Sitzung: 19.10.2022 Rat der Stadt Geilenkirchen
Stadtverordneter
Banzet erkundigte sich bezüglich der abgebauten Bänke an der Jahnstraße.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld verschob die Anfrage auf TOP 19 im nicht öffentlichen Teil.
Stadtverordneter
Schumacher fragte, ob es Neuigkeiten wegen der weiteren Nutzung der alten
Stadthalle und der geschlossenen Passage gebe.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld antwortete, diesbezüglich gebe es keine Neuigkeiten. Es wurde
informiert, dass der Notarvertrag über das Grundstück „In der Au“ noch nicht
geschlossen worden sei.
Stadtverordneter
Weiler erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Brückenmaßnahme am Gut
Hommerschen.
Beigeordneter
Scholz werde sich informieren und entsprechende Informationen nachreichen, bzw.
auf der städtischen Homepage darüber informieren.
Stadtverordnete
Becker informierte darüber, dass die hochwertige Stahlbasketballanlage in
Bauchem nicht mehr da sei. Diese sei früher für alle zugänglich und hoch
frequentiert gewesen. Sie erkundigte sich, ob die Anlage wieder installiert
werden könne.
Bürgermeisterin
Ritzerfeld und Beigeordneter Scholz werden dies prüfen.
Stadtverordnete
Jung-Deckers bemängelte die häufig kurzfristigen Änderungen der Öffnungszeiten
und die Schließungen des Gelobades. Sie erkundige sich nach den Plänen der
Verwaltung, um die Situation zu verbessern.
Erster
Beigeordneter Brunen informierte darüber, dass die Schließungen und Änderungen
der Öffnungszeiten aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen erfolgen. Bei der
Neueröffnung des Gelobades habe man sich damals darauf geeinigt, die regulären
Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der Schichtarbeit der Mitarbeiter
abzudecken. Vertretungen während der Jahresurlaube seien somit abgedeckt.
Erkranken dann allerdings andere Mitarbeiter könne man die Fehlzeiten, unter
anderem wegen des Arbeitszeitgesetzes, nicht auffangen. Der Zustand sei
unbefriedigend, allerdings aktuell nicht zu ändern, da keine freien
Mitarbeiterkapazitäten vorhanden seien. Bürgermeisterin Ritzerfeld bestätigte
dies.
Stadtverordneter Speuser fragte, welche Maßnahmen die
Stadtverwaltung zwischenzeitlich für etwaige Energieressourcenmangellagen zur
Aufrechterhaltung der städtischen Verwaltungsaufgaben getroffen respektive
initiiert habe.
Bürgermeisterin Ritzerfeld informierte, dass das Szenario
einer Gasmangellage grundsätzlich händelbar sei. Hier bestehe auch nicht die
grundsätzliche Gefahr, grundlegende Verwaltungsaufgaben nicht mehr erfüllen zu
können. Aktuell überlege die Verwaltung, wo man für den Fall eines kalten
Winters Wärmeinseln für Bürger/-innen schaffen könne.
Deutlich relevanter sei das Thema Blackout. Hier sei der
Bereich der Feuerwehr schon sehr redundant aufgestellt. Notstromaggregate seien
dort in ausreichendem Umfang vorhanden. Zudem habe man die Dienstanweisung SAE
mit allen Anlagen, insbesondere den Taschenalarmplan, fertiggestellt und
sonstige Kontakte und Adressen aktualisiert. Auch sei man im Austausch mit
relevanten Institutionen der kritischen Infrastruktur. Thema sei unter anderem,
in welchem Umfang z. B. das Krankenhaus, die EWV oder das Verbandswasserwerk
ihre Aufgaben im Falle eines länger dauernden Stromausfalls weiter erfüllen
können. Zum Teil sei auch schon mit militärischen Einrichtungen gesprochen worden.
Hier müsse man aber noch einige Gespräche führen.
Die Verwaltung sei darüber hinaus im regelmäßigen Austausch
mit dem Kreis. Man wünsche sich in allen kreisangehörigen Kommunen die
Initiierung einer wöchentlichen Bürgermeisterrunde. Darin sollen Abstimmungen
über Aufgaben bzw. Vorbereitungen durch den Kreis sattfinden, z. B. im Rahmen
der Heimaufsicht, Apothekenwesen, Versorgung mit Kraftstoff für Fahrzeuge und
Notstromaggregate, Rettungsdienst, Polizei. Das nächste Treffen sei am Freitag,
den 21.10.2022.
Aktuell diskutiere man darüber, wie man den Kontakt unter den
Kommunen und mit dem Kreis aufrechterhalten könne, Stichwort:
Satellitentelefon. Wesentlich seien in diesem Bereich konkrete Vereinbarungen
zu Strukturen und Verfahren des Zusammenwirkens bei Krisenerkennung, -reaktion
und -bewältigung (Krisenkommunikationsplan).
Auf städtischer Ebene prüfe man die Aufrechterhaltung der
Handlungsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere in welchem Umfang man die
Verwaltung aufrechterhalten müsse. Dazu sei man in Gesprächen mit den Ämtern
und Amtsleitungen. Hiernach solle die Beschaffung entsprechender
Notstromaggregate erfolgen. Hinzu komme die Identifizierung von kritischen
Kernprozessen und Schlüsselpersonal, d. h. welche Aufgaben könne man notfalls
einstellen.
Relevant sei insofern insbesondere, welche Mitarbeiter/-innen
im Krisenfall überhaupt in der Lage seien, die Verwaltung zu erreichen und
welche Informationen man zusätzlich auch in Papierform vorhalten müsse, z. B.
Adresslisten der Mitarbeiter. Gedanken müsse man sich auch über die Versorgung
der vor Ort tätigen Mitarbeiter/-innen machen.
Die Sicherung der städtischen Daten sei im Falle eines
Stromausfalls gewährleistet. Der Fokus der Vorbereitung betreffe insbesondere
auch die Art und Weise der Information der Bevölkerung. Man denke an Muster für
Aushänge, Flugblätter und eine Dark Site, die man schon vorbereiten könne.
Zudem finde im Dezember eine Übung für das Krisenmanagement der Stadt statt. In
dieser Woche gebe es ein Abstimmungsgespräch mit dem Übungsleiter.