Stadtverordneter Banzet erkundigte sich bezüglich der abgebauten Bänke an der Jahnstraße.

Bürgermeisterin Ritzerfeld verschob die Anfrage auf TOP 19 im nicht öffentlichen Teil.

 

Stadtverordneter Schumacher fragte, ob es Neuigkeiten wegen der weiteren Nutzung der alten Stadthalle und der geschlossenen Passage gebe.

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, diesbezüglich gebe es keine Neuigkeiten. Es wurde informiert, dass der Notarvertrag über das Grundstück „In der Au“ noch nicht geschlossen worden sei.

 

Stadtverordneter Weiler erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Brückenmaßnahme am Gut Hommerschen.

Beigeordneter Scholz werde sich informieren und entsprechende Informationen nachreichen, bzw. auf der städtischen Homepage darüber informieren.

 

Stadtverordnete Becker informierte darüber, dass die hochwertige Stahlbasketballanlage in Bauchem nicht mehr da sei. Diese sei früher für alle zugänglich und hoch frequentiert gewesen. Sie erkundigte sich, ob die Anlage wieder installiert werden könne.

Bürgermeisterin Ritzerfeld und Beigeordneter Scholz werden dies prüfen.

 

Stadtverordnete Jung-Deckers bemängelte die häufig kurzfristigen Änderungen der Öffnungszeiten und die Schließungen des Gelobades. Sie erkundige sich nach den Plänen der Verwaltung, um die Situation zu verbessern.

Erster Beigeordneter Brunen informierte darüber, dass die Schließungen und Änderungen der Öffnungszeiten aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen erfolgen. Bei der Neueröffnung des Gelobades habe man sich damals darauf geeinigt, die regulären Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der Schichtarbeit der Mitarbeiter abzudecken. Vertretungen während der Jahresurlaube seien somit abgedeckt. Erkranken dann allerdings andere Mitarbeiter könne man die Fehlzeiten, unter anderem wegen des Arbeitszeitgesetzes, nicht auffangen. Der Zustand sei unbefriedigend, allerdings aktuell nicht zu ändern, da keine freien Mitarbeiterkapazitäten vorhanden seien. Bürgermeisterin Ritzerfeld bestätigte dies.

Stadtverordneter Speuser fragte, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung zwischenzeitlich für etwaige Energieressourcenmangellagen zur Aufrechterhaltung der städtischen Verwaltungsaufgaben getroffen respektive initiiert habe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte, dass das Szenario einer Gasmangellage grundsätzlich händelbar sei. Hier bestehe auch nicht die grundsätzliche Gefahr, grundlegende Verwaltungsaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Aktuell überlege die Verwaltung, wo man für den Fall eines kalten Winters Wärmeinseln für Bürger/-innen schaffen könne.

 

Deutlich relevanter sei das Thema Blackout. Hier sei der Bereich der Feuerwehr schon sehr redundant aufgestellt. Notstromaggregate seien dort in ausreichendem Umfang vorhanden. Zudem habe man die Dienstanweisung SAE mit allen Anlagen, insbesondere den Taschenalarmplan, fertiggestellt und sonstige Kontakte und Adressen aktualisiert. Auch sei man im Austausch mit relevanten Institutionen der kritischen Infrastruktur. Thema sei unter anderem, in welchem Umfang z. B. das Krankenhaus, die EWV oder das Verbandswasserwerk ihre Aufgaben im Falle eines länger dauernden Stromausfalls weiter erfüllen können. Zum Teil sei auch schon mit militärischen Einrichtungen gesprochen worden. Hier müsse man aber noch einige Gespräche führen. 

 

Die Verwaltung sei darüber hinaus im regelmäßigen Austausch mit dem Kreis. Man wünsche sich in allen kreisangehörigen Kommunen die Initiierung einer wöchentlichen Bürgermeisterrunde. Darin sollen Abstimmungen über Aufgaben bzw. Vorbereitungen durch den Kreis sattfinden, z. B. im Rahmen der Heimaufsicht, Apothekenwesen, Versorgung mit Kraftstoff für Fahrzeuge und Notstromaggregate, Rettungsdienst, Polizei. Das nächste Treffen sei am Freitag, den 21.10.2022.

 

Aktuell diskutiere man darüber, wie man den Kontakt unter den Kommunen und mit dem Kreis aufrechterhalten könne, Stichwort: Satellitentelefon. Wesentlich seien in diesem Bereich konkrete Vereinbarungen zu Strukturen und Verfahren des Zusammenwirkens bei Krisenerkennung, -reaktion und -bewältigung (Krisenkommunikationsplan).

 

Auf städtischer Ebene prüfe man die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere in welchem Umfang man die Verwaltung aufrechterhalten müsse. Dazu sei man in Gesprächen mit den Ämtern und Amtsleitungen. Hiernach solle die Beschaffung entsprechender Notstromaggregate erfolgen. Hinzu komme die Identifizierung von kritischen Kernprozessen und Schlüsselpersonal, d. h. welche Aufgaben könne man notfalls einstellen. 

 

Relevant sei insofern insbesondere, welche Mitarbeiter/-innen im Krisenfall überhaupt in der Lage seien, die Verwaltung zu erreichen und welche Informationen man zusätzlich auch in Papierform vorhalten müsse, z. B. Adresslisten der Mitarbeiter. Gedanken müsse man sich auch über die Versorgung der vor Ort tätigen Mitarbeiter/-innen machen.

 

Die Sicherung der städtischen Daten sei im Falle eines Stromausfalls gewährleistet. Der Fokus der Vorbereitung betreffe insbesondere auch die Art und Weise der Information der Bevölkerung. Man denke an Muster für Aushänge, Flugblätter und eine Dark Site, die man schon vorbereiten könne. Zudem finde im Dezember eine Übung für das Krisenmanagement der Stadt statt. In dieser Woche gebe es ein Abstimmungsgespräch mit dem Übungsleiter.