Herr Benden eröffnete den Tagesordnungspunkt und gab an, dass die Zuständigkeit des Ausschusses in der Vorlage falsch angegeben sei, der Antrag enthalte eine Beschlussempfehlung über der die der Ausschuss abstimmen solle. Er übergab das Wort an Herrn Bani-Shoraka der für die Antragstellende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Antrag einführte.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte mit, dass das Thema ja bereits aus dem Runden Tisch für Flüchtlingsarbeit bekannt sei. Weiter teilte sie mit, dass es ab dem 01.01. einen neuen Hausmeister im Asylbereich geben werde. Eine weitere Stelle sei ausgeschrieben. Ab dem 01.12. werde es eine neue Verwaltungskraft in Vollzeit in der Asylsachbearbeitung geben.

 

Frau Ritzerfeld wiedersprach der Aussage des Herrn Benden, dass die Zuständigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt falsch gesetzt sei. In diesem Falle handele es sich um originäre Geschäfte der laufenden Verwaltung. Daher sei die Zuständigkeit des Rates und die damit einhergehende Beschlusshoheit nicht gegeben.

 

Herr Weiler stellte fest, dass lediglich der ausfallende Hausmeister ersetzt und noch kein weiterer hinzukommen würde. Die einzige zusätzliche Kraft sei die neue Verwaltungskraft. Frau Ritzerfeld antwortete hierzu, dass dies richtig sei, es aber zunächst funktionieren müsse.

 

Frau Brandt teilte mit, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, eine Überlastung zu sehen und zu ändern. Die Bürgerliste könne dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Herrn Kozikowski teilten Frau Wolf und Frau Ritzerfeld mit, dass die im Asyl-Bereich eingesetzten Sozialarbeiter aufgrund der hohen Arbeitsbelastung hauptsächlich in der Sachbearbeitung eingesetzt wurden. Es sei aber in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Integrationsmanagement durchaus für angemessene Betreuung gesorgt worden. Durch die neue Verwaltungskraft werden die Sozialarbeiter jedoch zukünftig wieder in ihrem eigentlichen Schwerpunktgebiet eingesetzt.

 

Herr Pütz bat darum bei einer personellen Verstärkung auch geeignete Schwerbehinderte oder Ihnen gleichgestellte Bewerber zu berücksichtigen.

 

Herr Benden zeigte sich unzufrieden, dass die Hausmeister lediglich 1:1 ersetzt würden und keine direkte Entlastung geschehe.

 

Frau Thelen zog den Antrag für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zurück und bat die Verwaltung darum, in der nächsten Sitzung im März erneut zu berichten.