Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt mehrheitlich:

 

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der NEW Smart City GmbH entsprechend der beigefügten Synopse wird zugestimmt.

 

2. Die Vertreter der Stadt Geilenkirchen in der Kreiswerke Heinsberg GmbH und in der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, die Änderungen kurzfristig bei den nächsten Gesellschafterversammlungen zu beschließen.
3. Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
4. Herr Landrat Pusch als Aufsichtsratsmitglied der NEW AG wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat zuzustimmen.

 

Die Vertreter der Stadt Geilenkirchen in den entsprechenden Gremien werden ermächtigt, redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.