a)      Stadtverordnete Kals-Deußen machte auf den Zustand des Synagogenplatzes in Geilenkirchen aufmerksam, der durch die Verbretterung der ehemaligen Stadtpassage und dort angebrachte Plakate verschandelt werde. Gerade der Synagogenplatz habe ein Recht auf einen würdigen Rahmen. Sie fragte nach, ob die Stadt an dieser Situation etwas ändern könne.

 

Bürgermeister Fiedler teilte mit,  dass ihn in dieser Woche ein gleich lautendes Schreiben des Stadtverordneten Hoffmann erreicht habe. Daraufhin habe er den Synagogenplatz vorigen Samstag selbst in Augenschein genommen und den Missstand fotografisch festgehalten. Während eines Termins mit dem Besitzer der Immobilie sei die Situation erörtert worden. Als einvernehmliche Lösung sei eine dezente Verkleidung des Eingangsbereichs zur ehemaligen Stadtpassage in Form einer Verschalung vorgeschlagen worden. Hierbei gebe es drei verschiedene Möglichkeiten, wobei er die erste Variante einer ausschließlichen Bretterkonstruktion ausschließe. Des Weiteren sei eine Verschalung mit einer Grafitti Lackierung denkbar. Drittens gebe es eine neue Verschalungstechnik, die sehr dezent sei und als Pilotprojekt einer Firma erstmalig in dieser Form gestestet werden könne. Zu Bedenken sei jedoch, dass der würdevolle Zustand des Platzes erhalten bleiben sollte und nicht innerhalb von 24 Stunden durch Vandalismus wieder völlig verschmutzt werde. Grundsätzlich schlage er als eine der ersten Maßnahmen vor, die Sitzgelegenheiten vor der Passage zu belassen, aber den Pilz zu entfernen. Dann sollten sämtliche Plakate entfernt werden, um einen neutralen Ton zu schaffen. Freitag finde ein Ortstermin mit dem I. Beigeordneten Hausmann statt, bei dem alle Änderungen erörtert würden.

 

b)      Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er in dieser Woche über die Berichterstattung im Limburgse Dagblad erstaunt gewesen sei. Die Zeitung habe ein Interview mit dem Geilenkirchener Bürgermeister gedruckt, in dem der Bürgermeister unter anderem gesagt habe, dass die Nato Air Base voraussichtlich 2025 den Standort schließen werde. Daher mache die Verlängerung der Startbahn auch keinen Sinn. Darüber hinaus würde dort in Zukunft ohnehin mit kleineren Flugzeugen geflogen. Ihn interessiere nun, ob der Bürgermeister richtig zitiert worden sei. Außerdem erkundigte er sich, nach der grundsätzlichen Haltung des Bürgermeisters. Nach dem Interview müsse man befürchten, dass Bürgermeister Fiedler zu Gegnern des Awacs Verbandes gehöre.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er über das abgedruckte Interview selber verwundert gewesen sei. Kollegen von der Verwaltung hätten neben ihm an dem Termin teilgenommen. Er habe ausführlich Stellung zur wirtschaftlichen Bedeutung der Awacs für Deutschland genommen. Die Verlängerung der Startbahn auf deutscher Seite habe er abgelehnt. Außerdem habe er sich auch schon vor seinem Amtsantritt ausführlich mit dem Thema Awacs befasst. Unter anderem habe er aufgrund persönlicher Kontakte und Gesprächen am Rande von Empfängen die Möglichkeit gehabt, informell Informationen über die Pläne des Standorts zu erhalten. Hierdurch habe er erfahren, dass die Awacs selbst von einem Betrieb des jetzigen Systems bis mindestens 2025 ausgehe. Ein eventuell folgendes System sei kleiner als das jetzige und vielleicht eine Mischung aus bemannten und unbemannten Flügen. Bezüglich der Verlängerung der Startbahn habe er geäußert, dass man bedenken müsse, wie viel Zeit ein Planfeststellungsverfahren in Deutschland in Anspruch nehme. Wenn man die verbleibende Zeit des jetzigen Systems nun auf eine hypothetische Minimalzeit bis 2025 betrachte, sei ersichtlich, dass sich eine Verlängerung der Startbahn allein aus ökonomischer Sicht nicht lohne. Am meisten habe ihn aber ein Untertitel überrascht. Dieser beziehe sich auf seine Antwort auf die letzte Frage des Interviews. Er habe gesagt, dass er eine nachfolgende Nutzung als Verkehrs- oder Frachtflughafen für unwahrscheinlich halte. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen infrastrukturellen Veränderungen in der Region müsse eher mit dem Rückbau gerechnet werden. Insgesamt stelle er fest, dass das Interview verkürzt wiedergegeben werde und die Kernaussagen dadurch missverständlich seien. Diese Tendenz sei keinesfalls beabsichtigt gewesen.

 

Stadtverordneter Paulus bestätigte, dass ein Interview mit der niederländischen Presse nicht leicht sei. Mit der Nennung einer Jahreszahl müsse man jedoch vorsichtig sein. In ein bis zwei Jahren solle ein zweiter Simulator in Betrieb gehen, mit dem Trainings- und Testflüge geprobt werden können. Schon jetzt habe die Awacs den Flugbetrieb um 50% verringert. Aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile habe die Stadt ein Interesse die Base so lange wie möglich zu erhalten.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass er all diese Punkte erwähnt habe und kein falscher Eindruck entstehen solle. Der wirtschaftliche Faktor des Awacs Verbandes für Geilenkirchen sei ein sehr wichtiger Punkt, ebenso die Internationalität, die der Standort Geilenkirchen hierdurch erhalte. Während eines informellen Gesprächs habe ein Angehöriger des Verbandes die Jahreszahl 2025 als hypothetisches Datum für das Auslaufen des jetzigen Systems in den Raum geworfen. Insgesamt seien alle Mutmaßungen über die Zukunft des Standortes Spekulation.