Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich, dass das bisherige Modell der Schülerjahreskarte auch künftig für die städtischen Schulen beibehalten wird.

 


 

Stadtverordnete Engelmann erklärte, dass sie an dieser Stelle all jenen gratuliere, die von Anfang an gegen die Einführung des School & Fun Tickets gewesen seien. Ihre Strategie sei aufgegangen. Das Ergebnis der Umfrage sei genauso ausgefallen, wie sie es erwartet habe. Schon in der letzten Beratung habe sie darauf hingewiesen, dass das Ticket für alle Schülerinnen und Schüler sei und nicht nur für diejenigen, die bisher einen Anspruch auf kostenlosen Bustransfer zur Schule gehabt hätten und darum gebeten, wenn überhaupt, dann eine umfassende und wertneutrale Befragung durchzuführen. Herausgekommen sei leider eine tendenziöse Umfrage, die gar kein anderes Ergebnis, als das, was jetzt vorliege, habe erwarten lassen. Bereits am Anfang sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass keine Wahlmöglichkeit bestehe. Die Entscheidung heiße also: „entweder – oder“. Unter Punkt 1, also direkt zum Einstieg, sei lediglich aufgeführt worden, wer einen Anspruch auf die Schülerjahreskarte habe und dass es sogar Ausnahmen für diejenigen gebe, die eigentlich keinen Anspruch hätten. Vorteile des School & Fun Tickets hingegen suche man vergeblich. So vorbereitet, sei dann für Eltern auf insgesamt vier Seiten zu lesen gewesen, was für und was gegen das School & Fun Ticket spreche, wobei die Jahreskosten eindringlich im Mittelpunkt der Darstellung gestanden hätten, während die angebliche Alternative, das Fun-Ticket mit Monatspreisen versehen worden sei. Natürlich kenne sie die Argumente und dass das ÖPNV auf den Dörfern grottenschlecht sei, brauche ihr niemand zu sagen. Aber daran müsse man arbeiten. Sie sei der Meinung, wenn sich der Bedarf erhöhe, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung des School & Fun Tickets, hätte man wesentlich bessere Karten in der Hand, auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Sie sei enttäuscht, dass man den Eltern und Kindern in der Stadt diese Chance auf mehr Selbstständigkeit, auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz, auf die Chance in den Einstieg in die Mobilitätswende verwehre. Und darum werde sie, wie ihre Fraktion, gegen die Beibehaltung der bisherigen Regelungen mit „Nein“ stimmen.

 

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld entgegnete, dass sie die Bemerkung über die tendenziöse Befragung seitens der Verwaltung zurückweise. Es sei ein Versuch gewesen, der von den Eltern nicht angenommen worden sei. Es sollte eine vernünftige Abfrage der Bedarfe erfolgen, was aus ihrer Sicht genauso erfolgt sei.

 

Stadtverordneter Benden warf ein, dass er zähneknirschend den Ablauf der Abfrage akzeptiert habe. Die Stadtverordnete Engelmann habe es jedoch richtig auf den Punkt gebracht. Die Verwaltung sei vom 1. Tag gegen das School & Fun Ticket gewesen – so habe er es wahrgenommen. Er glaube auch, dass mit Blick auf die jetzigen Energiepreise eine erneute Abfrage anders laufen würde, da der ÖPNV auch vor diesem Hintergrund attraktiver werde. Wenn er Richtung SPD schaue, hätten beide Fraktionen vehement gefordert, den ÖPNV für Schülerinnen und Schüler attraktiver zu machen. Es würden mehrere tausend Euro für Parkplätze ausgegeben, aber der ÖPNV bleibe außen vor. Im nächsten Jahr sollte noch einmal gemeinsam nachgedacht werden, bspw. über ein Nachfolgemodell. Zudem könne man bei einer nächsten Abfrage beteiligt werden.

 

Beigeordneter Brunen verwehrte sich gegen den Vorwurf, die Befragung sei tendenziös gewesen. Die Verwaltung sei darüber hinaus nicht gegen das School & Fun Ticket gewesen. Man habe nicht zuletzt aufgrund der Rückmeldungen der Schulen jedoch mit dem Ergebnis gerechnet, da der Elternwille klar erkennbar gewesen sei. Aufgrund der zusätzlichen Eigenanteile habe es Widerstand gegeben. Die Stadt hätte mit dem School & Fun Ticket sogar einen kleinen finanziellen Vorteil erlangt. Das Ergebnis sei in dieser Form nicht bewusst angestrebt worden.

 

Stadtverordneter Gerards unterstützte die Aussage des Beigeordneten und bekräftigte, dass die Eltern sich klar gegen das Ticket ausgesprochen hätten. Im Übrigen nicht nur in Geilenkirchen sondern auch in anderen Kommunen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld rief zur Abstimmung auf.