1.      Der Straßenbau für die Verlegung der L 364 zwischen Süggerath und Geilenkirchen sei abgeschlossen. In einem gemeinsamen Ortstermin mit der Kreispolizeibehörde und Vertretern des Landesbetriebes Straßen NRW am 06.10.2022 habe man festgelegt, die Straße (L 364n) als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Geilenkirchen zu öffnen. Die geplante kurzfristige Öffnung der L 364 n sei wegen des fehlenden Brückenbauwerks nur als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Geilenkirchen möglich. Aus sicherheitstechnischen Gründen in Bezug auf die Bahnübergänge könne daher die Öffnung der Straße in vorgenannter Form nur ohne eine Änderung der Vorfahrtsregelungen und der Abbiegebeziehungen in den Bereichen der beiden vorhandenen Bahnübergänge erfolgen. Änderungen der Vorfahrtsregelungen und Abbiegebeziehungen an den bestehenden beschrankten Bahnübergängen würden erfahrungsgemäß langwierige Planungs- und Abstimmungsprozesse mit der Deutschen Bahn nach sich ziehen. Über die jetzt vorgesehene Verkehrsregelung werde die Deutsche Bahn entsprechend vom Landesbetrieb Straßenbau NRW informiert. Zu welchem Zeitpunkt mit den Arbeiten zur Errichtung des Brückenbauwerkes begonnen werde, könne vom Landesbetrieb zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden. Hier werde im Moment von mehreren Jahren ausgegangen.

 

2.      Nach Rücksprache des RPA mit dem RPA-Ausschussvorsitzenden, Herrn Kravanja, sei die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses abgesagt worden. Grund hierfür sei, dass der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2021 noch nicht fertiggestellt sei, da der Jahresabschlussentwurf 2021 dem RPA erst im September zugeleitet worden sei. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses solle im ersten Quartal des Jahres 2023 nachgeholt werden.

 

3. Bürgermeisterin Ritzerfeld verlas das Statement der Grundstückseigentümerin, Fa. Centerscape nach der letzten Videokonferenz am 14.10.2022 bezüglich des aktuellen Planungsstandes an der Haihover Straße 1, 52511 Geilenkirchen. „Die Planungen für eine Neugestaltung des ehemaligen Rewe Standortes an der Haihover Straße 1 durch den Eigentümer Centerscape Deutschland GmbH schreiten voran. Zusammen mit einem erfahrenen und namhaften Projektentwickler wurde für den Standort ein modernes Konzept entwickelt, bei dem die zentrumsnahe Lage des Grundstücks entsprechend einbezogen wird. So wird zur Versorgungssicherheit der Anwohner bei der Neuplanung wieder ein Vollsortimenter berücksichtigt, welcher durch die Ansiedlung eines Discount- und Drogeriemarktes ergänzt werden soll. Um der großen Nachfrage an zentrumsnahem Wohnraum gerecht zu werden, ist eine obergeschossige Wohnbebauung vorgesehen, welche die Kombination aus Handel und Wohnen gut in das urbane Umfeld integrieren wird. Die Centerscape Deutschland GmbH steht zusammen mit seinem Projektentwicklungspartner im engen Austausch mit der Bürgermeisterin, dem Stadtplanungsamt und den weiteren zuständigen städtischen Gremien, um die nächsten Planungsphasen abzustimmen.“