Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich, das Angebot der Teilnahme an GREEN nicht anzunehmen.

 

 

Bürgermeister Fiedler stellte den Vertriebsleiter der EWV, Herrn Kahl, vor. Er erklärte, dass es drei Vorgehensmöglichkeiten gebe. Herr Kahl könne die Anwesenden über eine Powerpoint-Präsentation mit einer Dauer von ca. 15 Minuten in das Thema Green einführen, er könne aber auch auf Einzelfragen aus dem Rat antworten. Es sei jedoch auch möglich, sofort in die Diskussion einzusteigen.

 

Der Rat sprach sich gegen eine Powerpoint-Präsentation aus. Herr Kahl erklärte auf entsprechende Frage von Stadtverordnetem Jansen, dass 54 % von der EWV zur RWE gehören und der kommunale Anteil sich auf 46 % belaufe. An GREEN habe die RWE einen Anteil in Höhe von 25 %. Stadtverordneter Jansen erklärte, dass er dies habe wissen wollen und aus genau diesem Grunde dagegen stimmen werde.

 

Stadtverordneter Kravanja stellte klar, dass  rund 75 % an GREEN bedingt durch die städtische Einlage nicht RWE seien. Er halte es für sinnvoll, sich mit 3 % an der neugegründeten Gesellschaft zu beteiligen. Für die angestrebte Förderung von regenerativen Energien sei  GREEN nur konsequent, so dass seine Fraktion trotz der finanziellen Lage zustimmen werde.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er keine Notwendigkeit sehe, sich GREEN anzuschließen. Durch West Energie und Verkehr und die NVV würden ausreichend Maßnahmen und Projekte angeboten. Anstelle von Minibeteiligungen schlug er vor, sich auf das bereits Bestehende zu konzentrieren.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtverordnetem Benden erläuterte Herr Kahl, dass die Projekte sich in Wind, Solar und Biomasse unterteilen, z.B. Windparks, Photovoltaik-Anlagen oder Biogasanlagen. Hierzu würden bereits konkrete Überlegungen und Vorplanungen erfolgen. Stadtverordneter Benden lobte die Ziele, erklärte aber, dass er die Verschachtelung mit der RWE nicht gutheiße.

 

Stadtverordneter Jansen bemängelte die Monopolisierung. Der Verbraucher werde dadurch gegängelt und ausgenommen.

 

Herr Kahl erklärte, dass RWE im Aufsichtsrat der EWV mit 1/3 der Stimmrechte keine Mehrheit habe. So sei auch die Gründung von GREEN nicht RWE-dominiert. Der EWV sei es wichtig, dass die vorhandenen Potentiale genutzt werden. Auf Nachfrage von Bürgermeister Fiedler erklärte er, dass die EWV die in ihrem Versorgungsbereich liegenden Kreise und Kommunen im Rahmen einer Umfrage angeschrieben habe. Bislang hätten 75 % der Kreise und Kommunen geantwortet, alle hätten Zustimmung zu GREEN zum Ausdruck gebracht.

 

Nachdem Bürgermeister Fiedler festgestellt hat, dass es keine weiteren Fragen mehr gab, forderte er zur Abstimmung auf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	22
Enthaltung:	2

 

 

Bürgermeister Fiedler bedankte sich bei Herrn Kahl.