Beschlussvorschlag:

 

-         Die Straßenreinigungsgebühr wird für das Jahr 2022 auf 1,11 €/Frontmeter festgesetzt.

-         Die Winterdienstgebühr wird für das Jahr 2022 auf 0,48 €/Frontmeter festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig beschlossen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld regte an, Spiegelstrich 3 aus dem Beschlussvorschlag zu streichen, da bereits aus der Vorlage hervorgehe, dass der Beschlussvorschlag dem Vorbehalt der voraussichtlich kommenden Gesetzesänderung unterliege. Sie rief zur Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag auf.