Beschluss:

 

Der Rat forderte den Bürgermeister mehrheitlich auf, die Verlinkung seines Blogs auf der Homepage der Stadtverwaltung zu entfernen; der Name „Bürgermeister für Geilenkirchen“ könne bestehen bleiben.

 

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, seine Fraktion sei auf den Blog des Bürgermeisters durch die Veröffentlichung vor ca. zwei Wochen aufmerksam geworden. Die CDU habe mehrere Rechtsgutachten angefordert, mit dem Ergebnis, dass dieser Blog ein offizielles Organ der Stadt sei. Der Bürgermeister nutze demnach die Homepage der Stadt Geilenkirchen rechtswidrig für private Äußerungen. Er bemängelte des Weiteren die Art und Weise der Äußerungen und wies darauf hin, dass der Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet sei. Wenn der Bürgermeister in seinem Blog schreibe, die CDU habe 60 Jahre wie ein ostelbischer Junker regiert, sei dies eine Verunglimpfung der in den Rat gewählten Bürger ebenso wie seiner Vorgänger im Amt.

 

Stadtverordnete Frohn stimmte Stadtverordnetem Wolff zu. Die FDP habe die rechtliche Seite prüfen lassen, mit dem gleichen Ergebnis.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, auch er habe sich eine rechtliche Auskunft eingeholt. Er habe keine Fraktionsseite, über die er seine Meinung und Stimmung äußern könne, deswegen fühle er sich grundsätzlich berechtigt, diesen Blog zu führen. Dabei führe er in der Regel einen Sprachgebrauch, den man auch auf eine Webseite setzen würde. Er schlage vor, dass er die Verlinkung von der städtischen Homepage rausnehmen lasse. Dabei wies er darauf hin, dass er allerdings einen Hinweis auf seinen Blog und dessen Erreichbarkeit eintragen lassen werde.

 

Stadtverordnete Frohn erklärte, dass sie an der Seite gestört habe, dass Probleme besser persönlich mit einem Gesprächspartner geregelt werden sollten und nicht über die Presse oder einen Blog. Dort sei die „neue Mehrheit“ schon wie eine feststehende Tatsache mitgeteilt worden, als diese noch nicht feststand.

 

Stadtverordneter Mingers schlug vor, dass diese „neue Mehrheit“ Verantwortung übernehmen solle. Man solle das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und Persönliches außen vor lassen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Berichtlage in der Presse über die Sitzung vom 13.04. zwar ausführlich gewesen sei, die Bedeutung der Ablehnung des Haushalts aber nicht im Zusammenhang dargestellt habe. Danach habe er eine Mail mit dem Inhalt bekommen, dass dem Haushalt nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt werde. Um der Öffentlichkeit die Wirkung dieser Bedingungen darzustellen, sei der Eintrag in den Blog daher nötig gewesen.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, Bürgermeister Fiedler selbst hätte mehrfach dazu aufgerufen, sich per Mail zu melden. Jeder wolle das Beste für die Stadt, wenn auch aus verschiedenen Perspektiven. In der hiesigen Vorgehensweise sei jedoch eine Grenze überschritten worden.

 

Stadtverordneter Benden mahnte zum Ende der Diskussion. Der Bürgermeister habe sich im Ton vergriffen, aber er habe nun auch einen Vorschlag zur Lösung gemacht. Die betroffenen Fraktionen sollten sich nun dazu äußern und zur Abstimmung kommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	25
Nein:	0
Enthaltung:	8