Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage aufgeführten Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2023 einzustellen und zu verabschieden.

Herr Benden monierte, dass lediglich die Ausgaben und nicht die Einnahmen verschickt worden seien, was die Vorbereitung erschwert habe. Er regte eine detaillierte Vorlage an, welche Erläuterungen zu den Differenzen beinhalte.

 

Hierauf entschuldigte sich Herr Lehnen, dass die Einnahmen mit der Einladung nicht mitgesendet wurden. Auf Nachfrage teilte er mit, dass die Abkürzung BG 16 für Budget stehe. Diese decke einen Kreis von Untersachkonten ab, welche gegenseitig deckungsfähig seien.

 

Im Weiteren teilte er mit, dass der Kindergarten der AWO in das frühere Gebäude zurückgezogen sei. Dagegen habe die Lebenshilfe die Container in der Jahn-Straße bezogen, wodurch höhere Kosten eingerechnet werden müssten. Die große Steigerung im Bereich der Erstattung an andere Sozialleistungsträger resultiere aus einem Einzelfall, welcher bereits im laufenden Haushaltsjahr eine überplanmäßige Ausgabe zur Folge hatte. Da nicht mit einem weiteren Umzug im besagten Fall zu rechnen sei, waren entsprechende Kosten im Haushalt des kommenden Jahres zu berücksichtigen. Einen durchlaufenden Posten stelle hingegen die U3-Kita in Hünshoven dar.

 

Herr Benden erkundigte sich, warum der Ansatz für die gemeinsame Unterbringung von Kindern mit ihren Müttern und Vätern stark gestiegen, der für die sozialpädagogische Familienhilfe jedoch gesunken sei. Hierauf antwortete Herr Lehnen, dass die Planung auf Grundlage der Fallzahlen erfolgt sei. Für einen Fall einer gemeinsamen Unterbringung von Kindern mit ihren Müttern und Vätern sei mit monatlichen Kosten von ca. 10.000,00 € zu rechnen. Herr Brunen wies diesbezüglich darauf hin, dass es sich hierbei um errechnete Werte und keine politischen Zielsetzungen handele. Auf Nachfrage von Frau Fritz-Begas teilte Herr Brunen mit, dass die im Zuge der Inflation angestiegenen Verwaltungskosten bereits im städtischen Haushalt enthalten seien.

 

Ergänzend teilte Herr Goebbels mit, dass im Rahmen der Haushaltsplanung auch die Empfehlungen der GPA bezüglich des Finanzcontrollings berücksichtigt wurden. Die Verschiebung der Kosten auf andere Maßnahmen sei auch ein Resultat der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auf Rückfrage von Frau Banzet gab er im Weiteren an, dass der Ansatz für die soziale Gruppenarbeit gesunken sei, da der Bedarf beispielsweise durch eine Betreuung der betreffenden Kinder in der OGS abgedeckt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.