022 zurückgestellt und in 2023 verschoben werden, zu bewerten sind.

Herr Scholz legte dar, dass einige dieser Maßnahmen noch ungewiss seien. Teilweise mangele es noch an der abschließenden Planung, teilweise könnten Maßnahmen mangels Dringlichkeit nochmals verschoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.