Sitzung: 25.05.2011 Rat der Stadt Geilenkirchen
Bürgermeister
Fiedler teilte mit, dass nunmehr der Treppenzugang nach dem barrierefreien
Umbau „An St. Johann“ in Hünshoven in Betrieb genommen worden sei. Die
Treppenanlage habe sich in der Vergangenheit als sehr schlecht benutzbar für
behinderte und ältere Mitbürger erwiesen. Sie sei inzwischen, wie in der Presse
gemeldet, auf Initiative des Behindertenbeauftragten und nach Ratsbeschluss aus
dem Jahr 2009 mit einem behindertengerechten Handlauf versehen worden.
Bürgermeister
Fiedler vermeldete außerdem, dass seit Samstag, dem 21.05.2011, die
Dirt-Bike-Anlage wiedereröffnet sei. Sie sei von Jugendlichen umgestaltet
worden und erfreue sich nun wieder großer Beliebtheit bei Geilenkirchener
Dirt-Bikern, aber auch bei Jugendlichen aus anderen Städten und Gemeinden des
Umlands. Die Stadt habe Schaufeln und anderes Werkzeug sowie an einem Tag einen
Bagger des Bauhofs für wenige Stunden zur Verfügung gestellt. Ein Mitarbeiter
des Tiefbauamts und ein Jugendsozialarbeiter des Jugendamts seien
Ansprechpartner für die Jugendlichen gewesen. Es könne festgehalten werden,
dass der Stadt durch diese Vorgehensweise keine nennenswerten Kosten entstanden
seien.
Anschließend
erklärte Bürgermeister Fiedler, dass das ursprünglich von der
Wirtschaftsförderung geplante Baustellenfest nicht stattfinden werde. Eine
Befragung der Einzelhändler habe ergeben, dass nur sehr wenige bereit waren,
sich aktiv an einem solchen Fest zu beteiligen. Die Verwaltung habe die Planung
deshalb eingestellt.
Bezüglich der
zwischenzeitlich brachliegenden Pflanzbeete im Wurmauenpark teilte
Bürgermeister Fiedler mit, dass diese inzwischen wieder bepflanzt seien. Die
Anschaffung sei aus den Mitteln des entsprechenden Haushaltsprodukts erfolgt.
Bürgermeister
Fiedler erklärte, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Verwaltungsstaffel
für Feuerwehreinsätze mit acht Mitarbeitern der Verwaltung, die auch aktive
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien, beabsichtige, um die schnelle
Erreichbarkeit von Bränden oder Unfallorten innerhalb von acht Minuten im
Stadtgebiet nachhaltig zu gewährleisten. In Rathausnähe (z.B. hinter der
Stadtbücherei) solle ein Feuerwehrfahrzeug sachgerecht stationiert werden, das
aus dem Bestand der Löscheinheit Nierstraß stamme, die Ende des Jahres
aufgelöst wird.
Um einer eventuellen
Salzknappheit im nächsten Winter zuvorzukommen, werde die Verwaltung
rechtzeitig mit den anderen Kommunen aus dem Kreis Heinsberg einen
Liefervertrag für Streusalz mit Mengen- und Liefergarantie abschließen.
Außerdem habe die Landesregierung die Bildung einer Landesreserve angekündigt,
die auch zur Vermeidung von Engpässen in den Kommunen dienen solle.
Zur
Krähenproblematik am Friedhof in Immendorf teilte Bürgermeister Fiedler mit,
dass die Verwaltung den Klagen nachgegangen sei. Rücksprachen mit den
zuständigen Kreisbehörden hätten ergeben, dass es sich um eine geschützte
Krähenart handele. Ein Rückschnitt der Bäume, in denen die Krähen nisten, und
eine Umsiedlung der Nester seien in der Vegetationsphase nicht möglich. Vor
diesen Maßnahmen müsse auch noch im Einvernehmen mit den Kreisbehörden ein
alternativer Nistplatz gefunden werden, der wiederum nicht zu neuen Klagen aus
der Bevölkerung führe.
Anschließend wies
Bürgermeister Fiedler darauf hin, dass am 05.06.2011 ein Schwertransport auf
dem Weg von Eschweiler an die Maas Geilenkirchen passiere. Spezielle
Einsatzkräfte würden den Transport sichern und Verkehrsanlagen ab- und hinter
dem Transport wieder aufbauen. Die Presse werde rechtzeitig benachrichtigt.
Auf entsprechende
Frage von Stadtverordnetem Kohnen erklärte Bürgermeister Fiedler, dass der
Schwertransport durch das Stadtgebiet geleitet werden müsse, um Brücken und
Unterführungen zu meiden. Es handele sich um eine ausgeklügelte und lang
geplante Route. Der Transport komme über die Konrad-Adenauer-Straße, passiere
den Bahnübergang, biege dann in mehreren Schritten in den Theodor-Heuss-Ring
ab, fahre den Mausberg hinauf und verlasse über den Kreisverkehr an der Ecke
Mausberg / Kreuzstraße / Berliner-Ring Richtung Teveren das Stadtgebiet.
Bürgermeister
Fiedler teilte mit, dass die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung ein
Schreiben der Landtagsabgeordneten Dr. Hachen und Krückel weitergeleitet
bekommen hätten, dem eine Musterklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz
2011 beigefügt gewesen sei, welche mehr als 30 Kommunen inzwischen benutzt
hätten. Er habe am heutigen Tag den Vortrag eines Vertreters des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hören können. Dieser habe darauf hin
gewiesen, dass die Vorlage sachliche Fehler (z.B. eine veraltete
Datengrundlage) enthalte und insgesamt juristisch problematisch sei. Es sei
nicht zu erwarten, dass der VGH Münster seine Position ändere, nach der die
Ausstattung der Kommunen mit notwendigen Mitteln durch das Land immer abhängig
sei von der Haushaltslage des Landes. Erst wenn sich der VGH ausdrücklich von
diesem Vorbehalt verabschiede, habe eine Klage gegen das GFG eine Chance. Im
gleichen Zusammenhang habe er erfahren, dass aktuell eine größere Zahl von
Kommunen im Münsterland sich trotz der juristisch schwierigen Situation zu
einer Klage gegen das GFG entschlossen habe, die Gesamtzahl der klageführenden
Kommunen also steige. Er wolle in Erfahrung bringen, ob es eine aktualisierte
Musterklage gebe und werde sie dann den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen.
Abschließend
teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass die Verwaltung, wie vom Rat beauftragt,
das Bundesamt für Strahlenschutz mit den Fragen des Stadtrats zum Atomkraftwerk
Tihange kontaktiert, bislang aber keine Antwort erhalten habe. Die Arbeitsgemeinschaft
der Bürgermeister im Kreis Heinsberg behandele das Thema jedoch auf ihrer
Sitzung am 31.05.11. Die Verwaltung werde die Fraktionen unverzüglich
unterrichten, sobald neue Informationen vorliegen.