Bürgermeisterin Ritzerfeld erläuterte den geplanten Zeitablauf bis zur Beschlussfassung des Haushalts 2023. Zur besseren Vorbereitung der Haushaltsgespräche solle der Haushaltsplan sowie ein Video von Frau Feratovic mit einer Erklärung in der Woche vom 12.12.2022 an die Stadtverordneten versendet werden. Am 19.12.2022 und 20.02.2022 wolle man dann Haushaltsgespräche mit den Fraktionen führen und sofort in das Thema einsteigen. Anschließend werde man den Haushaltsplan 2023 am 21.12.2022 offiziell zuleiten und in der folgenden Ratssitzung über den Beschluss beraten. 

 

Stadtverordneter Weiler teilte mit, in der Vergangenheit habe man zunächst den Haushalt zugeleitet, dann die Haushaltsreden gehalten, anschließend offene Fragen besprochen und ggf. nachjustiert. 

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bemerkte, im vergangenen Jahr habe man ebenfalls vorab Gespräche geführt. Ziel der Verwaltung sei mit dieser Umsetzung schnellstmöglich alle Stadtverordneten zu informieren und Fragen zu beantworten.

 

Stadtverordneter Schumacher meinte, die Gesprächstermine für die Fraktionen seien sehr kurzfristig. Da müsse man nachjustieren.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld stimmte zu, der Zeitplan sei sportlich. Sie habe jedoch am heutigen Tag ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Krefeld erhalten, in dem dieser den Wechsel von Frau Feratovic zum 01.01.2023 fordere. Sie habe wenig Möglichkeiten um dagegenzuhalten.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, der Zeitdruck bei lediglich zwei Termintagen sei für die Fraktionen zu hoch.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, es sei eine Stunde pro Fraktionsgespräch angedacht.

 

Stadtverordneter Schumacher bemängelte, eine Stunde pro Fraktion sei zu wenig Zeit.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, die Präsentation werde nicht in den Gesprächen gehalten, sondern gehe diesen voran. Mit Präsentation habe man in den vergangenen Jahren nicht mehr als zwei Stunden benötigt.

 

Stadtverordnete Bintakys-Heinrichs fragte, ob es sich um eine Life-Übertragung oder ein Video handeln werde? Und wann ein Video zugeleitet werde würde?

 

Frau Feratovic erklärte, es handle sich um ein Video, welches voraussichtlich am Donnerstag, den 15.12.2022 zugeleitet werde.

 

Stadtverordneter Kravanja sagte, vier Tage Vorbereitung seien nicht ausreichend.

 

Frau Feratovic hielt dagegen, in 2021 sei nur der Haushaltplan einsehbar gewesen. Dieses Jahr werde zusätzlich ein Video zur Erklärung beigefügt. Das Vorgehen ziele insbesondere darauf ab, den Zeitraum für die vorläufige Haushaltsführung so gering wie möglich zu halten. Dies sei jedoch nur in einem Zusammenspiel von Verwaltung und Politik möglich.

 

Stadtverordneter Kravanja bemerkte, der Termin für die nächste Ratssitzung 2023 sei von der Verwaltung in den Februar gelegt worden.

 

Frau Feratovic erklärte, die Rahmenbedingungen zur Aufstellung eines vertretbaren Haushaltes seien schwierig gewesen. Unter anderem seien die notwendigen Orientierungsdaten erst sehr spät bekannt geworden. Dadurch habe man auch die letzte Ratssitzung in 2022 verschieben müssen.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, er wolle in den Haushaltsgesprächen die richtigen Fragen stellen können und benötige ausreichende Vorbereitungszeit. Dann müsse die Gespräche der Stellvertreter übernehmen, wenn Frau Feratovic bereits gewechselt habe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld betonte, alle sollen die Chance erhalten mit Frau Feratovic ins Gespräch zu gehen. Natürlich könne anschließend auch der stellvertretende Amtsleiter Gespräche führen. Sinnvoller sei jedoch ein Austausch mit der Kämmerin selbst, da sie den Haushalt unmittelbar erstellt habe. 

 

Stadtverordneter Weiler sagte, er sei auf der Seite von Herrn Kravanja. Er habe selbst berufliche Erfahrung mit Haushaltsplänen. Er fragte, ob man im Zeitraum zwischen den Ratssitzungen, 21.12.2022 - 07.02.2023, Änderungswünsche einbringen könne.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, man wolle die nächste Ratssitzung im Februar gerne in den Januar vorziehen. Zudem könne es weitere Gespräche geben, falls nach dem 21.12.2022 Fragen bestehen. Sie wolle das Wissen von Frau Feratovic jedoch so effektiv wie möglich einsetzen und plädiere daher für Haushaltsgespräche im Jahr 2022.

 

Stadtverordneter Schumacher hielt dagegen, der stellvertretende Amtsleiter müsse ebenso sprachfähig sein wie die Kämmerin, insbesondere in dieser besonderen Situation.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld meinte, in der Praxis gebe es dennoch häufig Rücksprachen.

 

Stadtverordneter Weiler bemerkte, es stehe bereits lange fest, das Feratovic gehe. Es wäre fahrlässig, wenn der stellvertretende Amtsleiter nicht ebenso eingebunden sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld gab den Hinweis, die Terminangebote am 19.12.2022 und 20.12.2022 würden weiterhin stehen.

 

Stadtverordneter Schumacher meldete die Fraktion CDU für den 19.12.2022 um 18 Uhr zum Gespräch an.

 

Stadtverordnete Thelen meldete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den 19.12.2022 nach dem Gespräch mit der CDU an. Ihrer Meinung nach sei ein Video die bestmögliche Lösung, da man sich die Erläuterungen immer wieder ansehen könne.

 

Frau Feratovic merkte an, man könne sie auch außerhalb der Terminvereinbarungen anrufen, um Fragen zum Haushalt stellen.

 

Stadtverordneter Schumacher meldete pro forma einen weiteren Termin beim stellvertretenden Amtsleiter für den 16.01.2023 um 18 Uhr an, falls es weitere Fragen gebe.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld gab den Hinweis, dass die Kämmerin und sie auch zwischen Weihnachten und Neujahr erreichbar seien. Die Anmeldungen seien notiert. Die Verwaltung sei sehr daran interessiert Rede und Antwort zu stehen.

 

Stadtverordneter Schumacher betonte, man wolle der Verwaltung nichts unterstellen. Man fühle sich jedoch unter Druck gesetzt und wolle den Haushalt mit entsprechender Würde beraten, da dieser gegenüber den Wählenden vertreten werden müsse.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld merkte an, dies sei auch im Interesse der Verwaltung. Daher biete man auch die zahlreichen Informationsmöglichkeiten und Gesprächstermine. Es sei ihr Bestreben alle Stadtverordneten mitzunehmen.

 

Stadtverordneter Speuser fragte, ob der Beginn der Ratssitzung am 21.12.2022 weiterhin für 17 Uhr angesetzt sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld antwortete, man prüfe dies. Sofern keine umfangreichen Themen aufkommen, werde der Beginn wieder auf 18 Uhr verlegt. Im Anschluss wolle man das Jahr gemeinsam mit den Stadtverordneten ausklingen lassen.