Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass nunmehr der Treppenzugang nach dem barrierefreien Umbau „An St. Johann“ in Hünshoven in Betrieb genommen worden sei. Die Treppenanlage habe sich in der Vergangenheit als sehr schlecht benutzbar für behinderte und ältere Mitbürger erwiesen. Sie sei inzwischen, wie in der Presse gemeldet, auf Initiative des Behindertenbeauftragten und nach Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 mit einem behindertengerechten Handlauf  versehen worden.

Bürgermeister Fiedler vermeldete außerdem, dass seit Samstag, dem 21.05.2011, die Dirt-Bike-Anlage wiedereröffnet sei. Sie sei von Jugendlichen umgestaltet worden und erfreue sich nun wieder großer Beliebtheit bei Geilenkirchener Dirt-Bikern, aber auch bei Jugendlichen aus anderen Städten und Gemeinden des Umlands. Die Stadt habe Schaufeln und anderes Werkzeug sowie an einem Tag einen Bagger des Bauhofs für wenige Stunden zur Verfügung gestellt. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamts und ein Jugendsozialarbeiter des Jugendamts seien Ansprechpartner für die Jugendlichen gewesen. Es könne festgehalten werden, dass der Stadt durch diese Vorgehensweise keine nennenswerten Kosten entstanden seien.

Anschließend erklärte Bürgermeister Fiedler, dass das ursprünglich von der Wirtschaftsförderung geplante Baustellenfest nicht stattfinden werde. Eine Befragung der Einzelhändler habe ergeben, dass nur sehr wenige bereit waren, sich aktiv an einem solchen Fest zu beteiligen. Die Verwaltung habe die Planung deshalb eingestellt.

Bezüglich der zwischenzeitlich brachliegenden Pflanzbeete im Wurmauenpark teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass diese inzwischen wieder bepflanzt seien. Die Anschaffung sei aus den Mitteln des entsprechenden Haushaltsprodukts erfolgt.

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Verwaltungsstaffel für Feuerwehreinsätze mit acht Mitarbeitern der Verwaltung, die auch aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien, beabsichtige, um die schnelle Erreichbarkeit von Bränden oder Unfallorten innerhalb von acht Minuten im Stadtgebiet nachhaltig zu gewährleisten. In Rathausnähe (z.B. hinter der Stadtbücherei) solle ein Feuerwehrfahrzeug sachgerecht stationiert werden, das aus dem Bestand der Löscheinheit Nierstraß stamme, die Ende des Jahres aufgelöst wird.

Um einer eventuellen Salzknappheit im nächsten Winter zuvorzukommen, werde die Verwaltung rechtzeitig mit den anderen Kommunen aus dem Kreis Heinsberg einen Liefervertrag für Streusalz mit Mengen- und Liefergarantie abschließen. Außerdem habe die Landesregierung die Bildung einer Landesreserve angekündigt, die auch zur Vermeidung von Engpässen in den Kommunen dienen solle.

Zur Krähenproblematik am Friedhof in Immendorf teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass die Verwaltung den Klagen nachgegangen sei. Rücksprachen mit den zuständigen Kreisbehörden hätten ergeben, dass es sich um eine geschützte Krähenart handele. Ein Rückschnitt der Bäume, in denen die Krähen nisten, und eine Umsiedlung der Nester seien in der Vegetationsphase nicht möglich. Vor diesen Maßnahmen müsse auch noch im Einvernehmen mit den Kreisbehörden ein alternativer Nistplatz gefunden werden, der wiederum nicht zu neuen Klagen aus der Bevölkerung führe.

Anschließend wies Bürgermeister Fiedler darauf hin, dass am 05.06.2011 ein Schwertransport auf dem Weg von Eschweiler an die Maas Geilenkirchen passiere. Spezielle Einsatzkräfte würden den Transport sichern und Verkehrsanlagen ab- und hinter dem Transport wieder aufbauen. Die Presse werde rechtzeitig benachrichtigt.

Auf entsprechende Frage von Stadtverordnetem Kohnen erklärte Bürgermeister Fiedler, dass der Schwertransport durch das Stadtgebiet geleitet werden müsse, um Brücken und Unterführungen zu meiden. Es handele sich um eine ausgeklügelte und lang geplante Route. Der Transport komme über die Konrad-Adenauer-Straße, passiere den Bahnübergang, biege dann in mehreren Schritten in den Theodor-Heuss-Ring ab, fahre den Mausberg hinauf und verlasse über den Kreisverkehr an der Ecke Mausberg / Kreuzstraße / Berliner-Ring Richtung Teveren das Stadtgebiet.

Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung ein Schreiben der Landtagsabgeordneten Dr. Hachen und Krückel weitergeleitet bekommen hätten, dem eine Musterklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beigefügt gewesen sei, welche mehr als 30 Kommunen inzwischen benutzt hätten. Er habe am heutigen Tag den Vortrag eines Vertreters des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hören können. Dieser habe darauf hin gewiesen, dass die Vorlage sachliche Fehler (z.B. eine veraltete Datengrundlage) enthalte und insgesamt juristisch problematisch sei. Es sei nicht zu erwarten, dass der VGH Münster seine Position ändere, nach der die Ausstattung der Kommunen mit notwendigen Mitteln durch das Land immer abhängig sei von der Haushaltslage des Landes. Erst wenn sich der VGH ausdrücklich von diesem Vorbehalt verabschiede, habe eine Klage gegen das GFG eine Chance. Im gleichen Zusammenhang habe er erfahren, dass aktuell eine größere Zahl von Kommunen im Münsterland sich trotz der juristisch schwierigen Situation zu einer Klage gegen das GFG entschlossen habe, die Gesamtzahl der klageführenden Kommunen also steige. Er wolle in Erfahrung bringen, ob es eine aktualisierte Musterklage gebe und werde sie dann den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen.

Abschließend teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass die Verwaltung, wie vom Rat beauftragt, das Bundesamt für Strahlenschutz mit den Fragen des Stadtrats zum Atomkraftwerk Tihange kontaktiert, bislang aber keine Antwort erhalten habe. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg behandele das Thema jedoch auf ihrer Sitzung am 31.05.11. Die Verwaltung werde die Fraktionen unverzüglich unterrichten, sobald neue Informationen vorliegen.