Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorliegende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Geilenkirchen vom 15.12.1972 zum 01.01.2023 mehrheitlich.

 

 


Stadtverordneter Banzet gab zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion Steuererhöhungen in der aktuellen Situation grundsätzlich ablehne und daher in der heutigen Sitzung gegen die Änderung der Hundesteuersatzung stimme.

 

Stadtverordneter Kravanja teilte mit, dass die Bürgerliste einer Steuererhöhung in der Form der Änderungsvorlage nicht zustimme und die Fraktion daher in der heutigen Sitzung gegen die Änderung der Hundesteuersatzung stimme.